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A1: Sachsens Chancen nutzen

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
AntragsstellerIn: Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
Status: Eingereicht
Eingereicht: 11.12.2013, 14:40 Uhr

Antragstext

2Am 31. August 2014 wird die Zukunft Sachsens neu entschieden und es
3werden die politischen Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt.
4Die politische Landschaft im Freistaat ist durch die uninspirierte,
5allein auf Machterhalt ausgerichtete Politik der jetzigen
6Staatsregierung geprägt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen jedoch eine
7Vielzahl von Chancen für Sachsen. Sachsen ist ein starkes Land, aber
8es wird nicht gut regiert.
9Die nächsten fünf Jahre werden für Sachsen entscheidend sein. Sie
10verlangen nach neuen Antworten auf drängende Zukunftsfragen. Der
11auslaufende Solidarpakt und eine neue Förderpolitik der EU werden
12Sachsen genauso vor Herausforderungen stellen, wie eine schrumpfende
13Bevölkerung außerhalb der Ballungszentren.
14Wir können uns diesen Herausforderungen stellen, denn in Sachsen leben
15Menschen mit Kreativität und Erfahrung, mit neuen Ideen und Mut zur
16Veränderung. Doch erfolgreiche Entwicklungen und das Engagement vieler
17Bürgerinnen und Bürger werden derzeit bürokratisch ausgebremst,
18Perspektiven nicht gefördert und Stillstand als Sachsens Weg in die
19Zukunft verkauft.
20Wir GRÜNE wollen Engagement und Können in unserem Land nutzen und
21gemeinsam einen neuen Weg für ein gerechteres, moderneres
22ökologischeres und weltoffeneres Sachsen einschlagen. Wir sind uns
23sicher: Sachsen kann mehr erreichen.
24Wir wollen einen Politikwechsel, denn …
25... Sachsen ist kreativ! Das Land hat das wissenschaftliche und
26technische Potenzial für innovative Produkte und energieeffiziente und
27umweltfreundliche Produktionsweisen. Überall auf der Welt werden diese
28neuen Produkte und Technologien gebraucht. Wer hier die Nase vorn hat,
29wird künftig auch wirtschaftlich gewinnen. Wir fördern ein Klima im
30Land, in dem Innovationen und Ingenieurskunst und vor allem kleine und
31mittelständische Unternehmen gedeihen können. Für Sachsens
32wirtschaftlichen Erfolg im ländlichen Raum ist der Ausbau schneller
33Datenautobahnen ebenso eine Chance wie die Förderung von
34umweltverträglichem Tourismus.
35... Sachsen ist reich an Natur! Wir schützen Boden, Wasser, Luft,
36Atmosphäre und biologische Vielfalt, um gesunde Lebensgrundlagen
37heutiger und künftiger Generationen zu bewahren. Mit uns wird dies
38zentraler Maßstab allen staatlichen Handelns werden. Eine Landnutzung,
39die im Einklang mit den Selbsterneuerungskräften der Natur steht,
40sichert nicht nur Lebensräume für vom Aussterben bedrohte Arten,
41sondern auch Arbeit und Einkommen vieler Menschen in den ländlichen
42Räumen Sachsens.
43... Sachsen hat genug Energie! Es ist nicht notwendig, weitere Dörfer
44und Landschaften für die Braunkohle abzubaggern. Die sauberen,
45sicheren und kostengünstigeren Alternativen stehen bereit. Wir wollen
46einen schnellstmöglichen Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien
47auf Basis starken bürgerschaftlichen Engagements, keine neuen Tagebaue
48und einen rechtssicheren Braunkohleausstiegsplan mit konkreten
49Restlaufzeiten. Über das GRÜNE Klimaschutzgesetz werden wir die großen
50wirtschaftlichen Potenziale der Energiewende für Bürgerinnen und
51Bürger, Kommunen, Handwerk und Mittelstand erschließen.
52... Sachsen hat Ideen für die Zukunft! Bildung eröffnet Möglichkeiten
53und fördert Talente. Sie ist Voraussetzung für Selbstbestimmung und
54Teilhabe. Wir stehen für gute Bildung für alle und von Anfang an. Wir
55wollen bessere frühkindliche Bildung und deswegen kleinere Gruppen in
56Kitas, damit Erzieherinnen und Erzieher besser auf alle Kinder
57eingehen können. In der GRÜNEN Gemeinschaftsschule lernen Schülerinnen
58und Schüler länger gemeinsam, damit allen der gewünschten
59Schulabschluss ermöglicht wird. Wir stellen individuelle Förderung in
60den Mittelpunkt und wollen den Lehrerberuf attraktiver gestalten, um
61auch in den nächsten Jahren ausreichend junge Lehrerinnen und Lehrer
62für den Schuldienst in Sachsen zu gewinnen. Eine stabile
63Hochschulfinanzierung sichert die Qualität von Forschung und Lehre in
64Sachsen und ermöglicht allen Studierenden faire Chancen.
65... Sachsen hat Kultur! Die sächsische Kulturvielfalt ist Ausdruck von
66Weltoffenheit und Kreativität. Wir wollen die Angebote an Kunst,
67Kultur und kultureller Bildung in allen Städten und Regionen erhalten.
68Dafür stärken wir die solidarische Kulturraumfinanzierung.
69Bibliotheken wollen wir als Bildungsorte, Medienzentren und
70Kultureinrichtungen stärken und deswegen nicht nur in Großstädten
71erhalten. Darüber hinaus wollen wir die Ausstrahlung und die
72Förderpolitik von Sachsen so verändern, dass die großen Chancen für
73Kultur und Kreativwirtschaft genutzt werden. Denn das Land bietet
74viele Freiräume für Kreative zum Experimentieren und Arbeiten.
75...Sachsen liegt in der Mitte Europas! Unsere Nachbarschaft zu Polen
76und Tschechien ist für uns GRÜNE eine große Chance. Mit
77grenzüberschreitenden Initiativen bringen wir die europäische Einigung
78bürgernah voran. EU-Programme machen wir vor Ort einfacher zugänglich,
79verwenden Mittel effektiver und verwalten sie transparenter. Dabei
80machen wir uns für eine intensive Beteiligung der Zivilgesellschaft in
81allen Phasen der Programmplanung und -umsetzung stark. Deshalb setzen
82wir GRÜNE uns auch für eine bessere grenzüberschreitende
83Verkehrsinfrastruktur – insbesondere im Bahnverkehr – ein.
84... Sachsen isst gut! Der Wunsch nach gesundem Essen aus der Region
85wächst, das gilt insbesondere für das Essen in Kitas und Schulen. Wir
86GRÜNEN wollen Klasse statt Masse. Wir setzen auf die Wiederbelebung
87einer bäuerlichen Landwirtschaft, die Natur nicht vergiftet oder
88gentechnisch manipuliert. Damit steigen Lebensqualität, Attraktivität
89und Entwicklungschancen der ländlichen Räume. Wir kämpfen für das Ende
90der Massentierhaltung.
91... Sachsen ist lebendig & engagiert! Gutes Zusammenleben braucht
92Toleranz für vielfältige Lebens- und Beziehungsformen, Raum für
93Kinder, Achtung der Älteren und faire Chancen für Zugewanderte.
94Sachsen soll ein Land ohne Barrieren werden, in dem Vielfalt gelebt
95wird. Wir wollen, dass die Stimme engagierter Bürgerinnen und Bürger
96gehört wird und auch zählt. Mit verbindlichen Informations- und
97Beteiligungsrechten ermöglichen wir aktive Einmischung. Die Hürden für
98mehr direkte Demokratie müssen gesenkt werden. Wir stellen uns den
99Nazis entgegen und fördern Projekte für Demokratie und Toleranz. Wir
100sind gegen staatliche Überwachung und Bevormundung und für besseren
101Datenschutz und Versammlungsfreiheit, denn wir sind die
102Bürgerrechtepartei in Sachsen.
103... Sachsen braucht Bewegung! Mobilität ist ein Grundbedürfnis aller
104Menschen und Ausdruck von Lebensqualität. Wir sorgen für attraktiven
105Nahverkehr, gute Bedingungen für Radverkehr und FußgängerInnen und
106bessere Bahnverbindungen. Unsere Verkehrspolitik heißt: gute und
107bezahlbare Mobilität für alle. Der GRÜNE „Sachsentakt 21“ macht den
108Umstieg auf Bus und Bahn gerade für PendlerInnen attraktiv, die bisher
109oftmals lange und teuer unterwegs sind. Ein gut gepflegtes Straßennetz
110mit wenig Schlaglöchern ist uns wichtiger als teure Prestigeprojekte
111mit wenig Nutzen.
112Ökologisch, gerecht, weltoffen - ein gutes Angebot für Sachsen
113Wir machen mit diesem Landtagswahlprogramm ein Angebot an alle, die
114eine werteorientierte Politik für Sachsen wollen: Menschen, für die
115Freiheit und Gerechtigkeit zusammengehören, und für alle, die nach
116Antworten auf die ökologischen und sozialen Fragen unserer Zeit
117suchen.
118Dieses Programm geht von der Schaffung nachhaltiger Lebensqualität und
119der Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen als Voraussetzungen
120einer neuen Politik aus. Die Selbstbestimmtheit ALLER Menschen steht
121im Mittelpunkt unserer Politik. Die Demokratie sichert die Freiheit.
122Bildung und Kultur sind schließlich der Schlüssel zu einer guten
123Zukunft.
124Echte Chancengerechtigkeit zwischen Frauen und Männern zu erreichen,
125ist ein Grundbedürfnis GRÜNER Politik und wird anhand konkreter
126Forderungen beschrieben. Die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft
127und wirklicher Barrierefreiheit ist für uns kein isoliertes Kapitel,
128sondern ein Aspekt aller Bereiche der Gesellschaftspolitik.
129Wir GRÜNE stehen für eine Politik des Zuhörens und handeln für die
130Zukunft Sachsens. Je stärker wir im Landtag vertreten sind, desto mehr
131GRÜNE Inhalte werden wir umsetzen können – sei es in verantwortlicher
132Regierungsposition, sei es mit verantwortungsbewusster
133Oppositionsarbeit. Eine Stimme für GRÜN ist eine Stimme für unseren
134entschiedenen Einsatz für konsequenten Klimaschutz und für eine echte
135Energiewende – inklusive dem raschen Ausstieg aus dem Braunkohleabbau
136– für gerechte Bildungschancen für alle, für eine neue
137Verkehrspolitik, für Naturschutz, für die Stärkung von Demokratie und
138Bürgerrechten. Für diese Ziele bitten wir Sie um Ihre Unterstützung.

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