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Änderungsantrag A1-Ä2-2

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Sachsens Chancen nutzen
AntragsstellerIn: Grüne Jugend Sachsen
Status: Eingereicht
Eingereicht: 13.01.2014, 17:10 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 2 bis 8
Am 31. August 2014 wird die Zukunft Sachsens neu entschieden undliegt es werdenin Ihrer Hand, Bilanz zu ziehen und die politischen Weichen fürüber die nächsten fünf Jahre gestellt.Zukunft Sachsens neu zu stellen. Die politische Landschaft im Freistaat ist durch die uninspirierte, allein auf Machterhalt ausgerichtete Politik von CDU und FDP erstarrt. Sie dürfen sich entscheiden: Weiter so wie bisher oder eine neue Politik, die sich mutig den Fragen und Herausforderungen der jetzigen Staatsregierung geprägt.Zukunft stellt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen jedoch eine Vielzahl von bislang ungenutzten Chancen für Sachsen. Wir sind der Auffassung: Sachsen ist ein starkesattraktives Land, aber es wird nicht gut regiert.

Begründung

Die Präambel soll den Geist des Programms widerspiegeln, zugleich aber auch die Menschen durch direkte Ansprache animieren, tatsächlich auch zur Wahl zu gehen und die Stimme an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzugeben. Die inhaltliche Begründung ist gelungen. Die Ansprache gelingt jedoch nur schwer mit Passivkonstruktionen. Die Staatsregierung ist lediglich die oberste Exekutivbehörde, die Legislative bildet der Sächsische Landtag. Es ist daher im politischen System nicht die Staatsregierung, sondern die Koalitionsmehrheit aus CDU und FDP, die eine auf Machterhalt ausgerichtete Politik ausübt.