Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

Änderungsantrag B1-Ä229-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Ökonomie, Ökologie und Gerechtigkeit zusammendenken
AntragsstellerIn: Michael Weichert (KV Leipzig)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 06.01.2014, 15:18 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 209 bis 252
Neue Förderpolitik
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wollen Zukunftsbranchen und Projekte fördern, die für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entscheidend sein werden. GRÜNE Wirtschaftspolitik macht Unternehmerinnen und Unternehmer stark, die sozial und ökologisch nachhaltig handeln und das Gemeinwohl im Blick haben. Die Zugänge zur Förderung müssen für alle Branchen fair und transparent sein. Ein geeignetes Mittel der Förderpolitik ist die Auflage revolvierender Fonds, die durch die Rückzahlungen erfolgreich geförderter Unternehmen aufgefüllt werden können. Neue oder spezifische Branchen wie die Kultur- und Kreativwirtschaft oder der Dienstleistungsbereich brauchen adäquate Hilfen beim Zugang zu Förderung. Die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner müssen über spezifische Qualifikationen in allen Branchen verfügen, auch in innovativen oder alternativen Wirtschaftsbereichen.
Viele sinnvolle Förderprogramme werden deshalb nicht in Anspruch genommen, weil sie zu bürokratisch und zu kompliziert in der Beantragung und Handhabung sind. Besonders kleine, mittelständische und Start-up-Unternehmen brauchen unbürokratische Förderung oder Hilfe bei der Antragstellung. Wir wollen, dass die EU-Förderprogramme innovativein Sachsen 1:1 umgesetzt und nicht durch unnötige Zusatzauflagen des Landes verkompliziert werden und Nachhaltigkeit fördernde Projekte unterstützt, dass die Verfahren vereinfacht und die Auszahlungsfristen für bereits bewilligte und abgerechnete Mittel auf maximal ein halbes Jahr begrenzt werden. Wir setzen uns außerdem für die Wiedereinführung von Pauschalen bei der Abrechnung der Fördermittel ein.
Es ist sinnvoll, sich vernetzende Unternehmen in Form einer Verbundprojekteförderung zu fördern. Dabei muss es aber die freie Wahl der Unternehmen bleiben, ob sie auf eigenes Wachstum setzen oder Clusterstrategien. GRÜNES Ziel ist es, Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf mehrere Schultern zu verteilen. Auch ganze Wertschöpfungsketten gemeinsam abzuschöpfen und regional in der Hand zu behalten, ist ein wichtiger Zweck von Vernetzung.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Partner von Gründerinnen und Gründern sein. Dazu bedarf es leichterer Zugänge zu Gründungskapital, kompetenter Beratung, Lotsendiensten, einer guten Evaluation als langfristig angelegte Begleitung für junge Unternehmerinnen und Unternehmer und einer entschiedenen Entbürokratisierung. Eine enge Verzahnung von Hochschulen und Gründungsförderung ist entscheidend, um jungen Absolventinnen und Absolventen den Start in die Selbstständigkeit zu erleichtern. Dies darf nicht nur für technische Studiengänge gelten, sondern besonders auch für innovative Ideen aus den Bereichen Kreativwirtschaft, Dienstleistung und Soziales. Hierfür müssen alle öffentlichen Akteure zum Beispiel in der Sächsischen Aufbaubank spezielles Know-How auch für neue Branchen weiterentwickeln.

Begründung

Mit den EU-Förderprogrammen lassen sich bereits heute durchaus Projekte fördern, die der Nachhaltigkeit dienen. Der Punkt ist vielmehr, welche Prioritäten setzen die sächsischen Ministerien mit ihren Richtlinien vor Ort. Es ist bekannt, dass Sachsen EU-Programme zusätzlich verkompliziert, was ein deutliches Plus an (eigentlich unnötiger) Bürokratie zur Folge hat.
Die Wiedereinführung von Pauschalen (z.B. Gemeinkostenpauschale) bei der Projetförderung verringert ebenfalls deutlich den bürokratischen Aufwand und war bis vor einigen Jahren funktionierender Standard in Sachsen.