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Änderungsantrag B1-Ä374-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Ökonomie, Ökologie und Gerechtigkeit zusammendenken
AntragsstellerIn: Jürgen Kasek (KV Leipzig)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 08.01.2014, 18:20 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 328 bis 372
Für einen fairen Arbeitsmarkt mit Chancen für alle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen einen chancenreichen Arbeitsmarkt in Sachsen, der allen Mitgliedern der Gesellschaft fairen Zugang, Teilhabe und gutes Auskommen sichert. Wir wollen es uns nicht leisten, dass Jugendliche keine Abschlüsse haben und sächsischen Unternehmen gut ausgebildete ArbeitnehmerInnen vor Ort fehlen. Dafür brauchen wir eine Arbeitsmarktpolitik, die die richtigen Rahmenbedingungen für eine barrierefreie Arbeitswelt, Durchlässigkeit und individuelle Entwicklungsmöglichkeiten setzt. Um eine zielgenaue Ausbildung zu erreichen, müssen insbesondere kleine und mittlere Betriebe in die Lage versetzt werden, selbst das passende Personal auszubilden.
Um einem gravierenden Fachkräftemangel in Sachsen vorzubeugen, wollen wir nicht nur die bisherige Niedriglohnpolitik der Staatsregierung beenden, sondern auch die Qualität von Arbeitsplätzen verbessern. Unsere bildungs- und hochschulpolitischen Vorschläge dienen der persönlichen Entwicklung, ermöglichen verschiedene Lebensentwürfe und sichern eine gute Fachkräftebasis in Sachsen.
Darüber hinaus sehen wir die aktive Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten, Älteren sowie Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt als wichtige arbeitsmarktpolitische Aufgabe. Der öffentliche Dienst kann dafür als Arbeitgeber eine Vorbildfunktionwahrnehmen. In kleinen und mittleren Unternehmen kann für die Vorteile einer vielfältigen Belegschaft geworben werden.
Unser Ziel ist es, so vielen Jugendlichen wie möglich eine duale Berufsausbildung zu ermöglichen. Dafür müssen wir auch die Schulabbrecherquote in Sachsen deutlich senken. Die Fachschulen sehen wir als wichtige Ergänzung dazu.
Sachsen kann auch auf die Potenziale älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verzichten. Deshalb wollen wir Unternehmen dabei unterstützen, lebenslanges Lernen, altersgerechte Arbeitsorganisation und Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz zu ermöglichen. Jobcenter und Arbeitsagenturen sollen so ausgestattet sein, dass sie einer qualitativ hochwertigen individuellen Unterstützung älterer Arbeitsloser gerecht werden können.
Ausgrenzungen von Menschen mit Behinderungen können mit funktionierenden Alternativen zu den Werkstätten für behinderte Menschen beendet werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern wirksame Instrumente in Sachsen wie ein Budget für Arbeit, den Ausbau von Integrationsbetrieben, die Qualifizierung unterstützter Beschäftigung und Arbeitsassistenz im allgemeinen Arbeitsmarkt sowie die Weiterentwicklung persönlicher Budgets für die berufliche und gesellschaftliche Teilhabe. Wir ermutigen Unternehmen, insbesondere mehr junge Menschen mit Behinderungen auszubilden. Wir setzen uns für die Einrichtung einer zentralen Vermittlungsagentur ein, die gezielt Menschen mit Behinderungen in Berufe ihrer Qualifikation vermittelt.
Die vielfach rechtswidrige Praxis der Jobcenter im Bereich der Sanktionen wollen wir beenden. Sanktionen führen nicht zu einer besseren Integration von Arbeitssuchenden sondern zur einer Stigmatisierung. Im Bereich des Sozialbetruges wollen wir eine Ombudsstelle einrichten und verhindern das Bagatellfälle auch weiterhin als Straftat bewertet werden.

Begründung

Die aufgenommen Formulierung nimmt das Problem der Sanktionspraxis mit auf und bildet zudem eine Forderung der Fraktion aus dem Jahr 2011 ab. Gerade in Leipzig ist die Sanktionsquote überdurchschnittlich hoch. Fälle des Leistungsbetruges auch in Höhe von wenigen 100 € werden bislang konsequent als Straftat mit stigmatisierenden Folgen (Vorstrafe, Eintrag polizeil. Führungszeugnis) gewertet auch wenn keine kriminelle Energie vorhanden ist. Hier gilt es Abhilfe zu schaffen und der weiteren Diskriminerung zu begegnen. Zur Frage ob Sanktionen ein Weg zu weniger Arbeitslosigkeit sind, verweise ich auf folgenden Beitrag: http://www.l-iz.de/Leben/Gesellschaft/2013/04/Sanktionen-ein-Weg-zu-weniger-Arbeitslosigkeit-47873.html