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Änderungsantrag B1-Ä413-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Ökonomie, Ökologie und Gerechtigkeit zusammendenken
AntragsstellerIn: Gerhard Sonntag (KV Zwickau)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 08.01.2014, 18:49 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 388 bis 419
Arbeitsuchende verdienen Respekt und Unterstützung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass sich die Jobcenter in Sachsen in erster Linie als Dienstleister für die Arbeitsuchenden verstehen: Diese Rolle erfordert ausreichendes und gut qualifiziertes Personal und in vielen Fällen ein gut organisiertes Beschwerde- und Konfliktmanagement. Wir halten eine unabhängige Beratung für ein geeignetes Mittel, teure und die Betroffenen belastende juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden. Entsprechende Angebote soll der Freistaat unterstützen. Die Kommunen müssen in ihrer Verantwortung für die Jobcenter gestärkt werden. Die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose müssen verbessert werden, indem das Erlangen anerkannter Berufsabschlüsse gefördert wird. Eine flächendeckende Weiterbildungsberatung für Arbeitslose und geringqualifizierte Beschäftigte sollte im Rahmen der Sozialgesetzgebung ermöglicht werden. Für Menschen, die keine Chance auf Vermittlung haben, brauchen wir einen Sozialen Arbeitsmarkt, der langfristig neue Perspektiven durch sinnstiftende sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schafft. In der EU-Strukturfondsperiode 2014-2020 werden Sozialunternehmen über den Europäischen Sozialfonds erstmals förderfähig. Sachsen soll diese Fördermöglichkeit nutzen.
Die Vielzahl an Widersprüchen zu Bescheiden und an Klagen vor Sozialgerichten zeigen, dass bürokratische Anforderungen und die Bescheide nur wenig transparnet sind. Oft erscheinen Sanktionen willkürlich. Wir wollen unabhängige Ombudsstellen einrichten, die sich mit Beschwerden und unklaren Rechtsauslegungen befassen, um so die Sozialgerichte zu entlasten und die sozialen Bürgerrechteauf eine Änderung der Betroffenen zu garantieren. Diegesetzlich normierten Sanktionstatbestände hinwirken.
Die
individuellen Folgen von und Problemlagen bei Erwerbslosigkeit sind vielfältig. Wir brauchen daher eine von den Sozialleistungsträgern unabhängige qualifizierte Beratung für Betroffene und die Bereitstellung individueller psychosozialer Hilfen.

Begründung

Über Rechtsauslegung insbesondere von unbestimmten Rechtsbegriffen können nur Gerichte entscheiden, in letzter Instanz das Bundessozialgericht, insofern wird die Einrichtung von Ombudsstellen nicht den gewünschten Effekt bringen. Wenn die Auffassung besteht, dass die gültigen Sanktionsregeln zu hart sind, muss auf den Gesetzgeber über Landesministerrunde/ Bundesrat eingewirkt werden.