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Änderungsantrag B1-Ä426-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Ökonomie, Ökologie und Gerechtigkeit zusammendenken
AntragsstellerIn: Gerhard Sonntag (KV Zwickau)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 09.01.2014, 11:27 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 420 bis 431
Mindestlohn einführen
Sachsen soll kein Billiglohnland bleiben. Wir wollen diese Strategie der Staatsregierung beenden, weil sie Sachsen nicht nach vorne bringt. Wir setzen uns bundesweit für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro sowie die Einführung eines Flexibilitäts-Bonus für Leiharbeiter ein. Mit einem Landesmindestlohngesetz kann der Mindestlohn für die Beschäftigten des Freistaates und der Kommunen wie auch für die Beschäftigten von Unternehmen, die von Aufträgen der öffentlichen Hand leben, garantiert werden. Zuwendungen und Versorgungsverträge sollen so gestaltet werden, dass Mindestlöhne auch tatsächlich bezahlt werden können. Eine paritätisch durch ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen besetzte Landesmindestlohnkommission kann nähere Bestimmungen zur Höhe des Mindestlohns aushandeln.

Begründung

Die Leiharbeit wird auch zukünftig unverzichtbar sein. Leiharbeiter sind selbst bei Einführung eines Mindestlohnes schlechter gestellt als Stammarbeiter. Von sozialen Leistungen des Unternehmens sind Leiharbeiter meist ausgeschlossen. Auch Leistungsentgelte und Sonderzuwendungen gehen meist nur an die Stammbelegschaft. Durch den ständigen Wechsel der Arbeitsplätze ist auch die Planung von Urlaub, freien Tagen oder Veranstaltungen schwer möglich. Das führt zu einer Verdrängung an den Rand der Gesellschaft. Deshalb sollte eine Leiharbeiter wenigsten finanziell für die zusätzlichen Erschwernisse entschädigt werden.

Ein Nebeneffekt dieser Veränderung ist auch die Verteuerung des Leiharbeiters im Unternehmen. Dadurch könnte die Leiharbeit zurückgedrängt werden.