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Änderungsantrag B1-Ä421-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Ökonomie, Ökologie und Gerechtigkeit zusammendenken
AntragsstellerIn: Grüne Jugend Sachsen
Status: Eingereicht
Eingereicht: 13.01.2014, 17:51 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 388 bis 419
Arbeitsuchende verdienen Respekt und Unterstützung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass sich die Jobcenter in Sachsen in erster Linie als Dienstleister für die Arbeitsuchenden verstehen: Diese Rolle erfordert ausreichendes und gut qualifiziertes Personal und in vielen Fällen ein gut organisiertes Beschwerde- und Konfliktmanagement. Wir halten eine unabhängige Beratung für ein geeignetes Mittel, teure und die Betroffenen belastende juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden. Entsprechende Angebote soll der Freistaat unterstützen. Die Kommunen müssen in ihrer Verantwortung für die Jobcenter gestärkt werden. Die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose müssen verbessert werden, indem das Erlangen anerkannter Berufsabschlüsse gefördert wird. Eine flächendeckende Weiterbildungsberatung für Arbeitslose und geringqualifizierte Beschäftigte sollte im Rahmen der Sozialgesetzgebung ermöglicht werden. Für Menschen, die keine Chance auf Vermittlung haben, brauchen wir einen Sozialen Arbeitsmarkt, der langfristig neue Perspektiven durch sinnstiftende sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schafft. In der EU-Strukturfondsperiode 2014-2020 werden Sozialunternehmen über den Europäischen Sozialfonds erstmals förderfähig. Sachsen soll diese Fördermöglichkeit nutzen.
Die Vielzahl an Widersprüchen zu Bescheiden und an Klagen vor Sozialgerichten zeigen, dass bürokratische Anforderungen und die Bescheide nur wenig transparnet sind. Oft erscheinen Sanktionen willkürlich. Wir wollen unabhängige Ombudsstellen einrichten, die sich mit Beschwerden und unklaren Rechtsauslegungen befassen, um so die Sozialgerichte zu entlasten und die sozialen Bürgerrechte der Betroffenen zu garantieren. Die individuellen Folgen von und Problemlagen bei Erwerbslosigkeit sind vielfältig. Wir brauchen daher eine von den Sozialleistungsträgern unabhängige qualifizierte Beratung für Betroffene und die Bereitstellung individueller psychosozialer Hilfen. Wünschenswert ist auf der anderen Seite ein derart organisierter Arbeitsmarkt, auf dem alle Menschen eine ihren Talenten und Bedürfnissen entsprechende Arbeitsstelle finden können und wollen. Davon sind wir allerdings weit entfernt: Auch wenn Teilnahme am wirtschaftlichen Leben ein natürliches menschliches Bedürfnis ist, meinen wir nicht, dass zu arbeiten eine übergeordnete Pflicht wäre. Eine solche Ansicht schwächt die Position der ArbeitnehmerInnen in ihrem Kampf um Wertschätzung, angemessene Entlohnung und angemessene Arbeitsbedingungen.

Begründung

In einem Absatz unter dem Titel „Arbeitsuchende verdienen Respekt und Unterstützung“ ist es durchaus angebracht, ein Leitbild zu skizzieren, dass das Verhältnis von Erwerbsarbeit, ArbeitnehmerInnen, ihren Arbeitsbedingungen und deren Entlohnung beschreibt.