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Änderungsantrag B1-Ä172-2

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Ökonomie, Ökologie und Gerechtigkeit zusammendenken
AntragsstellerIn: Gerd Lippold (KV Leipzig Land)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 13.01.2014, 21:25 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 157 bis 186
Ressourceneffizient wirtschaften und Recycling stärken
Um Wohlstand nachhaltig zu sichern, muss effizienter mit Rohstoffen umgegangen werden. Wo es möglich ist, müssen endliche Ressourcen durch erneuerbare ersetzt werden. Die Förderung von Material- und Ressourceneffizienz steigert auch die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft. Denn bei steigenden Rohstoffpreisen lohnen sich frühzeitige Investitionen. Wir wollen die dafür notwendigen Innovationen ermöglichen.
Ein wichtiges Ziel GRÜNER Wirtschaftspolitik ist die postfossile Kreislaufwirtschaft: Nachhaltiges Wirtschaften ist nur möglich, wenn die eingesetzten Rohstoffe über den Lebenszyklus eines Produkts hinaus wieder vollständig in den Produktionsprozess zurückgelangen und sie nicht mehr aus endlichen Reserven entnommen werden. Hierfür sind auch in Sachsen rechtliche Voraussetzungen zu schaffen. Besonders dringlich ist die Aufgabe, unsere Abhängigkeit vom Erdöl zu reduzieren. Experten gehen davon aus, dass das globale Ölfördermaximum – der „Peak Oil“ –Bereits heute greift die Menschheit auf unkonventionelle Ölreserven zurück. Die gefährliche und umweltschädliche Ausbeutung unkonventioneller Reserven in wenigen Jahren erreicht sein wird. Dann wird der RohstoffTiefsee, in Ölsanden und durch Fracking verteuert bereits rasant die Gewinnungskosten für den fossilen Importrohstoff Erdöl immer knapper und zwangsläufig immer teurer werden.damit Energie- und Rohstoffrechnungen unserer Unternehmen und der ganzen Volkswirtschaft. Experten sind sich sicher: der Boom der unkonventionellen Ölförderung durch Fracking ist von sehr kurzer Dauer und die gewinnbaren Mengen wurden überschätzt. In dieser Situation ist es für ein Ölimport-abhängiges Land dringend an der Zeit, zu handeln. Unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit hängt unmittelbar davon ab. Auf die erdölabhängigen Industrien kommen erhebliche Herausforderungen zu. Auch sächsische Unternehmen sind von dieser Entwicklung betroffen, wenn wir nicht umsteuern – so z. B. die Automobilbranche, die chemische Industrie oder der Maschinen- und Anlagenbau. Die Wirtschaftspolitik des Freistaates muss Unternehmen aktiv dabei unterstützen, die Auswirkungen von „Peak Oil“weiterer Ölpreissteigerung auf ihre Geschäftsmodelle zu überprüfen. Wichtig ist uns die Unterstützung der Materialforschung, um Alternativen zum Erdöl zu finden. Förder- und Kreditprogramme sollen grundsätzlich an Kriterien der Rohstoff- und Energieeffizienz gebunden werden. Im Bausektor wollen wir nicht nur das Recycling, sondern auch die Wiederverwendung geeigneter Bauteile voranbringen.

Begründung

Die Fachdiskussion um "Peak Oil" hat in den letzten Monaten durchaus andere Facetten bekommen, als das zuvor viele Jahre lang der Fall war. Das wurde auch breit in deutschen Medien transportiert und den Menschen z.B. als "neuer amerikanischer Öl- und Gasboom" euphorisch vermittelt. Das alte "peak oil" -Konzept auf Basis der Extrapolation von Förderkurven bekannter und neu findbarer konventioneller Ölreserven wird vielfach als nicht mehr aktuell angesehen.
Wir sollten dieser Situation Rechnung tragen und so argumentieren, dass wir konsistent mit der heutigen Realität bleiben. Selbstverständlich ist und bleibt Erdöl endlich! Allerdings hat die technische Förderbarkeit aus immer schwierigeren, unkonventionellen geologischen Verhältnissen - unter gewaltigen Umweltrisiken - dazu geführt, dass Öl vorerst nicht knapp wird. Knapp wird nur das billig zu fördernde, konventionelle Öl. Im Mittel wird Öl dadurch natürlich immer teurer. Und zwar umso rascher, je komplizierter die Förderbedingungen werden. Möglicherweise sinkt die globale Produktionsmenge des immer teureren Öls in ein paar Jahren tatsächlich - wahrscheinlich wird das aber von der Nachfrageseite her begründet sein.
Die Schlussfolgerungen im Programm bleiben gleich und wurden auch nicht verändert: Aus ökonomischer Sicht müssen wir schnell weg vom Öl, weil die Importrechnung von Jahr zu Jahr teurer wird. Tun wir nichts, so werden wir das nicht mehr wettbewerbsfähig bezahlen können (und wollen!) - und zwar lange, bevor man uns nicht mehr genug liefern kann.