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Änderungsantrag B1-Ä421-2

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Ökonomie, Ökologie und Gerechtigkeit zusammendenken
AntragsstellerInnen: Jürgen Kasek (KV Leipzig), Maria Arkadieff (KV Leipzig)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 14.01.2014, 17:42 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 388 bis 419
Arbeitsuchende verdienen Respekt und Unterstützung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass sich die Jobcenter in Sachsen in erster Linie als Dienstleister für die Arbeitsuchenden verstehen: Diese Rolle erfordert ausreichendes und gut qualifiziertes Personal und in vielen Fällen ein gut organisiertes Beschwerde- und Konfliktmanagement. Wir halten eine unabhängige Beratung für ein geeignetes Mittel, teure und die Betroffenen belastende juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden. Entsprechende Angebote soll der Freistaat unterstützen. Die Kommunen müssen in ihrer Verantwortung für die Jobcenter gestärkt werden. Die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose müssen verbessert werden, indem das Erlangen anerkannter Berufsabschlüsse gefördert wird. Eine flächendeckende Weiterbildungsberatung für Arbeitslose und geringqualifizierte Beschäftigte sollte im Rahmen der Sozialgesetzgebung ermöglicht werden. Für Menschen, die keine Chance auf Vermittlung haben, brauchen wir einen Sozialen Arbeitsmarkt, der langfristig neue Perspektiven durch sinnstiftende sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schafft. In der EU-Strukturfondsperiode 2014-2020 werden Sozialunternehmen über den Europäischen Sozialfonds erstmals förderfähig. Sachsen soll diese Fördermöglichkeit nutzen.
Die Vielzahl an Widersprüchen zu Bescheiden und an Klagen vor Sozialgerichten zeigen, dass bürokratische Anforderungen und die Bescheide nur wenig transparnet sind. Oft erscheinen Sanktionen willkürlich. Wir wollen unabhängige Ombudsstellen einrichten, die sich mit Beschwerden und unklaren Rechtsauslegungen befassen, um so die Sozialgerichte zu entlasten und die sozialen Bürgerrechte der Betroffenen zu garantieren. Die individuellen Folgen von und Problemlagen bei Erwerbslosigkeit sind vielfältig. Wir brauchen daher eine von den Sozialleistungsträgern unabhängige qualifizierte Beratung für Betroffene und die Bereitstellung individueller psychosozialer Hilfen.

Absatz einfügen:
„Arbeit um jeden Preis“ widerspricht dem Kern unserer Prinzipien. Unsere sozialen Forderungen haben nicht allein das Ziel, die Schieflage auf dem Arbeitsmarkt zu korrigieren, sondern verweisen darüber hinaus auf das Ideal einer gerechten Gesellschaft. In den letzten Jahren sind zugunsten einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes immer wieder Entscheidungen getroffen worden, die dazu geführt haben, dass der Leiharbeitssektor ausgebaut und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung abgebaut wurde. Mit der Erklärung der Industrie und Wirtschaft, dass Arbeitsplätze verloren gehen, ist Deutschland zum Niedriglohnland in Europa umgebaut worden.
Den systematischen Einfluss von Großkonzernen auf politische Entscheidung wollen wir begrenzen. Wirtschaftliche Interessen sind stets der Sorge um das Gemeinwohl unterzuordnen.
Prozesse der Umverteilung nach oben zeigen, dass in diesem Land längst das Gegenteil der Fall ist. Dort, wo „die Wirtschaft“ profitiert, profitieren nicht unbedingt die Menschen. Das wirtschaftlich-politische Paradigma der letzten Jahre artikuliert sich deutlich im Satz „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Sozial ist nach unserer Ansicht, was die kulturelle und soziale Weiterentwicklung der Gesellschaft unterstützt und Teilhabe aller Menschen an diesen Entwicklungen ermöglicht.
Deshalb messen wir bestimmten Maßnahmen grundlegende und zukunftsweisende Bedeutung bei: Einhaltung des Mindestlohns, Modernisierung des Vergaberechts und der Arbeitsweise der Jobcenter. Die Position der ArbeitnehmerInnen zu stärken ist der einzige Weg.
Unsere Verbündeten sind regionale Unternehmen, die enge partnerschaftliche Beziehungen zu ihrer Belegschaft führen oder aber größere Unternehmen, die Arbeitnehmer nicht etwa als Arbeitsmaterial sehen, sondern ihrer Belegschaft langfristig verpflichtet sind.

Begründung

Deutschland ist zum Niedriglohnland in Europa geworden, was als Frage der Ehrlichkeit offen thematisiert werden sollte. Zudem werden grundlegende Fragestellungen kurz thematisiert und darüber hinaus deutlich gemacht, dass wir als Grüne eine andere Vorstellung des Arbeitsmarktes haben.