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Änderungsantrag B1-Ä423-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Ökonomie, Ökologie und Gerechtigkeit zusammendenken
AntragsstellerIn: Jürgen Kasek (KV Leipzig)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 14.01.2014, 18:06 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 420 bis 431
Mindestlohn einführen
Sachsen solldarf kein Billiglohnland bleiben. Wir wollen diese Strategie der Staatsregierung beenden, weil sie Sachsen nicht nach vorne bringt. Wir setzen uns bundesweit für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ein. Mit einem Landesmindestlohngesetz kann der Mindestlohn für die Beschäftigten des Freistaates und der Kommunen wie auch für die Beschäftigten von Unternehmen, die von Aufträgen der öffentlichen Hand leben, garantiert werden. Zuwendungen und Versorgungsverträge sollen so gestaltet werden, dass Mindestlöhne auch tatsächlich bezahlt werden können. Eine paritätisch durch ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen besetzte Landesmindestlohnkommission kann nähere Bestimmungen zur Höhe des Mindestlohns aushandeln.

Begründung

Auch die Bundesregierung hat mittlerweile den Mindestlohn in Höhe von 8,50 € beschlossen auch wenn die Einführung auf sich warten lässt. Es ist davon auszugehen, dass es ausreichen Grund gibt das zu kritisieren und Fehlstellen bei der Verabschiedung deutlich werden. Der Hinweis darauf, so wie bislang enthalten, dass wir uns bundesweit für einen gesetzlichen Mindestlohn stark machen ist jedenfalls obsolet und daher zu streichen.