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Änderungsantrag B1-Ä374-3

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Ökonomie, Ökologie und Gerechtigkeit zusammendenken
AntragsstellerIn: Jürgen Kasek (KV Leipzig)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 14.01.2014, 18:21 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 328 bis 372
Für einen fairen Arbeitsmarkt mit Chancen für alle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen einen chancenreichen Arbeitsmarkt in Sachsen, der allen Mitgliedern der Gesellschaft fairen Zugang, Teilhabe und gutes Auskommen sichert. Wir wollen es uns nicht leisten, dass Jugendliche keine Abschlüsse haben und sächsischen Unternehmen gut ausgebildete ArbeitnehmerInnen vor Ort fehlen. Dafür brauchen wir eine Arbeitsmarktpolitik, die die richtigen Rahmenbedingungen für eine barrierefreie Arbeitswelt, Durchlässigkeit und individuelle Entwicklungsmöglichkeiten setzt. Um eine zielgenaue Ausbildung zu erreichen, müssen insbesondere kleine und mittlere Betriebe in die Lage versetzt werden, selbst das passende Personal auszubilden.
Um einem gravierenden Fachkräftemangel in Sachsen vorzubeugen, wollen wir nicht nur die bisherige Niedriglohnpolitik der Staatsregierung beenden, sondern auch die Qualität von Arbeitsplätzen verbessern. Unsere bildungs- und hochschulpolitischen Vorschläge dienen der persönlichen Entwicklung, ermöglichen verschiedene Lebensentwürfe und sichern eine gute Fachkräftebasis in Sachsen.
Darüber hinaus sehen wir die aktive Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten, Älteren sowie Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt als wichtige arbeitsmarktpolitische Aufgabe. Der öffentliche Dienst kann dafür als Arbeitgeber eine Vorbildfunktionwahrnehmen. In kleinen und mittleren Unternehmen kann für die Vorteile einer vielfältigen Belegschaft geworben werden.
Unser Ziel ist es, so vielen Jugendlichen wie möglich eine duale Berufsausbildung zu ermöglichen. Dafür müssen wir auch die Schulabbrecherquote in Sachsen deutlich senken. Die Fachschulen sehen wir als wichtige Ergänzung dazu.
Sachsen kann auch auf die Potenziale älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verzichten. Deshalb wollen wir Unternehmen dabei unterstützen, lebenslanges Lernen, altersgerechte Arbeitsorganisation und Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz zu ermöglichen. Jobcenter und Arbeitsagenturen sollen so ausgestattet sein, dass sie einer qualitativ hochwertigen individuellen Unterstützung älterer Arbeitsloser gerecht werden können.
Ausgrenzungen von Menschen mit Behinderungen können mit funktionierenden Alternativen zu den Werkstätten für behinderte Menschen beendet werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern wirksame Instrumente in Sachsen wie ein Budget für Arbeit, den Ausbau von Integrationsbetrieben, die Qualifizierung unterstützter Beschäftigung und Arbeitsassistenz im allgemeinen Arbeitsmarkt sowie die Weiterentwicklung persönlicher Budgets für die berufliche und gesellschaftliche Teilhabe. Wir ermutigen Unternehmen, insbesondere mehr junge Menschen mit Behinderungen auszubilden. Wir setzen uns für die Einrichtung einer zentralen Vermittlungsagentur ein, die gezielt Menschen mit Behinderungen in Berufe ihrer Qualifikation vermittelt.

Von der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt haben Langzeitarbeitssuchende kaum profitiert. Vielen Langzeitarbeitssuchenden ist der Weg in den ersten Arbeitsmarkt weiterhin versperrt, da sie oftmals bei Unternehmen aufgrund längerer Arbeitslosigkeit von Anfang an durchs Raster fallen. Das wollen wir ändern:
o Aktivierungs- und Anpassungsqualifizierung von Langzeitarbeitslosen muss stärker bei Unternehmen angesiedelt und in den Unternehmen von der öffentlichen Hand gefördert werden. Die Fortbildung in Bildungsträgern bringt für die Reintegration in Erwerbsarbeit zu wenig. Sind die Langzeitarbeitslosen 1 Jahr nach Ende der Fortbildung in Arbeit erhalten die Unternehmen, die ausgebildet haben einen Bonus.
o Bei der Bildung Muss der Entwicklung der sozialen Kompetenz und der Vermittlung juristischer Grundkenntnisse stärker gefördert werden. Ziel ist es den Arbeitslosen zu helfen aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und ihre Rechte besser wahrzunehmen und durchzusetzen.
o Förderung öffentlicher Beschäftigung bei gemeinnützigen Trägern. Die Dauer der geförderten Beschäftigung ist unbefristet solange die Arbeitslosenquote in der Region (Kreisfreie Stadt oder Kreis) höher als 5% ist. Die Arbeitszeit beträgt 30 Stunden, Dazu kommen 6 Stunden arbeitsbezogene Fortbildung. Besonders förderwürdig sind Träger, die Tätigkeiten anbieten,
§ bei denen die vorhandenen Erfahrungen und Qualifikationen möglichst umfassend gefördert werden
§ enger Kontakt mit normal Beschäftigten und ehrenamtlich Tätigen sichert
§ das Selbstvertrauen stärken
§ soziale Kompetenz fördern
§ Achtung und Anerkennung durch Kollegen und Bekannte fördern
Träger, die möglichst viele Geförderte auf den ersten Arbeitsmarkt vermitteln sind besonders förderwürdig.

o Gemeinsam mit den Gewerkschaften müssen die Rahmenbedingungen für atypisch Beschäftigte so verbessert werden, daß möglichst viele von ihnen der Übergang in Normalarbeitsverhältnisse gelingt. Insbesondere bei Teilzeit gibt es nicht nur Beschäftigte, die gern Vollzeit arbeiten würden (etwa 1/3), sondern auch eine Nachfrage (besonders bei Familien mit Kindern mit gutem Haushalteinkommen) nach Verkürzung der Arbeitszeit, die gegenwärtig von den Unternehmen nicht befriedigt werden kann. Sei es, weil mit Teilzeit erhebliche Nachteile verbunden sind (schlechtere Karrierechancen, weniger attraktive Arbeitsaufgaben, höheres Risiko, betriebsbedingt gekündigt zu werden) oder weil das die Arbeitsorganisation nicht zuläßt. Hier sollten die Tarifpartner unterstützt werden Lösungen zu finden und zu fördern (Ausbau flexibler Arbeitszeitmodelle, um trotz Teilzeit zu sichern, daß genügend Beschäftigte da sind, wenn Arbeitsspitzen anstehen, gleiche Aufstiegschancen und vergleichbare Arbeitsinhalte für Teilzeitbeschäftigte, das Recht jederzeit in Vollzeit zurückzukehren und verlängerte Kündigungsfristen verbunden mit dem Angebot im Fall einer betriebsbedingten Kündigung bis zum Ausscheiden aus dem Unternehmen Vollzeit zu arbeiten. Mit sinkender Arbeitszeit steigt die Produktivität und es wird mehr Zeit für selbständige Fortbildung und die Suche nach kreativen Problemlösungen verwendet. Das kommt den Unternehmen unmittelbar zu gute. Auch deshalb sollten alle Wünsche nach Arbeitszeitverkürzung erfüllt werden und die Politik sollte das durch günstige Rahmenbedingungen fördern.
o Für Leiharbeiter muß ohne Ausnahme gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Leistung.
o An den Universitäten und Forschungseinrichtungen fordern wir, befristete Arbeitsverhältnisse auf mindestens 5 Jahre festzulegen. Der Anteil von unbefristet angestelltem wissenschaftlichen Personal an den Universitäten muß erhöht werden. Auf vielen Forschungsgebieten sind für Spitzenleistungen langjährige Erfahrung und volle Konzentration auf den Forschungsschwerpunkt nötig. Das wird eingeschränkt, wenn durch zu kurze Befristung ein Teil der Arbeitskapazität vom ersten Tag an auf die Suche nach Anschlußstellen abgelenkt wird.

Begründung

Der bisherige Formulierungsvorschlag enthält außer schönen Worten keinerlei konkrete Vorschläge und klammert die Situation von Langzeitarbeitssuchenden aus. Der unterbreitete Vorschlag macht deutliche Verbesserungsvorschläge, die konkret wirken und grüne Kompetenz auf dem Feld der Arbeitsmarktpolitik, wie sie auch in der Publikation der Landtagsfraktion angedeutet werden, aufzeigt.


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
Leonhard Kasek (KV Leipzig)