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B2: Klimaschutz vorantreiben

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
AntragsstellerIn: Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
Status: Eingereicht
Eingereicht: 11.12.2013, 15:31 Uhr

Antragstext

492Das Klima verändert sich rasant und wir Menschen tragen daran
493überwiegend Anteil. Wir haben diesen Planeten von unseren Kindern nur
494geborgt. Wir dürfen ihn nur so nutzen, dass wir ihn in gutem Zustand
495weitergeben können. Wir wollen deswegen das Schattendasein der
496Klimapolitik im Freistaat beenden und Klimaschutz in den Mittelpunkt
497politischen Handelns rücken. Wir sehen Klimaschutz nicht als
498Belastung, sondern als unumgängliche, aber chancenreiche
499Herausforderung. Eine Aufgabe, die Innovationen antreibt, weltweite
500Marktchancen für unsere Wirtschaft eröffnet und zukunftssichere
501Ausbildungs- und Arbeitsplätze schafft.
502Klimaschutz und Biodiversität in die Verfassung aufnehmen
503Wir wollen das Umweltstaatsziel den heute wichtigsten Aufgaben
504anpassen. Da der Klimawandel und der globale wie lokale Verlust der
505Biodiversität die zentralen ökologischen Schäden verursachen, wollen
506wir die Staatsziele Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität in die
507Verfassung aufnehmen. Die Staatsregierung wird so verpflichtet, eine
508aktive und wirksame Klimaschutz- und Naturschutzpolitik zu betreiben.
509Ein Klimaschutzgesetz für Sachsen
510BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ein sächsisches Klimaschutzgesetz
511einführen, das das verbindliche Ziel vorschreibt, die
512Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 auf eine Tonne pro Kopf zu
513vermindern. In diesem Gesetz sollen Etappenziele für die Jahre 2020
514und 2030 benannt werden. Ziel ist die Energieversorgung in Sachsen
515vollständig auf erneuerbare Energien im Strom-, Wärme- und
516Kraftstoffbereich umzustellen. Wir setzen uns für gesetzliche Regeln
517zum Stopp neuer Tagebaue sowie zum Auslaufen des Braunkohletagebaus
518und der Kohleverstromung ein. Teilziele und Maßnahmen für die
519einzelnen Emissionssektoren sollen in einem unter öffentlicher
520Beteiligung transparent erarbeiteten Klimaschutzplan festlegt werden.
521Die Landesverwaltung soll klimaneutral werden: Das bedeutet, dass die
522Behörden bei ihrem Strom-, Wärme- oder Kraftstoffverbrauch keine
523Treibhausgasemissionen verursachen oder diese durch Aufbau von CO2-
524Speichern (etwa Bindung in Wald oder Humus) ausgleichen. Die Kommunen
525brauchen Unterstützung bei der Aufstellung kommunaler
526Klimaschutzpläne.
527Klimaschutz fördern
528Die Anforderungen des Klimaschutzes, des Ausbaus der erneuerbaren
529Energien und des effizienten Energieeinsatzes sollen in
530Landesförderprogrammen als Bewilligungskriterium berücksichtigt
531werden.
532In der EU-Förderperiode 2014-2020 muss Sachsen mindestens 20% der
533Mittel im so genannten Operationellen Programm des Europäischen Fonds
534für Regionalentwicklung für den Klimaschutz einsetzen. Wir fordern in
535diesem Zusammenhang, dass Subventionen für den Straßenbau aus
536Fördermitteln gesenkt werden und an anderer Stelle klimaverträglich
537eingesetzt werden.

Änderungsanträge