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Änderungsantrag B2-Ä525-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Klimaschutz vorantreiben
AntragsstellerIn: LAG Ökologie
Status: Eingereicht
Eingereicht: 14.01.2014, 14:25 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 509 bis 526
Ein Klimaschutzgesetz für Sachsen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ein sächsisches Klimaschutzgesetz einführen, das das verbindliche Ziel vorschreibt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 auf eine Tonne pro Kopf zu vermindern. In diesem Gesetz sollen Etappenziele für die Jahre 2020 und 2030 benannt werden. Ziel ist die Energieversorgung in Sachsen vollständig auf erneuerbare Energien im Strom-, Wärme- und Kraftstoffbereich umzustellen. Wir setzen uns für gesetzliche Regeln zum Stopp neuer Tagebaue sowie zum Auslaufen des Braunkohletagebaus und der Kohleverstromung ein. Teilziele und Maßnahmen für die einzelnen Emissionssektoren sollen in einem unter öffentlicher Beteiligung transparent erarbeiteten Klimaschutzplan festlegt werden. Die Landesverwaltung soll klimaneutral werden: Das bedeutet, dass die Behörden bei ihrem Strom-, Wärme- oder Kraftstoffverbrauch keine Treibhausgasemissionen verursachen oder diese durch Aufbau von CO2-Speichern (etwa Bindung in Wald oder Humus) ausgleichen. Die Kommunen brauchen fachliche und finanzielle Unterstützung bei der Aufstellung und Umsetzung kommunaler Klimaschutzpläne.

Begründung