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Änderungsantrag B2-Ä532-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Klimaschutz vorantreiben
AntragsstellerIn: Gisela Kallenbach (KV Leipzig)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 14.01.2014, 16:18 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 527 bis 537
Klimaschutz fördern
Die Anforderungen des Klimaschutzes, des Ausbaus der erneuerbaren Energien und des effizienten Energieeinsatzes sollen in Landesförderprogrammen als Bewilligungskriterium berücksichtigt werden.
InSachsen ist bereits durch die EU-Verordnungen in der EU-Förderperiodenächsten Förderperiode verpflichtet, im Operationellen Programm 2014-2020 muss Sachsen mindestens 20% der Mittel im so genannten Operationellen Programm des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) für den Klimaschutz einsetzen.einzusetzen. Es genügt aber nicht, diese Vorgabe zu erfüllen. Wir fordern in diesem Zusammenhang,zudem, alle klimaschädlichen Subventionen, zB. den massiven Neubau von Staatsstraßen mit EU-Mitteln zu streichen. Wir fordern, dass Subventionenin dezentrale Energieerzeugung und –speicherung, in intelligente Verteilersysteme für den Straßenbau aus Fördermitteln gesenkt werdenErneuerbare Energien investiert wird. Kommunale Energiegenossenschaften in der Startphase zu unterstützen, ist ein guter praktischer Beitrag im Sinne der Energiewende und an anderer Stelle klimaverträglich eingesetzt werden.verbessert deren Akzeptanz in der Bevölkerung.

Begründung

Die 20% Mindestquote des Fördermitteleinsatzes im EFRE für Klimaschutz ist durch die EU vorgegeben, unser Programm muss darüber hinaus gehende Forderungen aufmachen. Im OP-Entwurf sind bereits 23% der Mittel für Klimaschutz eingeplant, Knackpunkt ist und bleibt der Straßenbau, der viele sinnvolle Maßnahmen in anderen bereichen konterkariert.