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B3: Sachsens Energiewende: 100 Prozent erneuerbar, gerecht und sicher

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
AntragsstellerIn: Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
Status: Eingereicht
Eingereicht: 11.12.2013, 15:34 Uhr

Antragstext

539Die Energiewende ist für uns der Übergang von der Energieversorgung
540des vergangenen Jahrhunderts zu einer modernen, zukunftssicheren und
541auf Dauer bezahlbaren Energieversorgung auf Basis unerschöpflicher,
542sauberer erneuerbarer Energien. Dies ist eine große Aufgabe und
543gewaltige Entwicklungschance für Sachsen. Wir stellen uns das Ziel,
544bis 2030 unsere Stromversorgung vollständig auf erneuerbare Energien
545umzustellen und dies bis 2040 auch im Gebäude- und Wärmebereich
546anzustreben. Das ist bei voller Versorgungssicherheit machbar und
547nicht teurer als die herkömmliche Energieversorgung, im Gegenteil: Der
548weitere Ausbau erneuerbarer Energien bedeutet, mehr Strom zu erzeugen,
549der immer kostengünstiger wird. Weiteres Verharren im fossil-nuklearen
550Zeitalter heißt, die steigenden Kosten und Folgekosten dieser
551Technologien zu finanzieren.
552Die erneuerbaren Energien stellen wir in den Mittelpunkt des
553Energiemixes. Flexible, hocheffiziente Gaskraftwerke, wann immer
554möglich mit Kraft-Wärme-Kopplung, ergänzen die Energie aus Sonne und
555Wind und bilden eine Brücke in diese Zukunft.
556Das Festhalten am Dauerbetrieb unflexibler, fossiler Kraftwerke und an
557nicht mehr zeitgemäßen Marktmechanismen hat zu großen Problemen am
558Strommarkt geführt. Wir wollen, dass Sachsen im Bundesrat und auf
559europäischer Ebene seine Verhinderer-Rolle ablegt und künftig aktiv an
560einer erfolgreichen Energiewende mitwirkt.
561Die erneuerbaren Energien haben sich in den letzten Jahren viel besser
562entwickelt, als selbst wir GRÜNEN das zu hoffen gewagt hatten. Die
563Energiewende ist für uns ein gesellschaftliches Projekt, das nur dann
564gelingen kann, wenn es gerecht gestaltet wird. Deswegen verfolgen wir
565Vorteile und mögliche Belastungen durch die Energiewende aufmerksam.
566Um die langfristigen Ausbauziele bis 2030 sicher anzusteuern, braucht
567es Wegmarken. Die derzeitigen Ausbauziele für erneuerbare Energien in
568Sachsen bleiben selbst hinter den wenig ambitionierten Zielen der
569Bundesregierung weit zurück. Ohne Kurskorrektur bleibt Sachsen
570unweigerlich Schlusslicht im Wettstreit um zukunftsfähige
571Arbeitsplätze und Technologien. Wir GRÜNE setzen für den Ausbau der
572erneuerbaren Energien ambitionierte Ziele. Sachsen kann bereits in den
573nächsten zehn Jahren den Anteil der erneuerbaren Energien an der
574Stromversorgung auf 75 Prozent steigern und damit ein Vorreiter der
575Energierevolution des 21. Jahrhunderts sein.
576Wir stehen dafür, den sächsischen Unternehmen, IngenieurInnen und
577ForscherInnen im eigenen Bundesland große Entwicklungschancen durch
578Mitwirkung am Projekt Energiewende zu eröffnen. Den BürgerInnen wollen
579wir die Teilhabe an den wirtschaftlichen Chancen der Energiewende
580ermöglichen.
581Ein klares Ja zur Windkraft
582Wir wollen im Landesentwicklungsplan das Ziel verankern, bis 2020
583zwischen 30 und 50 Prozent des sächsischen Strombedarfs durch
584Windkraft zu decken. Wir befürworten die Ausweisung neuer Eignungs-
585und Vorranggebiete für Windkraft. GRÜNES Ziel ist es, ein bis zwei
586Prozent der Landesfläche als Windenergiefläche vorzuhalten. Dabei
587sollen Siedlungsabstandsflächen beachtet und die betroffenen
588BürgerInnen und Gemeinden einbezogen werden. Windkraftanlagen in
589Wäldern aufzustellen ist in Sachsen nicht notwendig. BÜNDNIS 90/DIE
590GRÜNEN in Sachsen wollen zuverlässige Rahmenbedingungen für den
591landschafts- und naturverträglichen Ausbau der Windenergie schaffen.
592Dazu gehört auch das Festlegen von Taburäumen zum Schutz von Natur und
593Landschaft. Ein großes Potenzial sehen wir darin, kleinere und alte
594Windenergieanlagen durch höhere, leistungsfähigere und im Betrieb
595leisere Anlagen an denselben Standorten zu ersetzen (Repowering).
596Außerdem wollen wir das Erproben von Kleinwindanlagen fördern.
597Beteiligungsmodelle ermöglichen Wertschöpfung vor Ort und erhöhen so
598die Zustimmung in der Bevölkerung.
599Bau von Photovoltaikanlagen an Gebäuden erleichtern
600Wir befürworten Kataster für Dächer, bauliche Anlagen und versiegelte
601Flächen, die sich für die Gewinnung von Solarenergie eignen. Die
602Verfahren für Genehmigung und Errichtung von Solaranlagen und
603Kleinwindanlagen wollen wir unter Abwägung von Anwohner- und
604Naturschutzinteressen soweit wie möglich entbürokratisieren.
605Biomasse verantwortungsvoll nutzen
606Wir wollen die energetische Verwertung von Biomasse auf Kraft-Wärme-
607Kopplung und auf Reststoffe (also Biomasse, die anderweitig nicht
608verwertbar ist) ausrichten. Biomasse darf nur durch nachhaltige
609Anbaumethoden gewonnen werden – großflächige Monokulturen oder den
610Einsatz gentechnisch veränderter Organismen als Mittel der
611Biomassegewinnung lehnen wir ab.
612Biomassenutzung und Biogaserzeugung im ländlichen Raum müssen in die
613landwirtschaftlichen Prozesse eingebunden bleiben. Der Anbau von Mais
614und Raps darf nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelerzeugung stehen.
615Deshalb sind auch Subventionen für die Biogasgewinnung aus
616Energiepflanzen maßvoll zu gestalten, damit die Pacht- und Kaufpreise
617für landwirtschaftliche Flächen nicht explodieren.
618Für einen intelligenten Netzausbau
619Wir wollen intelligente Stromnetze („Smart Grids“) statt reiner
620Verteilnetze. Diese können den Stromfluss dahin lenken, wo er
621besonders benötigt wird und Schwankungen bei der Erzeugung durch
622erneuerbare Energien so ausgleichen. Smart Grids ermöglichen
623dezentrale Einspeisung und Speicherung und können Anreize bieten, die
624Nachfrage im Verteilnetz effizient anzupassen.
625Deshalb fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Landesplan „Stromnetz
626Sachsen 2020“. Wir wollen Erdkabel als Regelalternative zu
627Freileitungen fördern. In Natura-2000- und Naturschutzgebieten sowie
628in Nationalparks sollen vor dem Verlegen von Erdkabeln oder
629Freileitungen Alternativen- und Verträglichkeitsprüfungen erfolgen.
630Neue Stromtrassen sollten nach Möglichkeit mit anderen linienhaften
631Infrastruktureinrichtungen (z.B. Straßen, Schienen etc.) gebündelt
632werden. Bei Hochspannungsfreileitungen und Mittelspannungsmasten ist
633der Vogelschutz entsprechend sicherzustellen.
634Das Erfassen, Schaffen und Bereitstellen von Speichermöglichkeiten für
635Strom und Wärme ist als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge zu
636definieren. Sachsen muss sich auf Bundesebene für eine faire
637Kostenverteilung beim innerdeutschen Netzausbau einsetzen.
638Energiespeicher aufbauen
639Das Energieversorgungssystem der Zukunft unterscheidet sich erheblich
640von der bisherigen Praxis: Die Erzeugungsmarktstruktur wird mit einer
641steigenden Zahl von Kraftwerken dezentraler. Immer häufiger wird es
642Tageszeiten geben, in denen mehr Strom als benötigt aus erneuerbaren
643Energien produziert wird. Wir brauchen daher einen Mix aus dezentralen
644und zentralen Stromspeichern sowie Entwicklung und Einsatz neuer
645Speichertechnologien. Pilotprojekte für aussichtsreiche
646Speichertechnologien müssen unterstützt werden. Gas-, Strom- und
647Wärmenetze sind intelligent zu einem stabilen Gesamtsystem mit
648Speichermöglichkeiten zu verzahnen.
649Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien umstellen
650Voraussetzung für die Umstellung auf erneuerbare Quellen ist eine
651intelligente Vernetzung der bestehenden Infrastruktur. Fernwärmenetze
652und das Gasnetz bieten erhebliche Speicheroptionen für die Aufnahme
653überschüssiger Energiemengen aus Wind und Sonne. Stromgeführte
654Gaskraftwerke mit Kraftwärmekopplung können in Zeiten geringer Sonnen-
655und Windleistung einspringen. Diese zentralen Strukturen müssen durch
656dezentrale Erzeugungsanlagen ergänzt werden. Solarthermie,
657Wärmepumpen, Brennstoffzellen, Biogas usw. können sowohl autark in
658Gebäuden als auch netzgekoppelt einen großen Beitrag an Wärmeenergie
659bereitstellen.
660Energiewende von unten
661Die Energiewende schafft Unabhängigkeit: Privathaushalte, Kommunen und
662regionale Stadtwerke werden wieder selbst zu Energieproduzenten und
663dadurch unabhängiger von Konzernen und Preisturbulenzen der
664Rohstoffbörsen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Vorkämpfer für eine
665dezentrale Energieversorgung in Gemeinde- und BürgerInnenhand. Wir
666wollen vorrangig den Bau dezentraler Anlagen für den regionalen oder
667Eigenbedarf fördern. Der Freistaat soll Städte und Gemeinden bei der
668Re-Kommunalisierung der Energieversorgung, Gründung eigener Stadtwerke
669oder regionaler Energiedienstleistungsunternehmen unterstützen – aber
670auch Bürgerkraftwerke, Bürger-Energiegenossenschaften und die
671Finanzierung energetischer Sanierung über Beteiligungsmodelle.
672Die Energiewende braucht die Akzeptanz der BürgerInnen. Deshalb wollen
673wir sie genauso wie Gemeinden im Planungsrecht und bei
674Genehmigungsverfahren bereits in der Phase der Bedarfsfeststellung
675rechtzeitig beteiligen. Standortalternativen sind immer zu prüfen und
676die berechtigten Belange von Anwohnerinnen und Anwohnern zu
677berücksichtigen. In Konflikten muss das Land die Moderation zwischen
678Energieanlagenbetreibern, Behörden und Anwohnern organisieren. Wir
679unterstützen regionale Energiekonzepte im Zuge der 100-Prozent-
680Erneuerbare-Energie-Regionen.
681Energiearmut verhindern
682Wir setzen uns dafür ein, dass für alle Menschen in Sachsen das
683energetische Existenzminimum gewährleistet ist. Niemand soll in
684Sachsen frieren müssen oder von der Stromversorgung abgeklemmt werden.
685Energiesparberatung für Einkommensschwache muss in Sachsen fester
686Bestandteil des sozialen Angebotes werden.
687Wir werben bei den Versorgern dafür, Vorkassezähler anzubringen statt
688Strom oder Gas zu sperren. So steigen Kostentransparenz und
689Kostenbewusstsein. Eine Sperre gefährdet unmittelbar menschenwürdiges
690Dasein.
691Effizient Energie sparen
692Die billigste und umweltfreundlichste Energie ist die, die nicht
693verbraucht wird. Deshalb müssen Energieeffizienz und Energiesparen
694endlich Schwerpunkte der sächsischen Energiepolitik werden. Wir wollen
695mit einem Landesplan zur Ressourcen- und Energieeffizienz vor allem
696die sächsischen Unternehmen von steigenden Preisen für knapper
697werdende Rohstoffe und fossile Energieträger entlasten. In den
698operationellen Programmen zwischen Freistaat und EU, im Landeshaushalt
699und in Förderrichtlinien wollen wir die notwendigen Rahmenbedingungen
700für die ökologische Modernisierung der sächsischen Wirtschaft
701schaffen. Unternehmen sollen für nachhaltiges und
702ressourceneffizientes Wirtschaften sensibilisiert werden. Wir wollen
703Innovationen für ein wirtschaftlich tragfähiges Wärmerecyclingsystem
704ermöglichen und in Pilotprojekten erproben.
705Energetische Gebäudesanierung: Öffentliche Hand als Vorbild
706Der energetischen Sanierung von Gebäuden des Freistaates muss ein
707weitaus höherer Stellenwert als bisher eingeräumt werden. Dazu ist ein
708„Aktionsplan Sanierung“ aufzulegen, mit dem der Gebäudebestand des
709Freistaates in den nächsten 20 bis 25 Jahren auf einen ambitionierten
710energetischen Standard gebracht werden soll. Wenn wir heute die Mittel
711für energetische Sanierung von Landesgebäuden erhöhen, sparen wir auf
712lange Sicht Energiekosten ein. Im Rahmen der Städtebauförderung sind
713quartiersbezogene Lösungen zur Energieversorgung in die Regelförderung
714einzubeziehen. Bei Sanierung und Neubau kommunaler Gebäude sind
715vorbildliche energetische Standards wie z. B. das Passivhaus besonders
716zu fördern. Auch Weiterbildung und verbesserte
717NutzerInnenkommunikation bedürfen der Förderung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
718in Sachsen unterstützen die unabhängige Energieberatung von
719BürgerInnen und kleinen und mittelständischen Unternehmen.
720Private energetische Sanierungen unterstützen
721Wir wollen ein Zuschussprogramm für die schnelle energetische
722Gebäudesanierung von Mietwohnungen. So wollen wir Investitionen in
723erneuerbare Energien, Fernwärme, Einspartechnologien und Dämmung
724ermöglichen, ohne dass die Warmmiete steigt. Dabei soll sich die Höhe
725von Zuschüssen am im Einzelfall vermiedenen Kohlendioxidausstoß
726orientieren. Durch die energetische Sanierung von 30 Prozent des
727Mietwohnungsbestands (ca. 400.000 Wohnungen) in den nächsten zehn
728Jahren wollen wir den Ausstoß von jährlich 350.000 Tonnen
729klimaschädlichem Kohlendioxid vermeiden. Wir wollen innovative
730Instrumente wie die Refinanzierung von Investitionen aus den dadurch
731eingesparten Energiekosten und die dafür notwendigen
732Ausfallbürgschaften der Sächsischen Aufbaubank für Kommunen,
733Stadtwerke und Wohnungsgesellschaften ermöglichen. Zudem wollen wir
734Anreize bei der Sanierung von Wohnungen mit einkommensschwachen
735MieterInnen setzen.
736Forschung für die Energiewende
737Bundesweite Energieforschungsprogramme können in Sachsen viel stärker
738genutzt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass sich Hochschulen in
739Sachsen mit Forschungseinrichtungen und angeschlossenen Unternehmen zu
740einem „Energieforschungscluster Sachsen“ zusammenschließen, um die
741verschiedenen Kompetenzen für eine bessere bundesweite und
742internationale Sichtbarkeit zu bündeln und zu koordinieren. Wir wollen
743die in den Ingenieurfächern vorhandenen Potenziale nutzen, um Sachsen
744bis 2020 zu einem führenden Forschungs- und Ausbildungsstandort für
745erneuerbare Energien, Energieeffizienz sowie Speicher- und
746Netztechnologien zu entwickeln.
747Kernenergie und Kohleverstromung werden bei der Energieversorgung von
748morgen keine Rolle mehr spielen. Die dafür bislang eingesetzten
749öffentlichen Forschungsförderungsmittel wollen wir zukunftssicher für
750die Energieforschung von erneuerbaren Energien, Energieeinsparung und
751-effizienz, Stromnetzmanagement und Speichertechnologien einsetzen.
752Verbindlicher Braunkohleausstieg bis 2030
753Der Atomausstieg darf nicht zur Renaissance der Braunkohle führen,
754denn eine klimaverträgliche Energieversorgung ist nur ohne
755Braunkohleverstromung möglich. Sie ist als Brückentechnologie
756ungeeignet, weil sie die durch Umbau der Energieversorgung
757schrittweise zu erreichenden Klimaziele sofort wieder zunichte macht.
758Mit uns wird es keine neuen Braunkohlekraftwerke geben. Wir fordern
759einen Stopp der Erweiterungen bzw. Weiterführung der Tagebaue
760Schleenhain, Welzow, Nochten und Reichwalde. Auch die CSS-Technologie
761(die Abscheidung und unterirdische Lagerung von Kohlendioxid) lehnen
762wir ab, sie ist für den Klimaschutz völlig ungeeignet.
763Der Freistaat Sachsen braucht ein verbindliches
764Braunkohleausstiegskonzept: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die
765Rücknahme zugelassener Tagebauflächen, soweit dies rechtlich
766entschädigungslos möglich ist. Wir wollen das Bergrecht novellieren,
767um umfassende demokratische Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten
768herzustellen, Anwohnerinnen, Anwohner und Umwelt besser zu schützen.
769Die Laufzeiten der vorhandenen Kohlekraftwerke wollen wir bis
770spätestens 2030 begrenzen und alle direkten und indirekten
771Subventionen für die Braunkohleindustrie wollen wir schnellstmöglich
772abschaffen. Das gilt auch für ihre bestehenden Privilegien im
773Emissionshandel, bei der Erhebung von Feldes- und Förderabgaben bei
774Wasserentnahmeentgelten.
775Sachsens Beitrag zum Atomausstieg
776Die GRÜNEN wollen den Ausstieg aus der Atomenergie so schnell wie
777möglich verwirklichen. Auch in der sächsischen Energiepolitik muss es
778entsprechende Konsequenzen geben. Atomkraft soll endlich keine Option
779mehr im Energieprogramm der Staatsregierung für Sachsen sein.
780Öffentliche Einrichtungen sollen keinen Atomstrom mehr nutzen.
781Gegenüber unseren tschechischen Nachbarn werden wir uns dafür
782einsetzen, dass in Temelin keine neuen Reaktoren gebaut und dass die
783beiden bestehenden Reaktoren einer gründlichen internationalen
784Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Außerdem wollen wir uns für mehr
785grenzüberschreitende BürgerInnenbeteiligung bei der Planung und
786Genehmigung von neuen Atomanlagen einsetzen.
787BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern ein sicheres
788Entsorgungskonzept für den hochgefährlichen Atommüll des
789Forschungsreaktors Dresden-Rossendorf. Ein Transport dieses Mülls in
790die unsichere Wiederaufbereitungsanlage Majak (Russland) ist dabei
791keine Option.
792Wir befürworten die ergebnisoffene Suche nach einem Atommüllendlager
793in ganz Deutschland nach wissenschaftlichen Kriterien und mit dem
794Ziel, die bestmögliche Sicherheit zu gewährleisten.

Änderungsanträge