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Änderungsantrag B3-Ä790-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Sachsens Energiewende: 100 Prozent erneuerbar, gerecht und sicher
AntragsstellerIn: Uwe Kaettniß (KV Erzgebirge)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 13.01.2014, 10:46 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 775 bis 794
Sachsens Beitrag zum Atomausstieg
Die GRÜNEN wollen den Ausstieg aus der Atomenergie so schnell wie möglich verwirklichen. Auch in der sächsischen Energiepolitik muss es entsprechende Konsequenzen geben. Atomkraft soll endlich keine Option mehr im Energieprogramm der Staatsregierung für Sachsen sein. Öffentliche Einrichtungen sollen keinen Atomstrom mehr nutzen. Gegenüber unseren tschechischen Nachbarn werden wir uns dafür einsetzen, dass in Temelin keine neuen Reaktoren gebaut und dass die beiden bestehenden Reaktoren einer gründlichen internationalen Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Außerdem wollen wir uns für mehr grenzüberschreitende BürgerInnenbeteiligung bei der Planung und Genehmigung von neuen Atomanlagen einsetzen.
Wir wollen eine sofortige Beendigung des Verkaufes oder sonstige Weitergabe von Uran aus dem sächsischen Sanierungsbergbau der Wismut GmbH an den internationalen Rohstoffmärkten erreichen. Wir sehen eine ethische Verpflichtung darin, die bei uns anfallenden Mengen an Uran als gefährlichen Abfall zu behandeln und werden uns auf Landes- und Bundesebene für eine Änderung der diesbezüglichen Firmenpolitik der Wismut einsetzen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern ein sicheres Entsorgungskonzept für den hochgefährlichen Atommüll des Forschungsreaktors Dresden-Rossendorf. Ein Transport dieses Mülls in die unsichere Wiederaufbereitungsanlage Majak (Russland) ist dabei keine Option.
Wir befürworten die ergebnisoffene Suche nach einem Atommüllendlager in ganz Deutschland nach wissenschaftlichen Kriterien und mit dem Ziel, die bestmögliche Sicherheit zu gewährleisten.

Begründung