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Änderungsantrag B3-Ä737-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Sachsens Energiewende: 100 Prozent erneuerbar, gerecht und sicher
AntragsstellerIn: LAG Ökologie
Status: Eingereicht
Eingereicht: 14.01.2014, 14:31 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 720 bis 735
Private energetische Sanierungen unterstützen
Wir wollen ein Zuschussprogramm für die schnelle energetische Gebäudesanierung von Mietwohnungen. So wollen wir Investitionen in erneuerbare Energien, Fernwärme, Einspartechnologien und Dämmung ermöglichen, ohne dass die Warmmiete steigt. Dabei soll sich die Höhe von Zuschüssen am im Einzelfall vermiedenen Kohlendioxidausstoß orientieren. Durch die energetische Sanierung von 30 Prozent des Mietwohnungsbestands (ca. 400.000 Wohnungen) in den nächsten zehn Jahren wollen wir den Ausstoß von jährlich 350.000 Tonnen klimaschädlichem Kohlendioxid vermeiden. Wir wollen innovative Instrumente wie die Refinanzierung von Investitionen aus den dadurch eingesparten Energiekosten und die dafür notwendigen Ausfallbürgschaften der Sächsischen Aufbaubank für Kommunen, Stadtwerke und Wohnungsgesellschaften ermöglichen. Zudem wollen wir Anreize bei der Sanierung von Wohnungen mit einkommensschwachen MieterInnen setzen.

Begründung

Begründung: auf Landesebene schwer möglich, auf Bundesebene liessen sich soziale Härten durch ein Klimawohngeld ausgleichen bzw. durch Zahlung eines Klimabonus für energetisch sanierte Wohnungen an von ALG II-Bezieherinnen, usw.... auf Landesebene kämen wir aber bei Nachfragen ins Schwimmen.