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Änderungsantrag B3-Ä704-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Sachsens Energiewende: 100 Prozent erneuerbar, gerecht und sicher
AntragsstellerIn: Gerd Lippold (Wurzelwerk-Profil)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 14.01.2014, 22:11 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 691 bis 704
Effizient Energie sparen
Die billigste und umweltfreundlichste Energie ist die, die nicht verbraucht wird. Deshalb müssen Energieeffizienz und Energiesparen endlich Schwerpunkte der sächsischen Energiepolitik werden. Wir wollen mit einem Landesplan zur Ressourcen- und Energieeffizienz vor allem die sächsischen Unternehmen von steigenden Preisen für knapper werdende Rohstoffe und fossile Energieträger entlasten. In den operationellen Programmen zwischen Freistaat und EU, im Landeshaushalt und in Förderrichtlinien wollen wir die notwendigen Rahmenbedingungen für die ökologische Modernisierung der sächsischen Wirtschaft schaffen. Unternehmen sollen für nachhaltigesInvestitionsförderungen des Freistaates sind an Kriterien der Ressourcen- und ressourceneffizientes Wirtschaften sensibilisiert werden. Wir wollen Innovationen für ein wirtschaftlich tragfähiges Wärmerecyclingsystem ermöglichenEnergieeinsparung auszurichten. Dabei ist die komplette Wertschöpfungskette der Produktion und in Pilotprojekten erproben.der komplette Lebenszyklus der Produkte zu betrachten.

Begründung

"Sensibilisieren" der Wirtschaft ist nicht genug. Wenn es um Fördergelder, um öffentliche Subventionen geht, kann, darf und soll der Staat als Geldgeber deutlich Steuerungswirkung entfalten. Ein Teil der Investitionsförderung ist bereits heute so konzipiert, dass regional, inhaltlich und mit Fokus auf besonders wünschenswerte unternehmerische Aktivitäten gefördert wird. Die Verankerung von Kriterien ökologischen Wirtschaftens in diesen Förderkonzepten ist ein Ziel, dass wir als Grüne schärfer beschreiben sollten als mit Sensibilisieren. Da nicht notwendigerweise die Einzelinvestition selbst zu verbesserter Ressourcen- und Energieeffizienz führt, sollte die Wirkungskette betrachtet werden. Wird z.B. ein PV-Modul mit einem neuen Prozeß hergestellt, der dramatisch kostengünstiger ist, aber etwas mehr Energie braucht als der Standardprozess, so wäre in der Wirkungskette wegen billigeren Solarstroms trotzdem Förderwürdigkeit gegeben.
Die Forderung nach spezieller Pilotprojektförderung für Wärmerecyclingsysteme führt im Wahlprogramm zu weit ins Detail. Wir müssten dann auch Pilotprojekte für viele andere Fachthemen im Strom- und Wäremebereich und in der Abfallwirtschaft bereits ins Wahlprogramm schreiben. Es gibt auf dem Gebiet Wärmerecycling bereits eine Reihe anwendungsbereiter Technologien und Unternehmen, die sie kommerzialisieren. Warum sollten wir gezielt für genau diese Unternehmen staatliche Förderprogramme ins Wahlprogramm schreiben? Die Umsetzung in der Praxis ist in der Regel kein Problem der technischen Pilotphasenentwicklung, sondern ein Problem der Anpassung an konkrete Anwendungsfälle und ihrer Wirtschaftlichkeit.