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B4: Bergbau nachhaltig und naturgerecht gestalten

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
AntragsstellerIn: Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
Status: Eingereicht
Eingereicht: 11.12.2013, 15:42 Uhr

Antragstext

800Wir lehnen neuen Bergbau in Sachsen nicht grundsätzlich ab, aber wir
801wollen verhindern, dass die Lagerstätten rücksichtslos zu Lasten von
802Mensch und Umwelt ausgebeutet werden. Die bergbauliche Gewinnung
803mineralischer Rohstoffe muss in Übereinstimmung mit dem Natur- und
804Landschaftsschutz erfolgen. Auch unter dem Druck wirtschaftlicher
805Nutzungsinteressen sind Schutzgebiete wie Fauna-Flora-Habitate und
806Vogelschutzgebiete (Natura 2000) in ihrer ökologischen Qualität zu
807erhalten und vor erheblichen Beeinträchtigungen zu schützen. Der Abbau
808von Bodenschätzen in unmittelbarer Nähe von Siedlungen bedarf
809besonderer Berücksichtigung der Interessen der Anwohnerinnen und
810Anwohner und ist nur dann zulässig, wenn deren Beeinträchtigung
811minimal ist.
812Wir wollen schonenden Bergbau mit effizienter Nutzung der Rohstoffe
813durch Gewinnungstechnologien nach dem höchsten Stand der Technik, mit
814minimaler Flächeninanspruchnahme und weitgehend ohne neue Halden.
815Taubes Gestein soll wieder unter Tage verbracht werden. Für
816Abbauvorhaben sind Verkehrskonzepte zu erstellen, die alle
817Möglichkeiten ausschöpfen, den Materialtransport über die Schiene
818durchzuführen.
819Mit einer Förderabgabe von mindestens zehn Prozent des Rohstoffwertes,
820die alle bergbaulich geförderten Rohstoffe der Bauindustrie wie Kies
821und Gesteine, aber auch Braunkohle und Erze umfasst, sowie einer
822Gebühr für die Wasserentnahme soll sichergestellt werden, dass keine
823versteckte und indirekte Subventionierung des Bergbaus stattfindet.
824Die so erzielten Einnahmen sollen zweckgebunden in einen öffentlich-
825rechtlichen Fonds überführt werden. Aus den Überschüssen des Fonds
826sollen Forschungs- und Anwendungsprojekte im Bereich
827Rohstoffeffizienz, -recycling, Substitution sowie Kreislaufwirtschaft
828gefördert werden. Dieser Fonds soll die „Ewigkeitskosten“ nach dem
829Ende der bergbaulichen Tätigkeit finanzieren. Bei Bergbauvorhaben sind
830grundsätzlich rückzahlbare Sicherheitsleistungen zu erbringen, die
831mindestens den Aufwendungen zur Herstellung des Geländes nach dem Ende
832des Abbaus entsprechen und von der Bergbehörde verwaltet werden.
833Von neuem Bergbau soll Sachsen größtmöglich selbst profitieren. .
834Sachsen soll nicht nur Rohstofflieferant sein, auch Verarbeitung und
835Veredelung soll im eigenen Land realisiert werden. Auf diesem Weg
836lassen sich die besten Effekte für die Volkswirtschaft und den
837Arbeitsmarkt erzielen.

Änderungsanträge