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Änderungsantrag B4-Ä811-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Bergbau nachhaltig und naturgerecht gestalten
AntragsstellerIn: Jürgen Kasek (KV Leipzig)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 14.01.2014, 18:09 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 800 bis 837
Wir lehnen neuen Bergbau in Sachsen nicht grundsätzlich ab, aber wir wollen verhindern, dass die Lagerstätten rücksichtslos zu Lasten von Mensch und Umwelt ausgebeutet werden. Die bergbauliche Gewinnung mineralischer Rohstoffe muss in Übereinstimmung mit dem Natur- und Landschaftsschutz erfolgen. Auch unter dem Druck wirtschaftlicher Nutzungsinteressen sind Schutzgebiete wie Fauna-Flora-Habitate und Vogelschutzgebiete (Natura 2000) in ihrer ökologischen Qualität zu erhalten und vor erheblichen Beeinträchtigungen zu schützen. Der Abbau von Bodenschätzen in unmittelbarer Nähe von Siedlungen bedarf besonderer Berücksichtigung der Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner und ist nur dann zulässig, wenn deren Beeinträchtigung minimal ist.
Der Abriß von Gemeinden und die Vertreibung von Menschen, wie sie durch die Landesregierung betrieben wird, entspricht dem Gedankengang Anfang des 20. Jahrhunderts und ist daher grundsätzlich zu verbieten.

Wir wollen schonenden Bergbau mit effizienter Nutzung der Rohstoffe durch Gewinnungstechnologien nach dem höchsten Stand der Technik, mit minimaler Flächeninanspruchnahme und weitgehend ohne neue Halden. Taubes Gestein soll wieder unter Tage verbracht werden. Für Abbauvorhaben sind Verkehrskonzepte zu erstellen, die alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Materialtransport über die Schiene durchzuführen.
Mit einer Förderabgabe von mindestens zehn Prozent des Rohstoffwertes, die alle bergbaulich geförderten Rohstoffe der Bauindustrie wie Kies und Gesteine, aber auch Braunkohle und Erze umfasst, sowie einer Gebühr für die Wasserentnahme soll sichergestellt werden, dass keine versteckte und indirekte Subventionierung des Bergbaus stattfindet. Die so erzielten Einnahmen sollen zweckgebunden in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden. Aus den Überschüssen des Fonds sollen Forschungs- und Anwendungsprojekte im Bereich Rohstoffeffizienz, -recycling, Substitution sowie Kreislaufwirtschaft gefördert werden. Dieser Fonds soll die „Ewigkeitskosten“ nach dem Ende der bergbaulichen Tätigkeit finanzieren. Bei Bergbauvorhaben sind grundsätzlich rückzahlbare Sicherheitsleistungen zu erbringen, die mindestens den Aufwendungen zur Herstellung des Geländes nach dem Ende des Abbaus entsprechen und von der Bergbehörde verwaltet werden.
Von neuem Bergbau soll Sachsen größtmöglich selbst profitieren. . Sachsen soll nicht nur Rohstofflieferant sein, auch Verarbeitung und Veredelung soll im eigenen Land realisiert werden. Auf diesem Weg lassen sich die besten Effekte für die Volkswirtschaft und den Arbeitsmarkt erzielen.

Begründung

An dieser Stelle sollte man deutlich herausarbeiten, dass der Abrißvon Gemeinden ein Anachronismus ist, der nicht ins 21. Jahrhundert gehört.