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B5: Unterwegs in Sachsen: Stadtentwicklung, Infrastruktur und Mobilität in Stadt und Land

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
AntragsstellerIn: Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
Status: Eingereicht
Eingereicht: 11.12.2013, 15:46 Uhr

Antragstext

840GRÜNE Verkehrspolitik heißt Mobilität für alle
841Die sächsischen GRÜNEN wollen Mobilität für alle: praktisch,
842zuverlässig, stadtverträglich, barrierefrei und bezahlbar. Das setzt
843eine Abkehr von der aufs Auto konzentrierten Verkehrspolitik der
844vergangenen Jahre voraus. Sachsen hat inzwischen ein hervorragendes
845Straßennetz für den überörtlichen Verkehr. Die Straßendichte liegt
846weit über dem Bundesdurchschnitt. Neubauten binden Geld, das
847inzwischen dringend für den Erhalt des bestehenden Straßennetzes
848benötigt wird. Völlig ausgeblendet werden derzeit die Folgekosten für
849die Instandhaltung und für Ersatzinvestitionen. Der Erhalt von Straßen
850muss endlich vor Aus- und Neubau gehen.
851Angesichts von Lärm-, Klima- und Luftbelastungen, eines hohen Energie-
852und Flächenverbrauchs durch den Autoverkehr wollen wir eine
853Verkehrswende einläuten und den Umweltverbund mit Rad-, Fuß- und
854öffentlichen Verkehr gezielt stärken. Die ständigen Tariferhöhungen
855beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind Folge der
856verheerenden Verkehrspolitik des FDP-geführten
857Wirtschaftsministeriums. Die Kürzungen der CDU/FDP-Koalition beim
858öffentlichen Verkehr wollen wir zurücknehmen. Deswegen stehen wir zur
859Zweckbindung der Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel im
860Verkehrsbereich und führen diese nicht dem allgemeinen Haushalt zu.
861Mobilität heißt für uns GRÜNE auch soziale Integration.
862Geringverdienende, Asylsuchende und Menschen, die auf Arbeitslosengeld
863II angewiesen sind, können sich Mobilität zunehmend nicht mehr in
864außreichendem Maß leisten. Öffentliche Mobilitätsangebote sind aber
865zur Teilnahme am beruflichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben
866für alle Menschen notwendig. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen möchten
867daher ein Mobilitätsticket einführen, das die Erfüllung der
868Grundbedürfnisse an Mobilität sicherstellt.
869Sachsentakt 21
870Als Teil eines deutschlandweit notwendigen integralen Taktfahrplans
871wollen wir einen landesweiten integralen Taktfahrplan „Sachsentakt 21“
872realisieren und mit den Nachbarländern verzahnen. Kern eines solchen
873Sachsentakts sind mindestens im Stundentakt verkehrende Züge,
874Fahrplanverdichtungen auf nachfragestarken Strecken, verbesserte
875Direktverbindungen sowie garantierte Anschlüsse mit kurzen
876Aufenthaltszeiten in den Umsteigeknoten. Dabei wollen wir eine
877kundenfreundliche ÖPNV-Anbindung sowohl in den städtischen
878Verdichtungsgebieten als auch im ländlichen Raum Sachsens
879sicherstellen. Mit dieser Qualitätssteigerung wollen wir die Zahl der
880Fahrgäste von Bus und Bahn in den nächsten zehn Jahren verdoppeln.
881In einem ersten Schritt wollen wir einen einheitlichen sachsenweiten
882Tarif einführen, der nicht nur in Nahverkehrszügen, sondern von Tür
883zur Tür, also auch in Straßenbahnen, Bussen und auf Fähren gilt. Die
884Planung der Infrastruktur muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden:
885Heute werden viel zu oft isolierte Einzelprestigeobjekte gebaut und
886erst danach der Fahrplan gemacht. Wir treten für eine vorausschauende
887Infrastrukturpolitik ein, die zuerst eine sachsenweite
888Fahrplanoptimierung konzipiert. Danach soll passgenau die
889Infrastruktur entwickelt werden. Schwerpunkt eines solchen
890netzorientierten Ausbaus sind dabei für uns z.Bsp. die Wiederanbindung
891Südwestsachsens an den Fernverkehr, die Elektrifizierung der Strecke
892Dresden-Görlitz, die durchgehende Elektrifizierung der Sachsen-
893Franken-Magistrale sowie der Ausbau der Strecke Görlitz-Cottbus.
894Zur Durchsetzung der Fahrgastinteressen und für guten Service im
895Bahnangebot wollen wir eine sachsenweite unabhängige Beschwerdestelle
896für den Bahnverkehr einrichten.
897Neue Wege für den öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum
898Wir unterstützen angesichts der demografischen Entwicklung neue
899Lösungen, um das ÖPNV-Angebot zu vertretbaren Kosten leistungsfähig
900und ökologisch gestalten zu können. In sich entleerenden Regionen
901stärken wir sinnvolle Alternativen zum klassischen Linienverkehr mit
902großen Fahrzeugen und starrer Linienbindung. Dies können z. B.
903stündliche Taktbusse zwischen Bahnhöfen und Orten ohne Bahnanbindung,
904Anrufbusse mit durch die Fahrgäste bestimmter Abfahrtszeit und
905Strecke, Kombibusse mit Personen- und Güterbeförderung oder auch
906Bürgerbusmodelle und Anrufsammeltaxis sein.
907Fuß- und Radverkehr in Sachsen fördern
908Fuß- und Radverkehrsförderung ist preiswerter als die Förderung jedes
909anderen Verkehrsmittels, dabei umweltfreundlich, stadtverträglich und
910ein Beitrag zum Klimaschutz sowie zur Verbesserung der Umwelt- und
911Lebensqualität. Wir wollen den Anteil der in Sachsen mit dem Fahrrad
912zurückgelegten Wege bis zum Jahr 2025 auf 20 Prozent verdoppeln. Dafür
913wollen wir jährlich 15 Millionen Euro zur Radverkehrsförderung zu
914Lasten des Straßenneubaus in den Haushalt einstellen. Unser
915mittelfristiges Ziel sind bis 2020 jährliche Investitionen von zehn
916Euro pro Kopf in Sachsen für den Fahrradverkehr. Unser Ziel ist dabei
917die Entwicklung eines echten sächsischen Radwegenetzes, in dem
918touristische Routen mit Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen
919verknüpft sind.
920Carsharing - das organisierte professionelle Autoteilen unterstützen
921Sinnvoller als ständig ein eigenes Auto bereit zu halten, kann es
922sein, Carsharing-Angebote zu nutzen. Carsharing-Anbieter sollen
923öffentliche Straßen als Stellplätze verwenden können. Darüber hinaus
924wollen wir den Landesbehörden und nachgeordneten Einrichtungen des
925Freistaates – soweit möglich – die Nutzung von Carsharing-Angeboten
926ermöglichen und die normalen Dienstfahrzeuge schrittweise auf
927Carsharing-Angebote und beste verfügbare Technik umstellen.
928Der Umstieg von Behörden trägt auch zur Etablierung von Carsharing-
929Angeboten im ländlichen Raum bei.
930Aktionsprogramm gegen Lärm und für Verkehrssicherheit
931Für einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Lärm wollen wir einen
932flächendeckenden Lärmaktionsplan mit ernsthafter
933BürgerInnenbeteiligung. Für besonders laute Bahnabschnitte und
934Staatsstraßen brauchen wir Schallschutzmaßnahmen und ein
935Nachtflugverbot an Flughafenstandorten zwischen 22 und 6 Uhr. Wir
936setzen uns auch aus Lärmgründen für die Einführung eines generellen
937Tempolimits von 120 km/h auf sächsischen Autobahnen sowie von 100 km/h
938auf stadtnahen Abschnitten ein. Tempo 30 soll innerorts
939Regelgeschwindigkeit werden. Die Ausweisung von Abschnitten mit Tempo
94050 soll durch Festlegung der Kommunen weiter möglich sein. Niedrigere
941Geschwindigkeiten innerhalb von Ortschaften verbessern die Sicherheit
942von FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen und schützen Kinder, ältere
943und behinderte Menschen.
944Barrierefreie Mobilität ermöglichen
945BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen stehen für eine Politik, die allen
946Menschen Mobilität ermöglicht. Insbesondere für Menschen mit
947Behinderungen sind Verkehrswege konsequent barrierefrei zu gestalten.
948Wir wollen, dass auch an kleineren Stationen bedarfsgerechte Lösungen
949zum barrierefreien Zugang gefunden werden und damit das
950Behindertengleichstellungsgesetz entgegen der bisherigen sächsischen
951Praxis umgesetzt wird.
952Mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagern
953Wir setzen uns für eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die
954Schiene ein und unterstützen deshalb die Einrichtung von
955Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr. Wir wollen eine
956Informationsplattform zum Schienengüterverkehr für die sächsischen
957Wirtschaftsunternehmen etablieren. Den Einsatz von Gigalinern lehnen
958wir aufgrund des steigenden Unfallrisikos im Straßenverkehr sowie der
959hohen Folgekosten ab.
960Gesundes Wohnen und Bauen
961Ökologisches, gesundes und bezahlbares Bauen und Wohnen sind unser
962Leitbild. Der Einsatz von natürlichen und nachwachsenden Baustoff, von
963Recyclingbaumaterial und von schadstoffarmen Stoffen hilft, den
964Ressourcenverbrauch zu reduzieren, Umweltproblemen vorzubeugen und
965eine gesunde Lebenswelt zu erhalten. Wir setzen uns deshalb dafür ein,
966dass schädliche Baustoffe nicht mehr verwendet werden dürfen. Wir
967setzen dabei auf Verbraucherinformation, Vorbildfunktion und gezielte
968Förderung. Ähnlich dem Ökosiegel für landwirtschaftliche Produkte aus
969Sachsen wollen wir ein Ökosiegel für Bauprodukte einführen.
970Wohnangebote an den Bedürfnissen orientieren
971Die Lebensqualität in den Wohnungen und Wohngebieten soll entsprechend
972der Bedürfnisse aller Altersgruppen verbessert werden.
973Barrierefreiheit und teilbare Wohnräume sind für junge Familien wie
974für alte Menschen wichtig. Kinderfreundliche Freiraumgestaltung muss
975zur Fördervoraussetzung werden. Modellprojekte für autofreies Wohnen
976werden wir besonders unterstützen. Dafür wollen wir den Zwang zum
977Schaffen von Stellplätzen bzw. zur Zahlung einer Stellplatzabgabe
978abschaffen. Wohnungen müssen bezahlbar sein. Dabei geht es uns auch um
979preiswerte kleinere Wohnungen für ältere Menschen, die ihre
980selbstständige Lebensführung sichern, und zugleich um Wohnformen, die
981das Zusammenleben verschiedener Altersgruppen ermöglichen. Wohnformen,
982die das Leben von Personen mit besonderem Hilfs- und Betreuungsbedarf
983erleichtern, sind in Abstimmung mit anderen Förderprogrammen
984auszubauen. Der Freistaat muss die Kommunen dabei unterstützen,
985Strategien gegen soziale Trennung in den Stadtvierteln zu entwickeln.
986Nachhaltige Stadtentwicklung fördern
987In Sachsen Städten überlagern sich Probleme, die nur mit komplexen,
988integrierten Handlungskonzepten zu lösen sind. Integrierte,
989nachhaltige Stadtentwicklung heißt neben der architektonischen
990Gestaltung und Wohnungsbau auch Jobs im Quartier, Einrichtungen für
991Bildung und Freizeit, qualitativ hochwertige städtische Freiräume,
992Naturschutz, Angebote für Jung und Alt.
993Die städtischen Schrumpfungsprozesse in Sachsen eröffnen Möglichkeiten
994für einen nachhaltigen ökologischen Stadtumbau. Die Stadt der kurzen
995Wege ist unser Ziel. Notwendig ist eine angemessene Dichte verknüpft
996mit möglichst viel Stadtgrün. GRÜNE Stadtentwicklungspolitik will die
997Kommunen in die Lage versetzen, den demografischen Wandel zu
998bewältigen und den Flächenverbrauch zu reduzieren. Innenstädte wollen
999wir stärken. Dort, wo Rückbau notwendig wird, sollte er geordnet an
1000den Rändern der Städte erfolgen – das gilt auch für Infrastrukturen
1001wie Straßen und Leitungen. Durch ein Landesprogramm „Steuerung
1002Stadtentwicklung“ wollen wir sächsische Klein- und Mittelstädte im
1003Bereich Städtebauförderung beraten. Wir treten dafür ein, dass der
1004Freistaat den Kommunen mehr Entscheidungshoheit beim Einsatz von
1005Fördermitteln für nachhaltige Stadtentwicklung überträgt.
1006Es gilt, das bereits vorhandene Wissen über die Möglichkeiten von
1007Selbstnutzungsinitiativen von Brachflächen, alternative Konzepte der
1008Zwischen- und Umnutzung (beispielsweise so genannte Wächterhäuser)
1009bekannt zu machen und Beratung zu fördern. Wir unterstützen
1010Baugemeinschaften als wertvollen Beitrag für qualitativ hochwertiges
1011Bauen und eine Aufwertung des sozialen Umfelds. Denkmalpflege ist eine
1012Form nachhaltigen Bauens, weil bestehende Substanz weitergenutzt und
1013der Siedlungsraum nicht ausgeweitet wird. Dennoch kommt es ständig zu
1014weiteren Verlusten unseres historischen Erbes. Insbesondere die Gruppe
1015der technischen Denkmale, aber auch viele Schlösser, Gutshäuser und
1016ländliche Bauten befinden sich in einem bedrohlichen Zustand. Um die
1017sächsische Denkmallandschaft zu erhalten, unterstützen wir die
1018Vernetzung und Einrichtung von Denkmaldatenbanken für potenzielle
1019Investoren. Engagierte private Denkmaleigentümer wollen wir stärker
1020finanziell fördern, das Sächsische Denkmalschutzgesetz gegen die
1021fortgesetzten Angriffe von CDU und FDP in seiner Qualität erhalten.
1022Wir müssen weg von der planlosen Förderung von Einkaufszentren auf der
1023„Grünen Wiese“, dafür vielmehr den Einzelhandel in den historischen
1024Einkaufslagen, in den Magistralen und Ortszentren stärken. So werden
1025die Wege auch für Menschen kurz gehalten, die weniger mobil sind, und
1026die Existenz heimischer kleiner Einzelhändler gesichert. Vor allem
1027aber wird Verkehr, insbesondere Autoverkehr, vermieden. Bei allen
1028Maßnahmen der Stadtentwicklung fordern wir eine breite, frühzeitige
1029und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung.
1030Soziale Stadtentwicklung vorantreiben
1031Das erfolgreiche Programm “Soziale Stadt” zur Sanierung und
1032Entwicklung von Stadtteilen muss weitergeführt werden. Ziel ist Armut
1033und Arbeitslosigkeit insbesondere in sozialen Brennpunkten zu
1034bekämpfen. Ein eigenes Landesprogramm „Steuerung Quartiermanagement“
1035soll sächsische Quartiermanagements erhalten, qualifizieren und
1036Akzente in der regionalen Wirtschaftsentwicklung setzen. Kern des
1037Programms soll die Akquise, Beratung und Vernetzung privater
1038InvestorInnen in den schwierigen Stadtteillagen, die Koordination von
1039Beschäftigungsinitiativen, die Mobilisierung von Bewohnerinnen,
1040Bewohnern und die Organisation von Bürgerbeteiligung sein.
1041Internetzugang für alle
1042Der Zugang zu schnellem Internet ist eine Voraussetzung für
1043gesellschaftliche Teilhabe und für die Wettbewerbsfähigkeit von
1044Unternehmen. Wie bei der Post- oder Stromversorgung soll daher jede
1045Bürgerin und jeder Bürger einen rechtlichen Anspruch auf einen
1046Breitbandanschluss haben. Förderprogramme müssen eine echte
1047Grundversorgung herstellen und dürfen die ländlichen Räume nicht
1048benachteiligen. Dabei kann ein funkbasierter Internetzugang nur eine
1049Zwischenlösung sein. Angesichts zu erwartender erhöhter Anforderungen
1050an die Kapazitäten und unter der Maßgabe, Netzneutralität zu
1051erreichen, liegt es in der Verantwortung des Freistaates, den
1052Breitbandausbau zu fördern. Dazu gehört eine bessere Unterstützung von
1053Kooperationen zwischen kommunalen Versorgungsunternehmen und
1054Telekommunikationsunternehmen, das Verfügbarmachen von Daten über
1055bereits vorhandene Infrastruktur und erfolgende Tiefbauarbeiten sowie
1056langfristige Finanzierungsmöglichkeiten zu zinsgünstigen Konditionen.
1057Wir unterstützen offene W-LAN-Netze. Rechtliche Unsicherheiten und
1058organisatorische Hürden für das digitale Engagement von Bürgerinnen
1059und Bürgern sollen abgebaut werden. Wir unterstützen insbesondere die
1060Freifunk-Initiative als bürgerschaftliches Engagement bei
1061Bereitstellung und Aufbau von Internetzugängen – gerade auch im
1062ländlichen Raum.

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