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Änderungsantrag B5-Ä997-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Unterwegs in Sachsen: Stadtentwicklung, Infrastruktur und Mobilität in Stadt und Land
AntragsstellerIn: Jürgen Kasek (KV Leipzig)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 07.01.2014, 16:51 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 986 bis 1029
Nachhaltige Stadtentwicklung fördern
In Sachsen Städten überlagern sich Probleme, die nur mit komplexen, integrierten Handlungskonzepten zu lösen sind. Integrierte, nachhaltige Stadtentwicklung heißt neben der architektonischen Gestaltung und Wohnungsbau auch Jobs im Quartier, Einrichtungen für Bildung und Freizeit, qualitativ hochwertige städtische Freiräume, Naturschutz, Angebote für Jung und Alt.
Die städtischen Schrumpfungsprozesse in Sachseneinerseits als auch die Effekte der Urbanisierung eröffnen Möglichkeiten für einen nachhaltigen ökologischen Stadtumbau. Die
Die
Stadt der kurzen Wege ist unser Ziel. Notwendig ist eine angemessene Dichte verknüpft mit möglichst viel Stadtgrün. GRÜNE Stadtentwicklungspolitik will die Kommunen in die Lage versetzen, den demografischen Wandel zu bewältigen und den Flächenverbrauch zu reduzieren. Innenstädte wollen wir stärken. Dort, wo Rückbau notwendig wird, sollte er geordnet an den Rändern der Städte erfolgen – das gilt auch für Infrastrukturen wie Straßen und Leitungen. Durch ein Landesprogramm „Steuerung Stadtentwicklung“ wollen wir sächsische Klein- und Mittelstädte im Bereich Städtebauförderung beraten. Wir treten dafür ein, dass der Freistaat den Kommunen mehr Entscheidungshoheit beim Einsatz von Fördermitteln für nachhaltige Stadtentwicklung überträgt.
Es gilt, das bereits vorhandene Wissen über die Möglichkeiten von Selbstnutzungsinitiativen von Brachflächen, alternative Konzepte der Zwischen- und Umnutzung (beispielsweise so genannte Wächterhäuser) bekannt zu machen und Beratung zu fördern. Wir unterstützen Baugemeinschaften als wertvollen Beitrag für qualitativ hochwertiges Bauen und eine Aufwertung des sozialen Umfelds. Denkmalpflege ist eine Form nachhaltigen Bauens, weil bestehende Substanz weitergenutzt und der Siedlungsraum nicht ausgeweitet wird. Dennoch kommt es ständig zu weiteren Verlusten unseres historischen Erbes. Insbesondere die Gruppe der technischen Denkmale, aber auch viele Schlösser, Gutshäuser und ländliche Bauten befinden sich in einem bedrohlichen Zustand. Um die sächsische Denkmallandschaft zu erhalten, unterstützen wir die Vernetzung und Einrichtung von Denkmaldatenbanken für potenzielle Investoren. Engagierte private Denkmaleigentümer wollen wir stärker finanziell fördern, das Sächsische Denkmalschutzgesetz gegen die fortgesetzten Angriffe von CDU und FDP in seiner Qualität erhalten.
Wir müssen weg von der planlosen Förderung von Einkaufszentren auf der „Grünen Wiese“, dafür vielmehr den Einzelhandel in den historischen Einkaufslagen, in den Magistralen und Ortszentren stärken. So werden die Wege auch für Menschen kurz gehalten, die weniger mobil sind, und die Existenz heimischer kleiner Einzelhändler gesichert. Vor allem aber wird Verkehr, insbesondere Autoverkehr, vermieden. Bei allen Maßnahmen der Stadtentwicklung fordern wir eine breite, frühzeitige und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung.

Begründung

Der bisher bestehende Satz erweckt den Eindruck, dass es in Sachsen nur Schrumpfungsprozesse gibt. Tatsächlich wachsen aber die urbanen Ballungsräume Leipzig und Dresden seit geraumer Zeit, zum einen bedingt durch den anhaltenden Effekt der Landflucht und zum anderen durch ein inzwischen eingetretenen Geburtenüberschuss.
Der Satz ist daher entsprechend zu ändern.