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Änderungsantrag B5-Ä1058-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Unterwegs in Sachsen: Stadtentwicklung, Infrastruktur und Mobilität in Stadt und Land
AntragsstellerIn: Grüne Jugend Sachsen
Status: Eingereicht
Eingereicht: 13.01.2014, 18:34 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 1041 bis 1062
Internetzugang für alle
Der Zugang zu schnellem Internet ist eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Wie bei der Post- oder Stromversorgung soll daher jede Bürgerin und jeder Bürger einen rechtlichen Anspruch auf einen Breitbandanschluss haben. Förderprogramme müssen eine echte Grundversorgung herstellen und dürfen die ländlichen Räume nicht benachteiligen. Dabei kann ein funkbasierter Internetzugang nur eine Zwischenlösung sein. Angesichts zu erwartender erhöhter Anforderungen an die Kapazitäten und unter der Maßgabe, Netzneutralität zu erreichen, liegt es in der Verantwortung des Freistaates, den Breitbandausbau zu fördern. Wir sehen daher den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Sachsen als eine Schlüsselaufgabe zur Entwicklung des Freistaates an und wollen eine Breitbandoffensive anschieben. Dazu gehört eine bessere Unterstützung von Kooperationen zwischen kommunalen Versorgungsunternehmen und Telekommunikationsunternehmen, das Verfügbarmachen von Daten über bereits vorhandene Infrastruktur und erfolgende Tiefbauarbeiten sowie langfristige Finanzierungsmöglichkeiten zu zinsgünstigen Konditionen.
Wir unterstützen offene W-LAN-Netze. Rechtliche Unsicherheiten und organisatorische Hürden für das digitale Engagement von Bürgerinnen und Bürgern sollen abgebaut werden. Wir unterstützen insbesondere die Freifunk-Initiative als bürgerschaftliches Engagement bei Bereitstellung und Aufbau von Internetzugängen – gerade auch im ländlichen Raum.

Begründung

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur mit Breitbandausbau und Freifunk ist ein Schlüsselprojekt der GRÜNEN JUGEND Sachsen für die anstehenden Wahlkämpfe. Mit dieser Passage wollen wir die Bedeutung einer guten Breitbandversorgung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Sachsens unterstreichen. Die Koordination darf nicht allein den Städten und Gemeinden überlassen werden; gerade in ländlichen Regionen ist es in vielen Fällen aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoller, dass übergeordnete Ebenen Koordinationsaufgaben in der Breitbandentwicklung übernehmen, um gemeindeübergreifende Lösungen zu erreichen.