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Änderungsantrag B5-Ä989-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Unterwegs in Sachsen: Stadtentwicklung, Infrastruktur und Mobilität in Stadt und Land
AntragsstellerIn: LAG Ökologie
Status: Eingereicht
Eingereicht: 14.01.2014, 14:36 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 970 bis 985
Wohnangebote an den Bedürfnissen orientieren
Die Lebensqualität in den Wohnungen und Wohngebieten soll entsprechend der Bedürfnisse aller Altersgruppen verbessert werden. Barrierefreiheit und teilbare Wohnräume sind für junge Familien wie für alte Menschen wichtig. Kinderfreundliche Freiraumgestaltung muss zur Fördervoraussetzung werden. Modellprojekte für autofreies Wohnen werden wir besonders unterstützen. Dafür wollen wir den Zwang zum Schaffen von Stellplätzen bzw. zur Zahlung einer Stellplatzabgabe abschaffen. Wohnungen müssen bezahlbar sein. Dabei geht es uns auch um preiswerte kleinere Wohnungen für ältere Menschen, die ihre selbstständige Lebensführung sichern, und zugleich um Wohnformen, die das Zusammenleben verschiedener Altersgruppen ermöglichen. Wohnformen, die das Leben von Personen mit besonderem Hilfs- und Betreuungsbedarf erleichtern, sind in Abstimmung mit anderen Förderprogrammen auszubauen. Der Freistaat muss die Kommunen dabei unterstützen, Strategien gegen soziale Trennung in den Stadtvierteln zu entwickeln.
Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus werden
Wohnraum wird in den sächsischen Großstädten immer knapper und teurer. Zunehmend macht sich der Mangel an bezahlbaren Wohnungen besonders für Einkommensschwache, junge Menschen, Familien sowie Studierende, Ältere und Menschen mit Behinderung bemerkbar. Drastische Mietsteigerungen für Wohnungssuchende in den Großstädten sind dabei bei Weitem kein alleiniges Problem von sogenannten besseren Wohnlagen. Wir setzen uns dafür ein, die Obergrenze für Preiserhöhungen bei Bestandsmieten abzusenken. Die Staatsregierung muss in den von Mietsteigerungen aufgrund Wohnungsverknappung besonders betroffenen sächsischen Ballungsräumen Gebiete ausweisen, in denen die maximale Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren auf höchstens 15 statt der üblichen 20 Prozent begrenzt wird. Zusätzlich wollen wir das Mietrecht weiter regionalisieren, um den Kommunen zu ermöglichen, in Orten oder Stadtteilen mit hohem Verdrängungsdruck Mietobergrenzen bei der Wiedervermietung einzuführen.

Begründung

bisher fehlten Aussagen zur Mietentwicklung