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Änderungsantrag B5-Ä922-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Unterwegs in Sachsen: Stadtentwicklung, Infrastruktur und Mobilität in Stadt und Land
AntragsstellerInnen: Martin Schmidt (KV Chemnitz), Petra Zais (KV Chemnitz), Matthias Böhm (KV Görlitz), Brigitte Heymanns (KV Chemnitz)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 14.01.2014, 15:46 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 907 bis 919
Fuß- und Radverkehr in Sachsen fördern
Fuß- und Radverkehrsförderung ist preiswerter als die Förderung jedes anderen Verkehrsmittels, dabei umweltfreundlich, stadtverträglich und ein Beitrag zum Klimaschutz sowie zur Verbesserung der Umwelt- und Lebensqualität. Wir wollen den Anteil der in Sachsen mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege bis zum Jahr 2025 auf 20 Prozent verdoppeln. Dafür wollen wir jährlich 15 Millionen Euro zur Radverkehrsförderung zu Lasten des Straßenneubaus in den Haushalt einstellen. Unser mittelfristiges Ziel sind bis 2020 jährliche Investitionen von zehn Euro pro Kopf in Sachsen für den Fahrradverkehr. Unser Ziel ist dabei die Entwicklung eines echten sächsischen Radwegenetzes, in dem touristische Routen mit Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen verknüpft sind. Der Fußverkehr ist die wichtigste Fortbewegungsart, da fast jeder Mensch laufen kann. Die Förderung des Fußverkehrs als ein Beitrag zur Umweltentlastung, Stärkung der örtlichen Wirtschaft und Erhöhung der Attraktivität einer Gemeinde setzt die Konzeption eines attraktiven engmaschigen Fußwegenetzes voraus. Wir fordern eine landesweite „Fußverkehrskonzeption“, die eine Bedarfsprüfung nach überörtlichen Fuß- und Wanderwegen, den Finanzbedarf der Kommunen zur Sanierung des innerstädtischen/-örtlichen Fußwegenetzes, die Überprüfung des rechtlichen Rahmens zum Thema Fußgängerüberquerungen und die Förderung von Fußgängerinformationen enthalten sollte. Ziel muss sein, den Anteil der Wege zu Fuß auf 35 Prozent im Jahr 2020 zu steigern. In Sachsen soll es mindestens eine Modellkommune geben, in der alle Verkehrsschilder abgeschafft werden. Ziel soll es sein, das Konzept des „Shared Space“ („Geteilter Raum“) zu erproben. Intention des „Shared Space“ ist die Aufhebung der Trennung zwischen motorisiertem Individualverkehr, öffentlichem Personennahverkehr, Rad- und Fußverkehr.
Alle Verkehrsteilnehmer nutzen denselben Raum. Es gilt das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme. In verschiedenen Ländern funktioniert dieses Konzept bereits und führte zu einer Verminderung von Unfällen.

Begründung