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Änderungsantrag B5-Ä945-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Unterwegs in Sachsen: Stadtentwicklung, Infrastruktur und Mobilität in Stadt und Land
AntragsstellerInnen: Martin Schmidt (KV Chemnitz), Petra Zais (KV Chemnitz), Brigitte Heymanns (KV Chemnitz), Matthias Böhm (KV Görlitz)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 14.01.2014, 15:48 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 930 bis 943
Aktionsprogramm gegen Lärm und für Verkehrssicherheit
Für einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Lärm wollen wir einen flächendeckenden Lärmaktionsplan mit ernsthafter BürgerInnenbeteiligung. Für besonders laute Bahnabschnitte und Staatsstraßen brauchen wir Schallschutzmaßnahmen und ein Nachtflugverbot an Flughafenstandorten zwischen 22 und 6 Uhr. Wir setzen uns auch aus Lärmgründen für die Einführung eines generellen Tempolimits von 120 km/h auf sächsischen Autobahnen sowie von 100 km/h auf stadtnahen Abschnitten ein. Tempo 30 soll innerorts Regelgeschwindigkeit werden. Die Ausweisung von Abschnitten mit Tempo 50 soll durch Festlegung der Kommunen weiter möglich sein. Niedrigere Geschwindigkeiten innerhalb von Ortschaften verbessern die Sicherheit von FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen und schützen Kinder, ältere und behinderte Menschen. Im Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit hinkt der Freistaat Sachsen um Jahre hinterher. Unsere Vision ist klar: Keine Verkehrstoten und Schwerverletzten durch den Straßenverkehr bis zum Jahr 2020. (Vision
Zero) Zur Überprüfung der eingeleiteten Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit fordern wir auch in Sachsen die jährliche Erstellung eines Verkehrssicherheitsberichts. In den sächsischen Schulen sollte an die Stelle der „klassischen“ Verkehrserziehung für Grundschulkinder eine umfassende Mobilitätserziehung nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins oder Berlins treten, die nicht darauf zielt, Kinder an den Automobilverkehr anzupassen, sondern umfassend Themen aktiver wie passiver Verkehrssicherheit und eine gesundheits- und umweltbewusste Verkehrsmittelwahl zum Inhalt hat. Wir fordern hier eine offene Ausschreibung, um auch anderen Trägern als dem ADAC die Möglichkeit zu bieten, wirkliche Mobilitätserziehung in den Schulen zu leisten.

Begründung