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Änderungsantrag B5-Ä945-2

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Unterwegs in Sachsen: Stadtentwicklung, Infrastruktur und Mobilität in Stadt und Land
AntragsstellerInnen: Ulrike Bürgel (KV Dresden), Victor Vincze (KV Dresden)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 14.01.2014, 16:49 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 930 bis 943
Aktionsprogramm gegen Lärm und für Verkehrssicherheit
Für einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Lärm wollen wir einen flächendeckenden Lärmaktionsplan mit ernsthafter BürgerInnenbeteiligung. Für besonders laute Bahnabschnitte und Staatsstraßen brauchen wir Schallschutzmaßnahmen und ein Nachtflugverbot an Flughafenstandorten zwischen 22 und 6 Uhr. Wir setzen uns auch aus Lärmgründen für die Einführung eines generellen Tempolimits von 120 km/h auf sächsischen Autobahnen sowie von 100 km/h auf stadtnahen Abschnitten ein. Tempo 30 soll innerorts Regelgeschwindigkeit werden. Die Ausweisung von Abschnitten mit Tempo 50 soll durch Festlegung der Kommunen weiter möglich sein. Niedrigere Geschwindigkeiten innerhalb von Ortschaften verbessern die Sicherheit von FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen und schützen Kinder, ältere und behinderte Menschen. Für die Durchsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzungen sollen mehr bauliche Maßnahmen wie Straßenverengungen oder Poller sowie Kontrollen erfolgen.

Begründung

Geschwindigkeitsbegrenzungen alleine helfen nicht den realen Verkehrsfluss zu verlangsamen. Die Einhaltung dessen sollte kontrolliert werden bzw. durch entsprechend bauliche Maßnahmen nachgeholfen bekommen. Eine Tempo-30-Zone ohne bauliche Veränderungen wirkt nicht so effektiv auf das Fahrverhalten wie sie es mit Pollern bspw. wäre.