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Änderungsantrag B5-Ä1069-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Unterwegs in Sachsen: Stadtentwicklung, Infrastruktur und Mobilität in Stadt und Land
AntragsstellerIn: Uwe Kaettniß (KV Erzgebirge)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 15.01.2014, 16:46 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 1041 bis 1062
Internetzugang für alle
Der Zugang zu schnellem Internet ist eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Wie bei der Post- oder Stromversorgung soll daher jede Bürgerin und jeder Bürger einen rechtlichen Anspruch auf einen Breitbandanschluss haben. Förderprogramme müssen eine echte Grundversorgung herstellen und dürfen die ländlichen Räume nicht benachteiligen. Dabei kann ein funkbasierter Internetzugang nur eine Zwischenlösung sein. Angesichts zu erwartender erhöhter Anforderungen an die Kapazitäten und unter der Maßgabe, Netzneutralität zu erreichen, liegt es in der Verantwortung des Freistaates, den Breitbandausbau zu fördern. Dazu gehört eine bessere Unterstützung von Kooperationen zwischen kommunalen Versorgungsunternehmen und Telekommunikationsunternehmen, das Verfügbarmachen von Daten über bereits vorhandene Infrastruktur und erfolgende Tiefbauarbeiten sowie langfristige Finanzierungsmöglichkeiten zu zinsgünstigen Konditionen.
Wir unterstützen offene W-LAN-Netze. Rechtliche Unsicherheiten und organisatorische Hürden für das digitale Engagement von Bürgerinnen und Bürgern sollen abgebaut werden. Wir unterstützen insbesondere die Freifunk-Initiative als bürgerschaftliches Engagement bei Bereitstellung und Aufbau von Internetzugängen – gerade auch im ländlichen Raum.

Die ländlichen Regionen stärken!
In Sachsen gibt es seit vielen Jahren eine sehr unterschiedliche Entwicklung der drei Großstädte und der ländlichen Räume: während die urbanen Zentren in Hinsicht auf Bevölkerung und Wirtschaft prosperieren, sind viele ländlichen Regionen von einer zukunftsfähigen Entwicklung abgehängt.
Die nachteilige demografische Entwicklung der ländlichen Regionen wird durch die weiterhin hohe Abwanderung junger Menschen in die großen Städte verstärkt. Insbesondere der Mangel an Fachkräften im Erwerbsalter wird zu einem grundlegenden Problem für die Wirtschaft in den peripheren Landkreisen. Alleine für das Erzgebirge prognostizieren Wirtschaftsverbände und Kammern einen ungedeckten Bedarf von 50.000 Arbeitskräften in den nächsten 10 Jahren. Auf diese Herausforderungen hat die schwarz-gelbe Politik keine adäquaten Antworten gefunden. Sie erschöpfte sich bisher in den untauglichen und daher ergebnislosen Versuchen mit immer neuen Infrastrukturerweiterungen bei Straßen und Gewerbegebieten den Schrumpfungsprozessen entgegenzuwirken.
Wir wollen die ländlichen Räume stärken, indem wir die Lebensverhältnisse mit den Mitteln der Politik attraktiv gestalten. Dies umfasst viele Bereiche des sozialen und kulturellen Lebens auf dem Lande: von der wohnortnahen Schule bis zur Finanzierung kultureller Angebote. Zu diesen Zukunftsfragen wollen wir im Dialog mit Landkreisen und Kommunen, mit der Bevölkerung und mit Fachleuten ein neues Leitbild für die ländlichen Räume erarbeiten, welches sich aktiv den Konsequenzen der demografischen, der industriellen und soziokulturellen Entwicklung stellt und dessen Ziel es ist, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu garantieren. Bausteine in diesem Leitbild sind für uns die Entwicklung des Tourismus zu einer tragenden Säule der Erwerbswirtschaft sowie der städtebauliche und infrastrukturelle Umbau der schrumpfenden Landkommunen. Die Bewahrung und bewusste Nutzung des kulturhistorischen Erbes wird zu diesem Leitbild gehören und spiegelt sich heute schon in der Unterstützung der Weltkulturerbe-Initiative im Erzgebirge.

Begründung

Im vorliegenden Programmentwurf gibt es in mehreren fachpolitischen Details Bezüge zu den Problemstellungen des ländlichen Raumes, ohne das jedoch eine direkte Ansprache an die Wähler der ländlichen Regionen vorhanden ist. Da es aber der politische Anspruch von Bündnis90/Die Grünen in Sachsen ist für alle Menschen des Landes Angebote zu unterbreiten, sollten wir auch programmatisch explizit auf die ländlichen Räume zugehen, nicht zuletzt um unser Wählerpotential dort besser zu erreichen als bisher. Der vorliegende ÄA-Text stützt sich im Wesentlichen auf eine Textpassage des Meißner Beschlusses aus dem Jahr 2011, ist also Beschlusslage der Partei.

Weitere Begründung mündlich.