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Änderungsantrag B5-Ä1069-2

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Unterwegs in Sachsen: Stadtentwicklung, Infrastruktur und Mobilität in Stadt und Land
AntragsstellerIn: Thomas Pilz (KV Görlitz)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 16.01.2014, 14:30 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 1041 bis 1062
Internetzugang für alle
Der Zugang zu schnellem Internet ist eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Wie bei der Post- oder Stromversorgung soll daher jede Bürgerin und jeder Bürger einen rechtlichen Anspruch auf einen Breitbandanschluss haben. Förderprogramme müssen eine echte Grundversorgung herstellen und dürfen die ländlichen Räume nicht benachteiligen. Dabei kann ein funkbasierter Internetzugang nur eine Zwischenlösung sein. Angesichts zu erwartender erhöhter Anforderungen an die Kapazitäten und unter der Maßgabe, Netzneutralität zu erreichen, liegt es in der Verantwortung des Freistaates, den Breitbandausbau zu fördern. Dazu gehört eine bessere Unterstützung von Kooperationen zwischen kommunalen Versorgungsunternehmen und Telekommunikationsunternehmen, das Verfügbarmachen von Daten über bereits vorhandene Infrastruktur und erfolgende Tiefbauarbeiten sowie langfristige Finanzierungsmöglichkeiten zu zinsgünstigen Konditionen.
Wir unterstützen offene W-LAN-Netze. Rechtliche Unsicherheiten und organisatorische Hürden für das digitale Engagement von Bürgerinnen und Bürgern sollen abgebaut werden. Wir unterstützen insbesondere die Freifunk-Initiative als bürgerschaftliches Engagement bei Bereitstellung und Aufbau von Internetzugängen – gerade auch im ländlichen Raum.

Ländliche Räume verstehen – und stärken
Ländliche Räume stellen für Bündnis 90/ Die Grünen in Sachsen ein Querschnittsfeld dar. Im Zuge des demografischen Übergangs müssen ihre Potenziale gestärkt anstatt ihre vermeintlich kollektive Strukturschwäche betont werden. Wir wollen einen Umbruch in der Behandlung ländlicher Räume voranbringen und sie nicht weiter als Entwicklungsland begreifen. Wir fördern Selbstorganisation und kreative Lösungsansätze, wo die Strukturanpassungsmaßnahmen von schwarz-gelb ihre Spuren hinterlassen haben.
Die Förderpolitik der ländlichen Räume muß grundlegend neu gestaltet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass gute Ideen und Projekte eine Prozessförderung bekommen statt wie bisher eine Projektförderung, die auf eine einschränkende Zeitdauer festgelegt ist. Im Rahmen dieser Prozessförderung gehören Coaching und Mentoring der vor Ort Aktiven dazu, um Nachhaltigkeit besser zu sichern als das bei klassischen Förderprogrammen oft der Fall ist. Gemeinnützigkeit und Wirtschaftlichkeit dürfen sich nicht mehr ausschließen sondern sind als Sicherung nachhaltiger Strukturen gewollt.
Wir machen uns stark für mehr Gestaltungsspielraum für die Kommunen der ländlichen Räume. Kommunen im ländlichen Raum sollen für Eigeninitiative und Bürgerpartizipation Anerkennung und Hilfestellungen erhalten. Aus Handlungszwang durch Landesregularien soll Handlungsmotivation durch De-Regulierung erwachsen.
So fördern wir die Mobilität in den ländlichen Räumen, in dem wir kleinteiligere, flexiblere Angebote fördern (Anrufbusse, Kleinbusse u. ä.) und die Elektromobilität an zentralen Punkten voranbringen.
Im Bereich der Landwirtschaft setzen wir uns für kleinere Strukturen und Flächen ein. Verpächter von Flächen sollen in Form von Zuschüssen belohnt werden, wenn sie in die Pachtverträge Umweltstandards und naturschutzfördernde Verbindlichkeiten hinein nehmen. Landwirte sollen kostenfreie Beratungen im Bereich integrierende Landwirtschaft erhalten und ökologische Betriebsweisen durch finanzielle Entlastungen belohnt werden. Wir fördern die traditionelle Bestäubung von Kulturpflanzen durch Unterstützung der Imker und setzen uns für ein Entschädigungsgesetz bei Verlusten durch Pestizideinsatz ein.
Um den Tourismus als Wirtschaftskraft in den ländlichen Räumen voranzubringen, unterstützen wir weiche Instrumente wie die Erarbeitung von Kommunikationsstrategien und Weiterbildungen für Verwaltung und lokale Akteure.
Im Bereich Bildung sind wir der festen Überzeugung: eine Stunde Fahrtzeit pro Fahrtweg ist nicht zumutbar für Schulkinder. Wir fördern explizit weiter den Aufbau Freier Schulen und deren Gleichberechtigung. Das sächsische Bildungssystem verträgt qualitative Konkurrenz, um aus dem starren Verharren herauszufinden. Bildung und soziale Arbeit sind für uns miteinander verbunden im ländlichen Raum – der Abbau von Jugend- und Sozialarbeit muß ein Ende finden und darf nicht an denselben Teilern festgemacht werden, die für Städte gelten. Die Kommunen müsse auch hier besser ausgestattete werden, um Angebote unterstützen zu können, die dem Nachwuchs vor Ort gut tut.
In den ländlichen Räumen muß im Bereich Arbeitsmarkt anders agiert werden als in den Städten. Die Förderung moderner Arbeitswelten (junger Start-Ups, Kreativer, Internetberufe, Akademiker, Freiberufler) muß durch den konsequenten Ausbau des schnellen Internets sowie weitere Unterstützungsmaßnahmen geschehen. Ansiedlungsmaßnahmen sog. Zukunftsbranchen brauchen eine neue Förderrichtlinie, welche die bisherige zur Förderung der Ansiedlung produzierenden Gewerbes in Gewerbegebieten der Kommunen, ablöst und gezielt auf die Innenentwicklung der Zentren im ländlichen Raum fokussiert.

Begründung