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B6: GRÜNE Haushaltspolitik: zukunftsfähig, nachhaltig und gerecht

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
AntragsstellerIn: Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
Status: Eingereicht
Eingereicht: 11.12.2013, 15:49 Uhr

Antragstext

1070In Zukunftsfähigkeit investieren
1071Wir wollen, dass künftig langfristige Auswirkungen bei Investitionen
1072mitgedacht werden. Das bedeutet, dass vor Investitionsentscheidungen
1073immer geprüft wird, welche finanziellen, wirtschaftlichen,
1074ökologischen, gesundheitlichen und sozialen Langzeitfolgen die
1075jeweilige Investition hat. Beispielsweise sollten bei Investitionen in
1076den Straßenbau Unterhaltskosten oder ökologische und gesundheitliche
1077Folgekosten berücksichtigt werden.
1078Nicht nur klassische Investitionen stärken Sachsens
1079Zukunftsperspektive. Ausgaben für die Einstellung und Weiterbildung
1080von ErzieherInnen, LehrerInnen oder Ausgaben für die Forschung sollten
1081nicht länger als konsumtiv klassifiziert und deswegen
1082Straßenbauinvestitionen nachgeordnet werden. Die Zukunftsfähigkeit
1083unseres Landes gründet sich nicht allein auf Beton. Vielmehr brauchen
1084wir viele schlaue Köpfe. Deshalb soll auch geprüft werden, welchen
1085Beitrag Investitionen zu Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit,
1086zur Barrierefreiheit und zur Gleichstellung von Frauen und Männern
1087leisten.
1088Schulden begrenzen
1089Kurzfristigen positiven Effekten, die durch Schulden „erkauft“ werden,
1090steht die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand in
1091der Zukunft gegenüber. Wenn dem Staat die langfristige
1092Handlungsfähigkeit genommen wird, dann ist das unsozial, insbesondere
1093gegenüber kommenden Generationen. Wir wollen auch in Zukunft
1094Steuergeld lieber für Kitas, Schulen, Hochschulen oder soziale
1095Einrichtungen ausgeben statt für Zinsen, die die Banken kassieren.
1096Deshalb haben wir die Einführung einer Schuldenbremse in die
1097sächsische Verfassung unterstützt.
1098Sachsen ist immer noch weit von einer finanziellen Eigenständigkeit
1099entfernt. Deshalb sind wir immer noch auf den Solidarpakt II
1100angewiesen, der aber 2019 ausläuft. Wir unterstützen das Ziel, die
1101finanzielle Eigenständigkeit Sachsens anzustreben. Wir machen aber
1102auch keine unrealistischen Versprechungen und wollen, dass Sachsen bei
1103der Gestaltung des Länderfinanzausgleichs in den kommenden Jahren gut
1104verhandelt. Das bedeutet auch, dass wir nicht nur durch
1105Haushaltsdisziplin glänzen dürfen, sondern dass wir empfangenes Geld
1106in sinnvolle Investitionsprojekte stecken.
1107Mehr Demokratie bei der Haushaltsplanung
1108Der Haushalt des Freistaates wird nur alle zwei Jahre in Form eines
1109Doppelhaushaltes beschlossen. Doppelhaushalte führen regelmäßig zu
1110Nachtragshaushalten. Das schränkt die Möglichkeiten des Landtages, die
1111Haushaltsführung des Landes effizient zu steuern und zu kontrollieren,
1112ein. Aktuelle Entwicklungen können so nicht genügend berücksichtigt
1113werden. Deshalb fordern wir eine jährliche Haushaltsaufstellung.
1114Damit das Parlament und die Ministerien, aber auch die Öffentlichkeit
1115einen Haushaltsplan besser beurteilen können, ist dieser um eine
1116Kosten-Leistungs-Rechnung zu ergänzen. So kann klarer bestimmt werden,
1117welche Wirkungen mit welchen Ausgaben erzielt werden sollen.
1118Wir wollen mehr BürgerInnenbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung
1119auf Landesebene ermöglichen. BürgerInnen sollen die Möglichkeit
1120erhalten, Vorschläge zum Haushalt zu machen und Stellung zum Haushalt
1121zu beziehen.
1122Die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern
1123Der Gleichmäßigkeitsgrundsatz sorgt dafür, dass der Freistaat und
1124seine Kommunen finanzpolitisch „in einem Boot“ sitzen. Wir setzen uns
1125dafür ein, dass sich der Freistaat aus dieser fairen Partnerschaft
1126nicht herausmogelt, indem er außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs
1127de facto kürzt. So hat der Freistaat beispielsweise die Kita-
1128Finanzierung in Höhe von 1.875 Euro pro Kind und Jahr seit 2005 nicht
1129mehr erhöht und lässt die Kommunen auf den Kostensteigerungen der
1130letzten neun Jahre sitzen. Wir halten dies für falsch und wollen den
1131bewährten partnerschaftlichen Geist des kommunalen Finanzausgleichs
1132bewahren.
1133Steuerehrlichkeit
1134Die staatlichen Einnahmen werden nicht nur durch auskömmliche
1135Steuersätze abgesichert, sondern sind auch von der Steuerehrlichkeit
1136abhängig. Steuern, die nicht gezahlt werden, weil Vermögen ins Ausland
1137geschafft wird oder weil einige Großunternehmen eine aggressive
1138Steuervermeidungspolitik betreiben, fehlen für Zukunftsinvestitionen.
1139Deshalb wollen wir konsequent gegen Steuerhinterziehung und
1140Steuerstraftaten vorgehen.

Änderungsanträge