Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

Änderungsantrag B6-Ä1114-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: GRÜNE Haushaltspolitik: zukunftsfähig, nachhaltig und gerecht
AntragsstellerIn: LAG Haushalt und Finanzen
Status: Eingereicht
Eingereicht: 26.12.2013, 17:39 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 1107 bis 1121
Mehr Demokratie bei der Haushaltsplanung
Der Haushalt des Freistaates wird nur alle zwei Jahre in Form eines Doppelhaushaltes beschlossen. Doppelhaushalte führen regelmäßig zu Nachtragshaushalten. Das schränkt die Möglichkeiten des Landtages, die Haushaltsführung des Landes effizient zu steuern und zu kontrollieren, ein. Aktuelle Entwicklungen können so nicht genügend berücksichtigt werden. Deshalb fordern wir eine jährliche Haushaltsaufstellung. Berechtigte, längerfristige Finanzierungsinteressen, insbesondere freier Initiativen und Vereine, wollen wir dabei durch geeignete Maßnahmen, z.B. Verpflichtungsermächtigungen, wahren.
Damit das Parlament und die Ministerien, aber auch die Öffentlichkeit einen Haushaltsplan besser beurteilen können, ist dieser um eine Kosten-Leistungs-Rechnung zu ergänzen. So kann klarer bestimmt werden, welche Wirkungen mit welchen Ausgaben erzielt werden sollen.
Wir wollen mehr BürgerInnenbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung auf Landesebene ermöglichen. BürgerInnen sollen die Möglichkeit erhalten, Vorschläge zum Haushalt zu machen und Stellung zum Haushalt zu beziehen.beziehen

Begründung

Eine Reihe von Vereinen und Initiativen leisten wertvolle gesellschaftliche Arbeit in verschiedenen Bereichen. Deren finanzielle Absicherung darf sich durch die Rückkehr zur jährlichen Haushaltsaufstellung möglichst nicht verschlechtern.