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Änderungsantrag B6-Ä1133-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: GRÜNE Haushaltspolitik: zukunftsfähig, nachhaltig und gerecht
AntragsstellerIn: LAG Haushalt und Finanzen
Status: Eingereicht
Eingereicht: 26.12.2013, 17:42 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 1122 bis 1132
Die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern
Der Gleichmäßigkeitsgrundsatz sorgt dafür, dass der Freistaat und seine Kommunen finanzpolitisch „in einem Boot“ sitzen. Wir setzen uns dafür ein, dass sich der Freistaat aus dieser fairen Partnerschaft nicht herausmogelt, indem er außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs de facto kürzt. So hat der Freistaat beispielsweise die Kita-Finanzierung in Höhe von 1.875 Euro pro Kind und Jahr seit 2005 nicht mehr erhöht und lässt die Kommunen auf den Kostensteigerungen der letzten neun Jahre sitzen. Wir halten dies für falsch und wollen den bewährten partnerschaftlichen Geist des kommunalen Finanzausgleichs bewahren. Diesen wollen wir stärken und dafür bevormundende staatliche Förderprogramme abbauen. So schaffen wir mehr Transparenz und Entscheidungsrechte für kommunale Gremien und in Bürgerhaushalten.

Begründung

Kommunen tätigen Investitionen fasst nur noch, wenn es ein entsprechendes Förderprogramm gibt.
Vorteile:
• zielgerichtete Umsetzung übergeordneter politischer Ziele/Anreizsetzung
• für notwendig erachtete Investitionen werden flächendeckend angegangen - Vervielfachung des gewünschten Effektes auch und gerade durch Eigenmitteleinsatz
• Kontrolle der Mittelverwendung
• direkte Verfügbarkeit der Evaluierungsdaten aus den Verwendungsnachweisen
Nachteile:
• keine Rücksichtnahme auf Prioritäten vor Ort/ Verzerrung der Prioritätensetzung
• wenn Eigenanteil nicht aufgebracht werden kann, wird nicht investiert bzw. es werden die Schulden erhöht - Verschuldungsdruck wächst
• „Verzerrungen durch die notwendige Bürokratie“ (aus dem Wahlprogramm 2009)
• erheblicher Verwaltungsaufwand bei Zuwendungsgeber und -empfänger
• hoher Koordinierungsaufwand
• kaum Kontinuität und Verlässlichkeit bei Förderzielen
• Abwarteeffekt - potentieller Zuwendungsempfänger wartet auf geeignetes Förderprogramm und bleibt solange untätig
• Mitnahmeeffekte - Zuwendungsempfänger hätte die Maßnahme auch ohne Förderung umgesetzt
• Anreiznegierung - anstelle des Anreizes, neue Projekte zu kreieren, werden bereits geplante Projekte den Förderkriterien angepasst
• Unflexibilität und Unsicherheit aufgrund sachlicher und zeitlicher Bindung der Fördermittel (nur eigene Investitionsmittel des Freistaates sind automatisch in das neue Haushaltsjahr über-
• tragbar, Zuwendungsmittel für kommunale Investionen nur auf Antrag)
• „organisierte Verantwortungslosigkeit“ - alle Beteiligten betrachten nur ihren eigenen Finanzierungsanteil, keine Gesamtverantwortung/bei Fehlinvestitionen gegenseitige Schuldzuweisungen nicht ausgeschlossen und für Außenstehende kaum nachvollziehbar (Beispiel "Spaßbäder")
• unterschiedliche Förderprogramme für ein und denselben Grundsachverhalt
• Zuwendungsgeber kann "aus der Ferne" nur mit großem Prüfaufwand nachvollziehen, ob ein gefördertes Vorhaben wirklich sinnvoll ist
• notwendige Rechtskenntnisse für das Zuwendungsverfahren bindet Ressourcen bei Antragstellern und Zuwendungsgebern
Die Abwägung dieses Für und Wider spricht für ein Ende des "Teile und Herrsche" von Staat gegenüber den Kommunen. Die Entmündigung der demokratisch gewählten Kommunalparlamente muss auf das unvermeidbare Maß zurückgeschraubt werden.