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Änderungsantrag B6-Ä1075-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: GRÜNE Haushaltspolitik: zukunftsfähig, nachhaltig und gerecht
AntragsstellerInnen: Ulrike Bürgel (KV Dresden), Victor Vincze (KV Dresden), Gesine Märtens (KV Leipzig)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 14.01.2014, 16:53 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 1070 bis 1087
In Zukunftsfähigkeit investieren
Wir wollen, dass künftig langfristige Auswirkungen bei Investitionen mitgedacht werden. Das bedeutet, dass vor Investitionsentscheidungen immer geprüft wird, welche finanziellen, wirtschaftlichen, ökologischen, gesundheitlichen und sozialen Langzeitfolgen die jeweilige Investition hat. Beispielsweise solltensind bei Investitionen in den Straßenbau Unterhaltskosten odersowie ökologische und gesundheitliche Folgekosten berücksichtigt werden.zu berücksichtigen.
Nicht nur sogenannte klassische Investitionen stärken Sachsens Zukunftsperspektive. Ausgaben für die Einstellung und Weiterbildung von ErzieherInnen, LehrerInnenErzieher*innen, Lehrer*innen oder Ausgaben für die Forschung solltendürfen nicht länger als konsumtiv klassifiziert und deswegen Straßenbauinvestitionen nachgeordnet werden. Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gründetbegründet sich nicht allein auf Beton. Vielmehr brauchen wir viele schlaue Köpfe.kreative, gut (aus)gebildete Menschen. Deshalb soll auch geprüft werden, welchen Beitrag Investitionen zu Bildungsgerechtigkeit undwollen wir, dass mehr in Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit, zurin Barrierefreiheit und zur Gleichstellung von Frauen und Männern leisten.investiert wird.

Begründung

Es ist seit Jahren erwiesen, dass sich Investitionen in Menschen und in eine barrierefreie Umwelt lohnen. Und es ist grüner Konsens, dass bspw. mehr in Bildung investiert werden muss, damit alle Kinder gleichermaßen Chancen bekommen auf ein späteres gutes Leben. In der Formulierung im Landtagswahlprogramm sind wir deutlich zu zahm und sagen auch darüber hinaus nicht, was wir nach dem Prüfen eigentlich mit dem Ergebnis machen wollen.