Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

Änderungsantrag B6-Ä1097-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: GRÜNE Haushaltspolitik: zukunftsfähig, nachhaltig und gerecht
AntragsstellerInnen: LAG Bildung, LAG Hochschule und Wissenschaft
Status: Eingereicht
Eingereicht: 15.01.2014, 15:10 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 1088 bis 1106
Schulden begrenzen
Kurzfristigen positiven Effekten, die durch Schulden „erkauft“ werden, steht die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand in der Zukunft gegenüber. Wenn dem Staat die langfristige Handlungsfähigkeit genommen wird, dann ist das unsozial, insbesondere gegenüber kommenden Generationen. Wir wollen auch in Zukunft Steuergeld lieber für Kitas, Schulen, Hochschulen oder soziale Einrichtungen ausgeben statt für Zinsen, die die Banken kassieren. Deshalb haben wir die Einführung einer Schuldenbremse in die sächsische Verfassung unterstützt.
Sachsen
Statt auf Schulden setzen wir auf eine intelligente Schwerpunktsetzung im Haushalt und auf sozial und wirtschaftlich ausgewogene Einnahmeverbesserungen auf Landes- und Bundesebene, um die Unterfinanzierung in Haushaltsbereichen wie Bildung schrittweise zu beenden. Sachsen ist immer noch weit von einer finanziellen Eigenständigkeit entfernt. Deshalb sind wir immer noch auf den Solidarpakt II angewiesen, der aber 2019 ausläuft. Wir unterstützen das Ziel, die finanzielle Eigenständigkeit Sachsens anzustreben. Wir machen aber auch keine unrealistischen Versprechungen und wollen, dass Sachsen bei der Gestaltung des Länderfinanzausgleichs in den kommenden Jahren gut verhandelt. Das bedeutet auch, dass wir nicht nur durch Haushaltsdisziplin glänzen dürfen, sondern dass wir empfangenes Geld in sinnvolle Investitionsprojekte stecken.

Begründung

ie in diesem Absatz zu Recht verfolgte Schwerpunktsetzung im Bildungsbereich kann angesichts der anhaltenden Unterfinanzierung von Kitas, Schulen und Hochschulen zum Teil durch eine entsprechende Schwerpunktsetzung im Haushalt realisiert werden. Zur Ehrlichkeit gehört jedoch auch, dass auch Einnahmeverbesserungen auf Landesebene (Grunderwerbssteuer) und Bundesebene (Einkommenssteuer) notwendig sind, um die im Programm angestrebten Verbesserungen im Bildungsbereich zu realisieren.