Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

Änderungsantrag B6-Ä1097-2

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: GRÜNE Haushaltspolitik: zukunftsfähig, nachhaltig und gerecht
AntragsstellerIn: LAG Haushalt und Finanzen
Status: Eingereicht
Eingereicht: 16.01.2014, 11:37 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 1088 bis 1106
Schulden begrenzen
Kurzfristigen positiven Effekten, die durch Schulden „erkauft“ werden, steht die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand in der Zukunft gegenüber. Wenn dem Staat die langfristige Handlungsfähigkeit genommen wird, dann ist das unsozial, insbesondere gegenüber kommenden Generationen. Wir wollen auch in Zukunft Steuergeld lieber für Kitas, Schulen, Hochschulen oder soziale Einrichtungen ausgeben statt für Zinsen, die die Banken kassieren. Deshalb haben wir die Einführung einer Schuldenbremse in die sächsische Verfassung unterstützt. Eine Konsequenz der Schuldenbremse ist, dass klare Prioritäten gesetzt werden müssen. Wir wissen, dass nicht alle unsere Forderungen sofort umgesetzt werden können, sondern anhand einer Prioritätenliste in Abhängigkeit der finanziellen Möglichkeiten abgearbeitet werden müssen.
Sachsen ist immer noch weit von einer finanziellen Eigenständigkeit entfernt. Deshalb sind wir immer noch auf den Solidarpakt II angewiesen, der aber 2019 ausläuft. Wir unterstützen das Ziel, die finanzielle Eigenständigkeit Sachsens anzustreben. Wir machen aber auch keine unrealistischen Versprechungen und wollen, dass Sachsen bei der Gestaltung des Länderfinanzausgleichs in den kommenden Jahren gut verhandelt. Das bedeutet auch, dass wir nicht nur durch Haushaltsdisziplin glänzen dürfen, sondern dass wir empfangenes Geld in sinnvolle Investitionsprojekte stecken.

Begründung

Das Landtagswahlprogramm enthält insgesamt unsere Ziele und Angebote für Sachsen. Diese sind jedoch häufig mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden. Wenn wir es ernst damit meinen, dass Schulden nicht unserem Verständnis von Nachhaltigkeit entsprechen, ist es unabdingbar eindeutig darzulegen, dass nicht alle unserer Forderungen zeitgleich und zeitnah umgesetzt werden können. Dies hat nichts damit zu tun, uns von unseren Zielen zu verabschieden und nicht mehr mit aller Kraft für ihre Verwirklichung zu kämpfen.