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C5: Mit dem Wasser leben

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
AntragsstellerIn: Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
Status: Eingereicht
Eingereicht: 11.12.2013, 16:10 Uhr

Antragstext

1517Natürliche Bach- und Flusslandschaften wiederherstellen und schützen
1518Auen sind einzigartige Lebensräume. In Sachsen gibt es diese
1519natürlichen Flussauenlandschaften kaum noch. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1520wollen ein umfassendes und konsequent umzusetzendes
1521Deichrückverlegungsprogramm und breite Pufferzonen zwischen
1522landwirtschaftlich genutzten Flächen und Auwäldern bzw. Gewässerufern
1523schaffen. Die Bodenbearbeitung soll nur noch bodenschonend, mit einem
1524weitgehenden Verzicht auf Schwarzbrache erfolgen.
1525Quellen und Bachoberläufe können durch Rückbau landwirtschaftlicher
1526Drainagesysteme renaturiert werden. Den Gebirgsbächen wollen wir mehr
1527Raum geben. Wasserkraftausbau muss im Einklang mit Naturschutz stehen,
1528indem Mindestmengen an Wasser im ursprünglichen Flussverlauf und
1529funktionstüchtige Fischtreppen gewährleistet werden. Naturnahe
1530Ufergehölze sind als stabilisierende Elemente zu erhalten.
1531Auch wenn sich die Qualität der Gewässer in Sachsen in den letzten
1532zwei Jahrzehnten erheblich verbessert hat, führen Abwässer immer noch
1533zu erheblichen Schäden. In den Gebirgsbächen beeinträchtigt die
1534Versauerung viele Organismen erheblich. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen
1535die EU-Wasserrahmenrichtlinie durch konsequent umsetzen. Durch ein
1536landesweites Renaturierungsprogramm wollen wir die chemischen
1537Belastungsquellen reduzieren und eine gute Gewässerqualität in Sachsen
1538erreichen.
1539Für einen effizienten und ökologischen Hochwasserschutz
1540Die vergangenen Jahre zeigten eine klimabedingte Häufung von
1541Extremwetterereignissen, insbesondere von regionalen Starkregenfällen
1542und Hochwasser. Mauern und Dämme immer nur höher zu bauen, hilft nicht
1543weiter. Zu schnell abfließende Niederschläge tragen zu gefährlich
1544hohen Wasserständen flussabwärts bei. Wir wollen eine Neuausrichtung
1545hin zu Hochwasserschutz auf der gesamten Fläche und einer Anpassung
1546der menschlichen Nutzung von Bach- und Flussauen. Um
1547Hochwassergefahren wirksam zu verringern, muss den Flüssen mehr Raum
1548gegeben werden. Die Obere bzw. Mittlere Elbe hat bis heute bereits 76
1549Prozent ihrer Überschwemmungsflächen verloren. Mit gravierenden
1550Folgen: Die Fließgeschwindigkeit erhöht sich, die Hochwasserscheitel
1551fallen höher aus und treten eher ein.
1552Trotzdem hat Sachsen aus der Hochwasserkatastrophe des Jahres 2002 die
1553falschen Lehren gezogen. Das hat uns das Hochwasser im Sommer 2013
1554dramatisch vor Augen geführt. Im Gegensatz zu 2002 waren nach den
1555starken Niederschlägen die fehlende Speicherfähigkeit der Böden und
1556die vielen verrohrten und denaturierten Kleingewässer mit eine Ursache
1557dafür, dass dieses Sommerhochwasser erneut eine Katastrophe auslöste.
1558In Sachsen findet derzeit weder Retentionsraumausgleich statt, noch
1559werden ausreichend neue Rückhalteflächen geschaffen. Umgesetzt werden
1560vorrangig technische Maßnahmen wie der Deich- und Mauerbau.
1561Schwerpunkt aller künftigen Maßnahmen muss der ökologische
1562Hochwasserschutz werden, alle Maßnahmen des technischen
1563Hochwasserschutzes sind mit dem ökologischem Gesamtgefüge abzustimmen.
1564Die Wiederherstellung des natürlichen Wasserrückhaltevermögens des
1565Bodens ist auf den Eigentumsflächen des Freistaates und durch
1566Flächentausch zu beschleunigen. Im Sächsischen Wassergesetz wollen wir
1567Vorkaufsrechte für Freistaat und Kommunen zum Schaffen von
1568Überschwemmungsflächen und zur Umsetzung von Deichrückverlegungen
1569wieder einführen. In hochwassergefährdeten Gebieten soll das Baurecht
1570geändert werden, um neue Wohn- und Gewerbegebiete dort grundsätzlich
1571auszuschließen.
1572Der Freistaat muss Maßnahmen zur dezentralen ortsnahen Versickerung
1573und Regenwasserrückhaltung auf den Grundstücken fördern. Städtische
1574Auen sind als naturbelassene Erholungsgebiete, als Frischluftschneisen
1575und als Überschwemmungsflächen zu nutzen. Kommunen und Privatpersonen
1576müssen bei der Verlagerung von Wohn- und Gewerbenutzung aus mehrfach
1577überfluteten Bereichen und beim Rückbau von Infrastruktur in besonders
1578gefährdeten Gebieten unterstützt werden.
1579„Braune Spree“: Belastungen durch Bergbaufolgen begegnen
1580Der Braunkohlebergbau soll schnellstmöglich Wasserentnahmegeld
1581entrichten, seine Dauerbefreiung davon ist abzuschaffen. Die daraus
1582resultierenden Einnahmen in Höhe von jährlich ca. 1,6 Millionen Euro
1583sollen für die Verbesserung der durch den Braunkohlebergbau
1584geschädigten Gewässer verwendet werden. Bergbaubetreiber wollen wir
1585verpflichten, auskömmliche Rücklagen für die Behebung von
1586Umweltschäden zu bilden. Grund- und Oberflächenwasser aus Tagebauen
1587sollen nur in gereinigtem Zustand in die Vorfluter eingeleitet werden.
1588Wir fordern die sofortige Planung, Finanzierung und Errichtung von
1589Reinigungsanlagen für die Spreezuflüsse und schnellstmögliche
1590Maßnahmen zur deutlichen Verringerung von Eisenockereinträgen aus
1591stillgelegten Tagebauen sowie Sulfateinträgen aus den in Betrieb
1592befindlichen Tagebauen. Die Maßgaben nach dem Bundesberggesetz für den
1593Betrieb und die Sanierung von Tagebauen müssen eingehalten, die
1594bestehenden Betriebspläne überprüft, möglicherweise geändert und
1595ergänzt werden.

Änderungsanträge