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Änderungsantrag C5-Ä1542-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Mit dem Wasser leben
AntragsstellerIn: Jürgen Kasek (KV Leipzig)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 07.01.2014, 17:01 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 1539 bis 1578
Für einen effizienten und ökologischen Hochwasserschutz
Die vergangenen Jahre zeigten eine klimabedingte Häufung von Extremwetterereignissen, insbesondere von regionalen Starkregenfällen und Hochwasser. MauernSowohl die Berichte des IPCC als auch die Analyse des Landesamtes für Umwelt und Geologie machen deutlich, dass in den nächsten Jahren mit einer Zunahme von Extremwettereignissen zu rechnen ist.
Mauern
und Dämme immer nur höher zu bauen, hilft nicht weiter. Zu schnell abfließende Niederschläge tragen zu gefährlich hohen Wasserständen flussabwärts bei. Wir wollen eine Neuausrichtung hin zu Hochwasserschutz auf der gesamten Fläche und einer Anpassung der menschlichen Nutzung von Bach- und Flussauen. Um Hochwassergefahren wirksam zu verringern, muss den Flüssen mehr Raum gegeben werden. Die Obere bzw. Mittlere Elbe hat bis heute bereits 76 Prozent ihrer Überschwemmungsflächen verloren. Mit gravierenden Folgen: Die Fließgeschwindigkeit erhöht sich, die Hochwasserscheitel fallen höher aus und treten eher ein.
Trotzdem hat Sachsen aus der Hochwasserkatastrophe des Jahres 2002 die falschen Lehren gezogen. Das hat uns das Hochwasser im Sommer 2013 dramatisch vor Augen geführt. Im Gegensatz zu 2002 waren nach den starken Niederschlägen die fehlende Speicherfähigkeit der Böden und die vielen verrohrten und denaturierten Kleingewässer mit eine Ursache dafür, dass dieses Sommerhochwasser erneut eine Katastrophe auslöste.
In Sachsen findet derzeit weder Retentionsraumausgleich statt, noch werden ausreichend neue Rückhalteflächen geschaffen. Umgesetzt werden vorrangig technische Maßnahmen wie der Deich- und Mauerbau. Schwerpunkt aller künftigen Maßnahmen muss der ökologische Hochwasserschutz werden, alle Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes sind mit dem ökologischem Gesamtgefüge abzustimmen.
Die Wiederherstellung des natürlichen Wasserrückhaltevermögens des Bodens ist auf den Eigentumsflächen des Freistaates und durch Flächentausch zu beschleunigen. Im Sächsischen Wassergesetz wollen wir Vorkaufsrechte für Freistaat und Kommunen zum Schaffen von Überschwemmungsflächen und zur Umsetzung von Deichrückverlegungen wieder einführen. In hochwassergefährdeten Gebieten soll das Baurecht geändert werden, um neue Wohn- und Gewerbegebiete dort grundsätzlich auszuschließen.
Der Freistaat muss Maßnahmen zur dezentralen ortsnahen Versickerung und Regenwasserrückhaltung auf den Grundstücken fördern. Städtische Auen sind als naturbelassene Erholungsgebiete, als Frischluftschneisen und als Überschwemmungsflächen zu nutzen. Kommunen und Privatpersonen müssen bei der Verlagerung von Wohn- und Gewerbenutzung aus mehrfach überfluteten Bereichen und beim Rückbau von Infrastruktur in besonders gefährdeten Gebieten unterstützt werden.

Begründung

Ein Ausblick auf die Zukunft, zumal die Prognosen deutlich sind, ist notwendig um die absolute Notwendigkeit des Handelns zu verdeutlichen. Nur die Reflektion ist noch keine Erklärung für die Zukunft.