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Änderungsantrag C5-Ä1598-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Mit dem Wasser leben
AntragsstellerIn: LAG Ökologie
Status: Eingereicht
Eingereicht: 14.01.2014, 15:11 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 1579 bis 1595
„Braune Spree“: Belastungen durch Bergbaufolgen begegnen
Der Braunkohlebergbau soll schnellstmöglich Wasserentnahmegeld entrichten, seine Dauerbefreiung davon ist abzuschaffen. Die daraus resultierenden Einnahmen in Höhe von jährlich ca. 1,6 Millionen Euro sollen für die Verbesserung der durch den Braunkohlebergbau geschädigten Gewässer verwendet werden. Bergbaubetreiber wollen wir verpflichten, auskömmliche Rücklagen für die Behebung von Umweltschäden zu bilden. Grund- und Oberflächenwasser aus Tagebauen sollen nur in gereinigtem Zustand in die Vorfluter eingeleitet werden.
Wir fordern die sofortige Planung, Finanzierung und Errichtung von Reinigungsanlagen für die Spreezuflüsse und schnellstmögliche Maßnahmen zur deutlichen Verringerung von Eisenockereinträgen aus stillgelegten Tagebauen sowie Sulfateinträgen aus den in Betrieb befindlichen Tagebauen. Die Maßgaben nach dem Bundesberggesetz für den Betrieb und die Sanierung von Tagebauen müssen eingehalten, die bestehenden BetriebspläneHauptbetriebspläne im Turnus von 2 Jahren und die bestehenden Rahmenbetriebspläne im Turnus von 10 Jahren überprüft, möglicherweise geändert und ergänzt werden.

Begründung