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D1: Teilhabe für alle: Sozialpolitik in Vielfalt

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
AntragsstellerIn: Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
Status: Eingereicht
Eingereicht: 11.12.2013, 16:20 Uhr

Antragstext

1601Zentrales Ziel GRÜNER Politik ist es, das Recht auf Selbstbestimmung
1602und Teilhabe jedes Menschen mit und ohne Behinderungen zu ermöglichen
1603und zu stärken. Unsere Sozial- und unsere Innenpolitik gehen von
1604demselben freiheitlichen Grundverständnis aus. Deshalb denken wir die
1605soziale und die „innere“ Sicherheit, wie auch die Verwirklichung
1606individueller Rechte in der Sozial- und in der Innenpolitik zusammen.
1607Sozialpolitik in Vielfalt
1608BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine gerechte und gleichberechtigte
1609Teilhabe an Bildung, Arbeit, Kultur, gesundheitlicher Versorgung,
1610Einkommen, Mobilität und soziokulturellem Leben in der Gesellschaft.
1611Damit eine Gesellschaft in Vielfalt möglich ist, müssen die
1612Infrastruktur und die Rahmenbedingungen für jeden Menschen
1613bereitgestellt werden. Sozialpolitik muss insgesamt neu gedacht und
1614ausgerichtet werden. Prävention setzt auf den Erhalt und Ausbau von
1615Fähigkeiten.
1616Soziale Leistungen nachhaltig gestalten und Sozialräume stärken
1617BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine nachhaltig effiziente und
1618transparente Sozialpolitik. Das Ziel GRÜNER Sozialpolitik ist ein
1619inklusives Gemeinwesen. Inklusion bedeutet, dass allen Menschen
1620unabhängig von ihrem jeweiligen sozialen Status, der Herkunft, einer
1621Behinderung oder des Alters die volle und gleichberechtigte Teilhabe
1622ermöglicht wird. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir eine
1623sozialräumliche Planung ermöglichen, die stärker von den Kommunen
1624selbst gestaltet wird. Soziale Hilfen finden im Moment parallel
1625zueinander statt und sind nur wenig aufeinander abgestimmt. Besser
1626wären Hilfen aus einer Hand. Diese Planung muss an den lokalen
1627Bedingungen ausgerichtet werden. Sämtliche Richtlinien des Landes
1628müssen daraufhin überprüft werden, ob sie der Zielstellung einer
1629inklusiven Gesellschaft entgegenstehen oder nicht.
1630Inklusives Gemeinwesen voranbringen
1631Wir wollen als wesentliches Element der sozialräumlichen Planung
1632lokale Gemeinwesenzentren einrichten. Dafür können die bereits
1633vorhandenen Strukturen von gut erreichbaren Stadtteilzentren,
1634Gesundheitszentren, Familienzentren, Kitas, Mehrgenerationenhäusern
1635oder Einrichtungen der Behinderten – und Jugendhilfe erhalten und
1636weiterentwickelt werden. So kann gerade für den ländlichen Raum ein
1637leichter, barrierefreier Zugang zu Hilfsangeboten sowie die Einbindung
1638in lokale Netzwerke ermöglicht werden.
1639Ein inklusives Gemeinwesen bedarf eines gleichberechtigten Lebens im
1640Quartier, eigenverantwortlichen Handelns und gesellschaftlicher
1641Solidarität und bietet im Gegenzug Angebote für Grundbedürfnisse wie
1642gute Ausbildungsmöglichkeiten, Zugang zu existenzsichernder Arbeit,
1643öffentliche Daseinsvorsorge und ausreichende materielle Ressourcen
1644sowie soziale und räumliche Mobilität. Der Freistaat Sachsen steht in
1645der Pflicht, den Fachaustausch und die Entwicklung von
1646Qualitätsstandards für die Arbeit der Gemeinwesenzentren fachlich zu
1647begleiten und zu gestalten. Dazu muss eine hauptamtliche Koordination
1648eingerichtet werden. Diese Förderung ist Gemeinschaftsaufgabe von
1649Kommunen und Land.
1650Ehrenamt aufwerten
1651BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Aufwertung des Ehrenamtes durch eine
1652unkomplizierte und ausreichende Aufwandsentschädigung in Kombination
1653mit hochwertigen und kostenlosen Bildungsangeboten. Immer mehr
1654Menschen sind heute auf der Suche nach einer eigenständigen und
1655gesellschaftlich anerkannten Rolle. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen
1656Möglichkeiten einer wirkungsvollen Mitsprache und Mitwirkung schaffen
1657– sowohl zur Gestaltung der eigenen Lebensphase als auch bei
1658Aufgabenstellungen gegenüber anderen Generationen. Gerade
1659ehrenamtliche Strukturen für ältere Menschen müssen gestärkt werden.
1660Freiwillige Feuerwehr stärken
1661Wir treten für genügend Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren
1662durch den Freistaat Sachsen ein und fordern, dass perspektivisch zur
1663Ergänzung der freiwilligen Feuerwehren im ländlichen Raum
1664Unterstützungmöglichkeiten durch Technik bzw. Personal geschaffen
1665werden. Das muss in enger Abstimmung mit Rettungsdiensten und
1666Katastrophenschutz geschehen.
1667Einmischung erwünscht!
1668Ein gutes Zusammenleben in der vom demografischen Wandel bestimmten
1669Gesellschaft kann nur gelingen, wenn sich Bürger über ihre
1670persönlichen Interessen hinaus für das Gemeinwohl engagieren. Land und
1671Kommunen sollen die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit
1672öffentlichen Vorhaben verbessern, indem sie die Betroffenen
1673rechtzeitig zu echter Mitwirkung in Entscheidungsprozesse einladen, z.
1674B. mit BürgerInnenkonferenzen. Beim bürgerschaftlichen Engagement sind
1675die Grenzen zwischen Selbsthilfegruppen, Bürgerinitiativen, Ehrenamts-
1676, Freiwilligen- und Bürgerarbeit fließend. Die Einrichtung bzw. die
1677Stärkung von Freiwilligenzentren in Städten und Gemeinden soll das
1678besser ermöglichen.
1679Eigene Rechte für Kinder und Jugendliche!
1680Kinder haben eigene Rechte, diese sind in der UN-
1681Kinderrechtskonvention festgehalten, die auch von der Bundesrepublik
1682Deutschland unterschrieben worden ist: Rechte auf Schutz, auf
1683Förderung ihrer Entwicklung sowie auf Beteiligung. BÜNDNIS 90/DIE
1684GRÜNEN wollen die Kinderrechte auch in die sächsische Verfassung
1685aufnehmen. Junge Menschen können damit in ihrer Stellung gestärkt und
1686als TrägerInnen von Rechten und Rechtsansprüchen wahrgenommen werden.
1687Was für deutsche Minderjährige gilt, muss auch für nichtdeutsche
1688Unter-18-Jährige gelten. Wir wollen Kinder- und Jugendbeteiligung
1689durch Kinder- und Jugendparlamente oder Kinderbüros auf kommunaler
1690Ebene stärken.
1691Kinder stärken
1692Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf besonderen Schutz. Der
1693wirksamste Schutz ist Selbstvertrauen und die Gewissheit, Hilfe zu
1694bekommen, wann immer sie benötigt wird. Dafür bedarf es in Stadt und
1695Land einer Infrastruktur, die für alle Kinder und Jugendlichen offen
1696und erreichbar ist – also des Zugangs zu Krippe, Kita und Hort genauso
1697wie der Erreichbarkeit von offenen Jugendhäusern, Kultureinrichtungen
1698und Sportstätten.
1699Beteiligung und Beschwerde als Grundrecht
1700Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Beteiligung und Beschwerde
1701bei allen Entscheidungen, die ihr Leben unmittelbar berühren. Die
1702eigenen Interessen wahrzunehmen und zu äußern, muss genauso gelernt
1703werden wie die Auseinandersetzung mit den Interessen Anderer. In einer
1704lebendigen Demokratie brauchen wir Kinder und Jugendliche, die
1705Vertrauen in sich und ihre Einflussmöglichkeiten haben, Konflikten
1706nicht aus dem Weg gehen und in der Lage sind, Lösungen zu finden.
1707Dieser Prozess muss begleitet werden. Kommunen, Landkreise und
1708öffentliche und freie Träger sollen dazu auf eine landesweite
1709Servicestelle, Kinder und Jugendliche auf Ansprechpartner vor Ort
1710zurückgreifen können. Ziel ist es, die Interessen von Kindern und
1711Jugendlichen umfassend bei allen öffentlichen Maßnahmen zu
1712berücksichtigen. Um dies verbindlich durchsetzen zu können, sind
1713Änderungen der Verfassung, der Gemeinde- und Landkreisordnung sowie
1714der gesetzlichen Grundlagen für Kindertagesstätten und Schulen
1715notwendig.
1716Eltern stärken, Kinder schützen
1717Die Kompetenzen von Eltern zu stärken, ist der beste Weg um Kinder
1718wirksam vor Vernachlässigung und Missbrauch zu schützen. Um Eltern die
1719Fähigkeiten zu vermitteln, die es ihnen ermöglichen, den Alltag mit
1720Kindern und Krisensituationen zu bewältigen, setzen sich BÜNDNIS
172190/DIE GRÜNEN in Sachsen für ein sicher finanziertes, wohnortnahes
1722Netz von Beratungs- und Unterstützungsangeboten öffentlicher und
1723freier Träger und für regionale Netzwerke für Frühe Hilfen und
1724Kinderschutz ein, die allen Eltern offen stehen. Die fachliche
1725Begleitung dieser Prozesse und das Sensibilisieren für schwierige
1726Aspekte dabei, wie die Sicherung des Datenschutzes, ist durch die
1727oberste Landesjugendbehörde sicherzustellen.
1728Verlässliche Angebote für alle Kinder und Jugendlichen in Sachsen
1729Sehr verheerend waren 2010 die vielen drastischen Kürzungen im Bereich
1730der Jugendhilfe um rund ein Drittel. Zukunftsweisende Arbeit mit und
1731für junge Menschen braucht Investitionen in gut ausgebildetes
1732Personal. Fachkräfte und Ehrenamtliche, die sich für das Wohl und die
1733Entwicklung der jungen Menschen in Sachsen einsetzen, müssen gute
1734Arbeitsbedingungen vorfinden. Dazu zählen auskömmliche, tarifgebundene
1735Löhne und langfristige Perspektiven. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
1736setzen sich dafür ein, dass die Professionalität in der Arbeit mit
1737Kindern und Jugendlichen nicht kurzfristigen Einsparungen geopfert
1738wird. Eine verlässliche Jugendhilfeplanung auf kommunaler, Landkreis-
1739und Landesebene ist dafür die Voraussetzung. Bedürfnisse von Familien,
1740Kindern und Jugendlichen zu erfassen und diese in Leistungen zu
1741übersetzen, ist eine gesetzliche Aufgabe, die momentan je nach Region
1742unzureichend gehandhabt wird. Es bedarf einer landesweiten Steuerung
1743und der Formulierung von Mindeststandards.
1744Auf der Ebene von Bundesgesetzen wird Kindern und Jugendlichen ein
1745Anspruch auf Erholung zugebilligt. Dieses sinnvolle Element der
1746Jugendarbeit muss in Sachsen weiterhin so gefördert werden, dass
1747Erholungsmaßnahmen bzw. Ferienlager allen Kindern und Familien
1748offenstehen.
1749Auf der Ebene von Bundesgesetzen wird Kindern und Jugendlichen ein
1750Anspruch auf Erholung zugebilligt. Dieses sinnvolle Element der
1751Jugendarbeit muss in Sachsen weiterhin so gefördert werden, dass
1752Erholungsmaßnahmen bzw. Ferienlager allen Kindern und Familien
1753offenstehen.
1754Die Welt zu Besuch, die Welt besuchen
1755Die Begegnungen von Kindern und Jugendlichen mit Gleichaltrigen aus
1756aller Welt sind in den letzten Jahren massiv zurückgegangen. Das liegt
1757sicher nicht an mangelnder Lust junger Menschen, die Welt zu
1758entdecken. Die Staatsregierung unterstützt diese Maßnahmen nur, wenn
1759EU oder Bund es nicht tun. Diesen Nachweis müssen Initiativen und
1760Vereine bringen, bevor sie Landesgeld erhalten können. Dies ist ein
1761unverhältnismäßiger Aufwand. Deshalb fordern wir einen Neuanfang bei
1762der internationalen Jugendarbeit in Sachsen. Der Jugendaustausch mit
1763anderen Ländern und Kulturen hilft fremdenfeindlichen Gedanken
1764entgegenzutreten. Sachsen bietet mit seiner geografischen Lage beste
1765Möglichkeiten für grenzübergreifende Kontakte.
1766Politik für alle Generationen
1767Wir stehen für eine Generationenpolitik, die die Bedürfnisse von
1768Kindern, Jugendlichen und Familien ebenso einbezieht wie die der
1769älteren Menschen sowie der Menschen mit Behinderungen. Leitbild von
1770BÜNDNIS 90/DEN GRÜNEN ist die soziale und generationengerechte Stadt
1771und Gemeinde. Deshalb sind wir für die Fortführung und
1772Weiterentwicklung des Programms „Soziale Stadt“, um bezahlbaren
1773Wohnraum und eine gezielte Wohnraumförderung für einkommensschwache
1774Familien zu gewährleisten und benachteiligte Stadtteile zu attraktiven
1775Lebensorten zu entwickeln. Bei der Gestaltung der durch den Rückbau
1776von Wohnraum entstandenen Flächen sollen die BewohnerInnen mit
1777einbezogen werden.
1778Familien sind stark
1779Familienpolitik kann Familien stärken, wenn sie lebenslaufbegleitende
1780Beratungsstrukturen vorhält, die Eltern bei Bedarf nutzen können. Dies
1781fängt mit der Schwangerschaftskonfliktberatung und den
1782Familienhebammen an und reicht über Elternschulen,
1783Erziehungskompetenztraining, Familienbildung und -erholung bis zur
1784Ehe-, Partnerschafts-, Familien- und Lebensberatung. BÜNDNIS 90/DIE
1785GRÜNEN setzen sich für entsprechende Beratungsstrukturen und Netzwerke
1786ein. Außerdem engagieren wir uns für die Weiterentwicklung von
1787Kindertagesstätten zu Familienzentren mit umfassenden
1788Unterstützungsangeboten für Familien.
1789Familienpolitik darf sich nicht darauf beschränken, das
1790Betreuungssystem an die veränderten Anforderungen von Beruf und
1791Familie anzupassen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine Verbesserung
1792der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle Elternteile und
1793Familienkonstellationen, z. B. durch bedarfsgerechte Kita-Plätze,
1794familienfreundliche Arbeitsbedingungen, Erhöhung des Anreizes für
1795Teilzeitarbeit für Väter im öffentlichen Dienst und in der
1796Privatwirtschaft,; durch gezielte Beratung beim Wiedereinstieg und
1797durch flankierende Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen.
1798BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN engagieren sich für eine breite Akzeptanz von
1799vielfältigen Familienformen: Ob traditionelle Klein- oder
1800Großfamilien, Ein-Eltern-Familien, Patchworkfamilien oder
1801Regenbogenfamilien. Kinder und ihre sozialen Eltern, also ihre nicht
1802leiblichen Eltern, wollen wir rechtlich stärken.
1803Selbstbestimmung und Barrierefreiheit in Sachsen umsetzen
1804Menschen mit Behinderungen stoßen in Sachsen immer noch auf zu viele
1805Barrieren. Wir wollen eine barrierefreie und inklusive Gesellschaft,
1806die ihre Mitglieder so akzeptiert, wie sie sind, und die finanziellen
1807und politischen Rahmenbedingungen schafft, die allen ein
1808selbstbestimmtes Leben, Teilhabe und gleichberechtigtes Zusammenleben
1809ermöglichen – ganz gleich, ob beim Wohnen, bei der Arbeit, in der
1810Bildung, im Bereich der Gesundheit oder in anderen Lebensbereichen.
1811Dieses Ziel soll in jeder kommunalen Planung, Stadtgestaltung und beim
1812Bauen sowie bei Dienstleistungen wie Behördenauskünften und
1813Informationen des Freistaates berücksichtigt werden. Wir wollen
1814Menschen mit Behinderungen stärker in diese Prozesse einbinden. Denn
1815sie wissen genau, was sie zur Teilhabe brauchen und wie
1816Barrierefreiheit ausgestaltet werden soll. Dazu gehören das Erstellen
1817und Bereithalten von Informationsmaterialien und Behördenunterlagen in
1818Brailleschrift und Leichter Sprache genauso wie die barrierefreie
1819Teilhabe bei Wahlen und Bürgerentscheiden. Gerade in den Kommunen sind
1820hierfür – mit der geeigneten Förderung durch den Freistaat –
1821entsprechende organisatorische und bauliche Veränderungen vorzunehmen.
1822Wir setzen uns dafür ein, dass politische Interessenvertretungen und -
1823verbände behinderter Menschen finanziell gestärkt werden.
1824Gute Pflege gewährleisten
1825Die Pflege von alten Menschen, Kranken und Menschen mit Behinderungen
1826stellt eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen der
1827kommenden Jahre dar. Es bedarf struktureller Änderungen in diesem
1828Bereich. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich insbesondere für
1829die Verbesserung der lokal organisierten häuslichen Versorgung ein.
1830Pflegende Angehörige brauchen mehr Unterstützung. Wir setzen uns
1831deshalb für eine Pflegebegleitung ein.
1832Das Pflegesystem ist dramatisch unterfinanziert. Durch Kürzungen und
1833Streichungen, mangelhafte Unterstützung bei der Aus-, Fort- und
1834Weiterbildung sowie ein ausuferndes Kontrollsystem, das Pflegekräfte
1835mit unnötigen Verwaltungstätigkeiten belastet, wird eine qualitativ
1836hochwertige und verlässliche Pflege geradezu verhindert. Wir wollen
1837diesn unhaltbaren Zustand beenden. Auf Bundesebene treten wir für eine
1838gesicherte Finanzierung der Pflege durch eine Bürgerversicherung ein.
1839Auf der Landesebene setzen wir uns für eine Koordinierungsstelle ein,
1840die es Pflegebedürftigen und Angehörigen ermöglicht, die für ihre
1841konkrete Situation am besten geeignete Angebote zu finden und zu
1842nutzen.
1843Durch die Bildung von Pflegekammern sollen die Selbstständigkeit und
1844die Mitbestimmung des Berufsstandes sichergestellt werden. So wollen
1845wir die berufsfachliche Kontrolle und Selbstverwaltung anstelle
1846fachfremder Überwachung der Mittelverwendung ermöglichen. Auch die
1847Aus-, Fort- und Weiterbildung muss innerhalb des Berufsstandes
1848stattfinden und darf nicht in der Zuständigkeit externer Behörden
1849verbleiben. Die Pflegekammern sollen mit anderen beruflichen
1850Organisationen zusammenarbeiten und gemeinsam als Stimme des Faches in
1851der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, um deren Anliegen zu
1852kommunizieren. Wir wollen auf Landesebene die Bildung einer
1853Sächsischen Pflegekammer erreichen.
1854Dass die Aus-, Fort- und Weiterbildung auch im Bereich der Altenpflege
1855dringend reformiert werden muss, zeigt sich allein anhand des
1856eklatanten Mangels an Fachkräften und HelferInnen. Der Ausbau von
1857akademischen und nicht-akademischen Ausbildungsmöglichkeiten für
1858Pflegefach- und -hilfskräfte muss durch eine Finanzierung der Pflege,
1859die eine erforderliche tarifliche Bezahlung ermöglicht, begleitet
1860werden. Eine einheitliche Finanzierung der Ausbildung, die sich nicht
1861an der Leistungsfähigkeit der ausbildenden Betriebe orientiert,
1862sondern die gleiche Ausbildungsqualität aller garantiert, muss
1863sichergestellt werden. Inhaltlich sollten die Aspekte der Kultur- und
1864Geschlechtersensibilität stärker berücksichtigt werden. Darüber hinaus
1865setzen wir GRÜNEN uns dafür ein, verstärkt Menschen mit
1866Migrationserfahrung für Pflegeberufe zu gewinnen.
1867Durch die Förderung von sozialräumlichen Strukturen soll auch die
1868Begleitung von alten, kranken und behinderten Menschen ganz wesentlich
1869verbessert werden. In Sozialraumzentren mit angeschlossenen
1870Pflegestützpunkten soll die kulturelle, sportliche und geistige
1871Beschäftigung von Menschen in der Gemeinschaft
1872generationenübergreifend gewährleistet werden. Dort kann
1873trägerübergreifende Beratung durch verschiedene Unterstützungsangebote
1874ergänzt werden.
1875„Gießkannenpolitik“ wird im Sozialraum nicht stattfinden. Eine für die
1876BürgerInnen nachvollziehbare Verantwortlichkeit für die Versorgung,
1877die Zusammenarbeit von Pflege- und Reha-Einrichtungen sowie geeignete
1878Beratungs- und Fallmanagement-Strukturen müssen etabliert werden.
1879Bereits bestehende funktionierende Strukturen dürfen nicht einfach
1880durch realitätsferne allgemeingültige Strukturreformen aufgehoben
1881werden.
1882Hospizarbeit unterstützen
1883BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN in Sachsen wollen eine höhere anteilige
1884Förderung durch das Land für die ambulanten Hospizdienste. Darüber
1885hinaus wollen wir ein neues Konzept zur Hospiz- und Palliativarbeit im
1886Freistaat Sachsen. Darin sollen die aktuelle und künftige
1887Ausgestaltung der Bildungsarbeit in der Palliativ- und Hospizarbeit
1888und Strategien zur besseren Vernetzung und Gewinnung ehrenamtlicher
1889MitarbeiterInnen entwickelt werden.
1890Suchtkrankenhilfe und Prävention stärken
1891Im Bereich der ambulanten Suchtkrankenhilfe wird ständig gekürzt. Ein
1892Fachkraftschlüssel, der Fachempfehlungen entspricht, ist immer noch
1893nicht erreicht. Diese Einsparungen bei der Suchtprävention ziehen
1894erhebliche Folgekosten für das Gesundheitssystem nach sich. Nicht
1895zuletzt die ansteigenden Zahlen von Delikten im Zusammenhang mit
1896Betäubungsmittelmissbrauch unterstreichen die dringende Notwendigkeit
1897eines Landessuchthilfeplanes. Seit 2009 steigt die Zahl der Crystal-
1898KonsumentInnen als Hilfesuchende in den Suchtberatungsstellen in
1899Sachsen drastisch an. Betroffen sind über die Hälfte aller
1900Suchtberatungsstellen in Sachsen. Das sächsische Suchthilfesystem ist
1901damit überlastet. Zudem werden die bestehenden Hilfsangebote den
1902Bedürfnissen der Crystal-KonsumentInnen nicht gerecht, da diese
1903schwerer in der Suchtberatung zu erreichen sind als andere
1904Abhängigkeitskranke. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wollen die
1905Suchtprävention stärken und eine Suchtberatungsstruktur in Sachsen
1906aufbauen, die mithilfe eines Landessuchthilfeplans kontinuierlich
1907gesteuert wird.
1908Rettungsdienste in Sachsen stärken - Ökonomisierung der Notfallmedizin
1909verhindern

1910Die ungenügende Verzahnung ambulanter mit stationärer medizinischer
1911Versorgung führt gerade in Sachsen mit einer im Schnitt besonders
1912alten Bevölkerung zu Versorgungsproblemen und unnötigen Belastungen
1913der Rettungsdienste. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine
1914kontinuierliche Evaluation der Versorgungs- und Einsatzsituation der
1915Feuerwehr, des Katastrophenschutzes sowie der Rettungsdienste.
1916Wir sprechen uns für eine gemeinsame Einsatzsteuerung von
1917Rettungsdienst und kassenärztlichem Bereitschaftsdienst in einer
1918Leitstelle aus, um die bestmögliche Versorgung der PatientInnen unter
1919Vermeidung unnötiger Rettungseinsätze zu erhalten.
1920Die Versorgung mit Krankentransporten und Rettungsdienst soll mit
1921klaren Qualitäts- und Fachkräftestandard landesweit so geregelt
1922werden, dass Niveauunterschiede in einzelnen Regionen ausgeschlossen
1923werden. Ebenfalls ausgeschlossen werden sollen Lohndumping und solche
1924Arbeitsverhältnisse, die perspektivisch zu einem Abwandern der hier in
1925Sachsen ausgebildeten und dringend benötigten Fachkräfte führen.
1926BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen lehnen die durch CDU und FDP betriebene
1927Ökonomisierung der Medizin – und damit auch der präklinischen
1928Notfallversorgung konsequent ab. Mit Notfällen darf kein Profit
1929erwirtschaftet werden. Notfallversorgung eine die Kernaufgabe
1930öffentlicher Daseinsfürsorge. Wir setzen uns darum für eine
1931Abschaffung der Ausschreibungspflicht ab. Das bewährte System der
1932öffentlichen Konzessionierung von örtlich aktiven Hilfsorganisationen
1933und die damit verbundene Verknüpfung von hauptamtlichen und
1934ehrenamtlichen Strukturen, muss wiederhergestellt werden.
1935Für eine Minimierung des weiteren Kostenanstiegs im Rettungswesen gibt
1936es drei Stellschrauben: die Versorgungsstrukturen, die Finanzierung
1937und das Anforderungsverhalten der PatientInnen. Die Novelle des
1938Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und
1939Katastrophenschutz von 2005 bietet mit der immer noch nicht
1940verwirklichten integrierten Leitstellenstruktur einen guten
1941Ansatzpunkt, der endlich umgesetzt werden muss. Die Kassen, die 2004
1942den Sicherstellungsauftrag für das Rettungswesen übernommen haben,
1943sollten ein Mitspracherecht bei den Entscheidungen haben.
1944Nicht besetzte Notarzt-Dienste sind besonders im ländlichen Raum ein
1945großes Problem, da Rettungsassistenten, und perspektivisch
1946Notfallsanitäter, im System der prähospitalen Notfallversorgung nur
1947einige wenige ärztliche Maßnahmen im Rahmen der Notkompetenz
1948übernehmen dürfen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb im Freistaat
1949Sachsen ein Konzept wie die notärztliche Versorgung in Stadt und auf
1950dem Land langfristig sichergestellt werden kann. Die gesetzlich
1951vorgeschriebene Hilfsfrist von 12 Minuten muss unangetastet bleiben.
1952Organisierte Einrichtungen der Ersten Hilfe fördern
1953First Responder oder Helfer vor Ort sind ehrenamtliche Teams von
1954Feuerwehren oder Hilfsorganisationen. Sie werden bei Notfällen
1955parallel zum Rettungsdienst alarmiert und leisten am Einsatzort
1956organisiert Erste Hilfe bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes.In
1957vielen Bundesländern, wie Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen,
1958gehören solche Teams von Feuerwehr oder Hilfsorganisationen seit
1959Jahrzehnten zum Alltag. Sie leisten damit insbesondere im ländlichen
1960Raum einen sehr wertvollen Beitrag zur präklinischen
1961Notfallversorgung. In Sachsen arbeiten derzeit ungefähr zehn dieser
1962ehrenamtlichen Teams.BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern, dass
1963der Freistaat eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit dieser Helfer
1964vor Ort erarbeitet. Analog zum Bayerisches Rettungsdienstgesetz
1965(BayRDG) soll der Begriff der „Organisierten Ersten Hilfe“ im
1966Sächsischen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetz
1967fixiert werden.BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wollen den Ausbau
1968dieses Systems im Freistaat Sachsen fördern und Feuerwehren sowie
1969Hilfsorganisationen den Aufbau solcher Einheiten erleichtern.
1970Hygiene und öffentlichen Gesundheitsdienst fördern
1971Mit dem Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes wurden die
1972krankenhaushygienischen Anforderungen erhöht und der Geltungsbereich
1973für infektionshygienische Maßnahmen auf den ambulanten Sektor sowie
1974Pflegeeinrichtungen ausgeweitet. Dies ist zu begrüßen, doch in Sachsen
1975gibt es bereits jetzt viel zu wenig Ärzte für Hygiene- und
1976Umweltmedizin. Aufgrund des Abbaus der Hygieneinstitute an den meisten
1977Universitäten ist zugleich die Ausbildung der MedizinstudentInnen auf
1978dem Gebiet der Krankenhaushygiene nicht optimal. Damit die Sächsische
1979Landesärztekammer ausreichend KrankenhaushygienikerInnen qualifizieren
1980kann, müssen seitens des Freistaates auch die Rahmenbedingungen, wie
1981Hygieneinstitute für die Ausbildung sowie die Ermächtigung der
1982Universitäten zur Weiterbildung, geschaffen werden.
1983Der öffentliche Gesundheitsdienst muss gestärkt werden. Die Stellen
1984müssen tariflich attraktiver für Ärztinnen und Ärzte werden, sonst
1985haben die Kommunen und Landkreise keine Möglichkeit mehr, ihren
1986Personalbedarf an Ärzten zu decken.
1987Korruption im Gesundheitswesen verhindern
1988Die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Versicherten in Sachsen büßt
1989jedes Jahr schätzungsweise eine Viertelmillion Euro aufgrund von
1990Korruption im Gesundheitswesen ein. Die tatsächliche Höhe des durch
1991Manipulation und Betrug verursachten Schadens im Gesundheitswesen ist
1992nicht bekannt. Die Gebührenordnungen, Leistungskataloge und
1993Zuweisungspauschalen im Gesundheitsbereich sind hochkomplex,
1994dementsprechend breit ist das mögliche Spektrum von Manipulation und
1995Betrug. Die einschlägigen Ermittlungsverfahren dauern zu lange. Zur
1996Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen
1997fordern wir deshalb die Einrichtung einer speziellen Ermittlungsgruppe
1998bei einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Sachsen.
1999Krankenhausfinanzierung sichern
2000Über die Einzelförderung, auf Grundlage der Krankenhausplanung und der
2001zwischen Land und Kassen abgestimmten Investitionsprogramme, sind in
2002den letzten 15 Jahren in Sachsen nahezu vollständig sanierte,
2003leistungsfähige, modern und wirtschaftlich arbeitende
2004Krankenhausbetriebe entstanden. Weil der größte Teil der Investitionen
2005in Krankenhäuser als Einzelförderung ausgereicht wurde, blieb die
2006Pauschalförderung, bei der es letztlich um den Substanzerhalt, die
2007Wiederbeschaffung und Anpassung an den laufenden Fortschritt ging, in
2008diesem Zeitraum nahezu konstant bei circa 35 bis 38 Millionen Euro pro
2009Jahr. Bei den Investitionen im Rahmen der Pauschalförderung handelt es
2010sich immer weniger um reine Baumaßnahmen. Das bedeutet, dass nach
2011Abschluss der Einzelförderung die Pauschalförderung absehbar deutlich
2012aufgestockt werden muss.
2013Psychiatrie
2014Wir plädieren dafür, das System der ambulanten und stationären
2015psychiatrischen Versorgung im Freistaat Sachsen hinsichtlich seiner
2016Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention zu überprüfen und
2017entsprechend fortzuentwickeln. Wir wollen einen transparenten und
2018partizipativen Arbeitsprozess organisieren, in dem die Interessen und
2019Erfahrungen aller an der psychiatrischen Versorgung Beteiligten und
2020von ihr Betroffenen Berücksichtigung finden. Ambulante
2021Unterstützungssysteme sind auszubauen, sozialpsychiatrische Dienste
2022wollen wir stärken. Präventions- und Behandlungsmöglichkeiten wie
2023Krisenbegleitungsangebote und Einrichtungen der Krisenintervention
2024außerhalb des Gesundheitswesens sollen finanziell, personell und
2025strukturell gefördert und wohnortnah zur Verfügung gestellt werden.
2026Durch die bevorstehende Einführung des neuen Entgeltsystems für
2027Psychiatrie und Psychomatik (PEPP) im stationären Bereich droht
2028weiterer Personalabbau und der Bedarf an ambulanten
2029Betreuungsangeboten wird steigen. Bereits heute sind die
2030Versorgungsstrukturen für ambulante und stationäre Einrichtungen für
2031Menschen mit psychischen Erkrankungen sehr mangelhaft ausgebaut. In
2032allen Regionen Sachsens bedarf es wohnortnaher und niederschwelliger
2033Angeboten.
2034Wir Grünen fordern die Einführung einer Behandlungsvereinbarung für
2035Menschen mit psychischen Erkrankungen. Betroffene haben so die
2036Möglichkeit im Zustand voller Einwilligungsfähigkeit ihre
2037Selbstbestimmtheit zu wahren.
2038Wir Grünen fordern die Einführung einer Behandlungsvereinbarung für
2039Menschen mit psychischen Erkrankungen. Betroffene haben so die
2040Möglichkeit im Zustand voller Einwilligungsfähigkeit ihre
2041Selbstbestimmtheit zu wahren.
2042Selbstbestimmtes und barrierefreies Leben und Wohnen für alle
2043Zu einem selbstbestimmten Leben für ältere Menschen und Menschen mit
2044Behinderungen gehört auch das Recht auf ein Leben in der Gemeinschaft
2045in den eigenen vier Wänden. Dafür notwendige Hilfemaßnahmen müssen am
2046individuellen Bedarf ausgerichtet werden. Für uns gilt die Maxime
2047„ambulant vor stationär“. Deshalb wollen wir ambulante
2048Wohngemeinschaften für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen
2049und Unterstützungs- und Pflegebedarf fördern. Dies setzt ein Angebot
2050ambulanter und inklusiver Wohnformen, Unterstützung zum eigenständigen
2051Wohnen und selbstbestimmten Leben und die Förderung von persönlicher
2052Assistenz voraus, ergänzt durch Beratungs- und Unterstützungsangebote
2053für Erwachsene, die wegen ihrer Behinderung noch bei ihren Eltern
2054leben. Menschen mit Behinderungen sind ExpertInnen in ihren eigenen
2055Angelegenheiten, deswegen unterstützen wir eine Wohn- und
2056Lebensberatung von behinderten Menschen für behinderte Menschen.
2057Vor allem im ländlichen Raum wächst die Zahl alleinstehender
2058Seniorinnen und Senioren. Beim Umbau der Städte und Dörfer wird
2059altersgerechtes und bezahlbares Wohnen zur immer größeren
2060Herausforderung. Anpassungen von Wohnungen und die dezentrale
2061Bereitstellung von Dienstleistungen und Nachbarschaftshilfe
2062unterstützen ältere Menschen in ihrer bisherigen Wohnumwelt. Unser
2063Einsatz für attraktive Innenstädte, gut ausgebaute Radwege sowie ein
2064verbessertes Angebot an Bussen und Bahnen berücksichtigt gerade auch
2065die Interessen älterer Menschen.
2066Sport in Vielfalt
2067Die Förderung des Breitensports ist der Schwerpunkt GRÜNER
2068Landessportpolitik. So gilt es insbesondere, Angebote im ländlichen
2069Raum sicherzustellen. Auch in die Sportpolitik müssen Generationen-,
2070Geschlechter- und Kultursensibilität Einzug halten. Zu berücksichtigen
2071sind auch die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen: Auch im
2072Sport bedarf es barrierefreier Angebote. Der Bau und die Gestaltung
2073von Sportstätten und die Ausrichtung der Sportförderung können der
2074Vielfalt in unserer Gesellschaft gerecht werden. Die künftige
2075Landesregierung soll Möglichkeiten finden, auch solche Sportangebote
2076zu fördern, die nicht innerhalb der klassischen Vereins- und
2077Verbandsstrukturen, sondern durch freie Gruppen und lokale Initiativen
2078organisiert werden.
2079Fanprojekte nicht alleine lassen
2080Wir wollen auch weiterhin die Fußballfan-Arbeit fördern. Eine
2081einseitige Wahrnehmung von Fans durch die Innenpolitik, aber auch
2082durch die überregionalen Verbände als Sicherheitsrisiko ist
2083kontraproduktiv. Wir fordern den Dialog mit Fans statt Bevormundung.
2084Durch die Arbeit von Fanprojekten wird die Gewaltbereitschaft in den
2085Stadien reduziert und die Sicherheit gesteigert. So wird
2086sichergestellt, dass Fußball in Sachsen ein positives Erlebnis für
2087alle wird. Wir schätzen Fan-Arbeit darüber hinaus als
2088zivilgesellschaftliches Engagement, das rassistische und andere
2089menschenfeindliche Einstellungen zurückdrängt und somit einen großen
2090Dienst an unserer Demokratie darstellt.
2091Verbraucherschutz stärken
2092Die vergangenen Jahre waren gekennzeichnet durch zahlreiche Skandale
2093und Offenlegungen von Verbrauchertäuschungen. Wir fordern, dass die
2094Zugabe von Inhaltsstoffen auf Verpackungen und in
2095Produktbeschreibungen klar benannt wird. Wir brauchen eine stärkere
2096Kontrolldichte bei Lebensmitteln und dafür mehr
2097LebensmittelkontrolleurInnen. Die gentechnische Veränderung von
2098Pflanzen und Tieren lehnen wir grundsätzlich ab.
2099Wir wollen gesundes Essen an Kitas und Schulen, ein breites
2100vegetarisches Angebot und die Steigerung des Anteils regionaler,
2101saisonal und biologisch produzierter Lebensmittel. Wir fordern
2102umfassende Transparenz des Essenanbieters über die Zubereitungsformen
2103und Inhalte der Nahrungsmittel. Nur so wissen Eltern und Kinder was
2104auf den Tisch kommt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Einrichtung von
2105Vollküchen mit qualifiziertem Personal in den Einrichtungen und
2106Kochunterricht für Kinder fördern.
2107Die VerbraucherInnen wollen wissen, woher Ihre Produkte kommen, wie
2108lange sie diese verwenden können und was mit den Inhaltsstoffen
2109passiert, wenn diese entsorgt werden. Dafür bedarf es geeigneter
2110Beratungsangebote. Notwendig sind aber auch mehr und strengere
2111Kontrollen und die öffentliche Benennung von Verstößen gegen
2112Verbraucherinteressen und der verantwortlichen Hersteller und
2113Anbieter. Dazu bedarf es einer verbesserten Zusammenarbeit des
2114Freistaates mit dem Bund und einer guten personellen und materiellen
2115Ausstattung sächsischer Kontrollstellen und Verbraucherzentralen.

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