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Änderungsantrag D1-Ä1826-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Teilhabe für alle: Sozialpolitik in Vielfalt
AntragsstellerInnen: Ulrike Bürgel (KV Dresden), Victor Vincze (KV Dresden)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 14.01.2014, 17:02 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 1824 bis 1881
Gute Pflege gewährleisten
Die Pflege von alten Menschen, Kranken und der ersten Generation älterer Menschen mit Behinderungen stellt eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre dar. Es bedarf struktureller Änderungen in diesem Bereich. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich insbesondere für die Verbesserung der lokal organisierten häuslichen Versorgung ein. Pflegende Angehörige brauchen mehr Unterstützung. Wir setzen uns deshalb für eine Pflegebegleitung ein.
Das Pflegesystem ist dramatisch unterfinanziert. Durch Kürzungen und Streichungen, mangelhafte Unterstützung bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie ein ausuferndes Kontrollsystem, das Pflegekräfte mit unnötigen Verwaltungstätigkeiten belastet, wird eine qualitativ hochwertige und verlässliche Pflege geradezu verhindert. Wir wollen diesn unhaltbaren Zustand beenden. Auf Bundesebene treten wir für eine gesicherte Finanzierung der Pflege durch eine Bürgerversicherung ein. Auf der Landesebene setzen wir uns für eine Koordinierungsstelle ein, die es Pflegebedürftigen und Angehörigen ermöglicht, die für ihre konkrete Situation am besten geeignete Angebote zu finden und zu nutzen.
Durch die Bildung von Pflegekammern sollen die Selbstständigkeit und die Mitbestimmung des Berufsstandes sichergestellt werden. So wollen wir die berufsfachliche Kontrolle und Selbstverwaltung anstelle fachfremder Überwachung der Mittelverwendung ermöglichen. Auch die Aus-, Fort- und Weiterbildung muss innerhalb des Berufsstandes stattfinden und darf nicht in der Zuständigkeit externer Behörden verbleiben. Die Pflegekammern sollen mit anderen beruflichen Organisationen zusammenarbeiten und gemeinsam als Stimme des Faches in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, um deren Anliegen zu kommunizieren. Wir wollen auf Landesebene die Bildung einer Sächsischen Pflegekammer erreichen.
Dass die Aus-, Fort- und Weiterbildung auch im Bereich der Altenpflege dringend reformiert werden muss, zeigt sich allein anhand des eklatanten Mangels an Fachkräften und HelferInnen. Der Ausbau von akademischen und nicht-akademischen Ausbildungsmöglichkeiten für Pflegefach- und -hilfskräfte muss durch eine Finanzierung der Pflege, die eine erforderliche tarifliche Bezahlung ermöglicht, begleitet werden. Eine einheitliche Finanzierung der Ausbildung, die sich nicht an der Leistungsfähigkeit der ausbildenden Betriebe orientiert, sondern die gleiche Ausbildungsqualität aller garantiert, muss sichergestellt werden. Inhaltlich sollten die Aspekte der Kultur- und Geschlechtersensibilität stärker berücksichtigt werden. Darüber hinaus setzen wir GRÜNEN uns dafür ein, verstärkt Menschen mit Migrationserfahrung für Pflegeberufe zu gewinnen.
Durch die Förderung von sozialräumlichen Strukturen soll auch die Begleitung von alten, kranken und behinderten Menschen ganz wesentlich verbessert werden. In Sozialraumzentren mit angeschlossenen Pflegestützpunkten soll die kulturelle, sportliche und geistige Beschäftigung von Menschen in der Gemeinschaft generationenübergreifend gewährleistet werden. Dort kann trägerübergreifende Beratung durch verschiedene Unterstützungsangebote ergänzt werden.
„Gießkannenpolitik“ wird im Sozialraum nicht stattfinden. Eine für die BürgerInnen nachvollziehbare Verantwortlichkeit für die Versorgung, die Zusammenarbeit von Pflege- und Reha-Einrichtungen sowie geeignete Beratungs- und Fallmanagement-Strukturen müssen etabliert werden. Bereits bestehende funktionierende Strukturen dürfen nicht einfach durch realitätsferne allgemeingültige Strukturreformen aufgehoben werden.

Begründung

Es geht hier nicht pauschal um behinderte Menschen, sondern vorrangig jene, die Pflege brauchen -und dies überwiegend aus Altersgründen. Das sollte so klar und spezifisch benannt werden.
Weiter Begründung ggf. mündlich.