Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

D2: Selbstbestimmtes Leben braucht Freiheit und Sicherheit

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
AntragsstellerIn: Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
Status: Eingereicht
Eingereicht: 11.12.2013, 16:23 Uhr

Antragstext

2122Für eine bürger- und menschenrechtsorientierte Sicherheitspolitik
2123Im Mittelpunkt der Sicherheitspolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen
2124der Schutz und die Sicherung der Bürger- und Menschenrechte. Eine
2125einseitig auf Repression ausgelegte Sicherheitspolitik lehnen wir ab.
2126Deshalb wollen wir die bürgerrechtsfeindlichen Maßnahmen der schwarz-
2127gelben Koalition, wie die Verschärfung des Polizeigesetzes, die
2128Einschränkung der Versammlungsfreiheit und den ungehemmten Einsatz von
2129Überwachungstechnologien rückgängig machen. Sicherheit braucht
2130Freiheit! Das Vertrauen in die Institutionen des Staates kann nur
2131durch eine transparente und nachvollziehbare Arbeit von Polizei und
2132Sicherheitsbehörden und der notfalls möglichen gerichtlichen
2133Überprüfung ihres Handelns gestärkt werden.
2134Für eine bürgernahe Polizei
2135Für gute und bürgernahe Polizeiarbeit bedarf es weniger teurer
2136technischer Hilfsmittel, sondern vielmehr kompetenter und gut
2137geschulter Polizeibediensteter in ausreichender Zahl. Der gegenwärtig
2138stattfindende Personalabbau bei der Polizei in Sachsen führt zu
2139weniger Bürgernähe und erhöht den Altersdurchschnitt der Beamten
2140drastisch. Ein lediglich an der Bevölkerungsentwicklung orientierter
2141linearer Stellenabbau ist nicht sinnvoll, vielmehr brauchen wir
2142Einstellungen junger Menschen in den Polizeidienst.
2143Im Mittelpunkt guter und angemessener Polizeiarbeit steht für uns
2144zudem eine hochwertige und an die aktuellen Anforderungen angepasste
2145und gut finanzierte Ausbildung. Um dies zu gewährleisten, muss die
2146Unabhängigkeit und ausreichende personelle Ausstattung der Hochschule
2147der Sächsischen Polizei erhalten bleiben und die dort stattfindende
2148anwendungsbezogene Forschung gestärkt werden. Um eine breite und an
2149den Grundrechten orientierte Polizeiausbildung zu fördern, wollen wir
2150die Kooperation bei der Polizeiausbildung mit den Universitäten in
2151Sachsen stärken und zukünftig Teile der Polizeiausbildung dort
2152vornehmen lassen. Sehr wichtig für eine fachkundige Ermittlungsarbeit
2153ist eine stärkere Sensibilisierung der Polizeiangehörigen für
2154Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
2155Dies muss bei der Ausbildung besser berücksichtigt werden.
2156Der tägliche Einsatz von Polizistinnen und Polizisten ist oft mit
2157großen körperlichen wie auch seelischen Belastungen verbunden. BÜNDNIS
215890/DIE GRÜNEN setzen sich daher für mehr medizinische Begleitung von
2159Polizeibediensteten in schwierigen und stressigen Einsatzlagen ein
2160sowie für den Ausbau des polizeipsychologischen Dienstes. Eine
2161Betriebsklimastudie bei der sächsischen Polizei kann dabei
2162Arbeitszufriedenheit, Arbeitsabläufe und Arbeitsbedingungen
2163zielgerichtet untersuchen, um physische wie psychische Belastungen zu
2164identifizieren und Verbesserungsvorschläge für die alltägliche Arbeit
2165der Polizistinnen und Polizisten zu erarbeiten.
2166Eine gut aufgestellte Polizei spiegelt den Querschnitt der Bevölkerung
2167wider und ist in ihr fest verankert. Wir brauchen auch in Sachsen
2168beispielsweise mehr Polizeibedienstete mit Migrationshintergrund, da
2169diese im Regelfall besser mit dem sozialen Umfeld und den
2170Lebensumständen von Migrantinnen und Migranten vertraut sind.
2171Mehr Bürgernähe durch Transparenz
2172Nicht alle Polizistinnen und Polizisten sind davor gefeit, im Einsatz
2173gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot zu verstoßen oder sogar Straftaten
2174im Dienst zu begehen. Wenn falsch verstandene Staatsräson oder
2175polizeiinterner Corpsgeist die Aufklärung solcher Vergehen verhindern,
2176schwindet das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zwangsläufig.
2177BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine deutliche Verbesserung der
2178Möglichkeiten der Aufklärung von Straftaten und Vergehen im Amt. Zur
2179Aufklärung von Anzeigen gegen Polizeibedienstete sind unabhängige
2180Strukturen notwendig, die einerseits den Betroffenen eine realistische
2181Chance geben, von Polizistinnen und Polizisten begangene Straftaten
2182aufklären zu lassen, die andererseits aber auch Polizeibedienstete vor
2183ungerechtfertigten Anzeigen schützen können. Wir setzen uns für die
2184Einsetzung einer durch den Landtag zu wählenden unabhängigen
2185Polizeikommission mit weitreichenden Akteneinsichts- und
2186Befragungsrechten ein, die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern und
2187aus Polizeikreisen nachgeht und etwaige Missstände aus eigenständiger
2188Initiative untersuchen kann. Darüber hinaus wollen wir die internen
2189Ermittlungsstrukturen der Polizei ausbauen und eine effiziente Interne
2190Ermittlung beim Landeskriminalamt etablieren.
2191Auch die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für
2192Polizeibedienstete, die explizit auch für geschlossene Einheiten gilt,
2193soll die Verfolgung dienstlicher Vergehen erleichtern. Die Aufklärung
2194von Straftaten durch einzelne Polizeibedienstete beugt einem möglichen
2195Generalverdacht gegen ganze Einsatzgruppen vor. Die Evaluation der
2196Kennzeichnungspflicht in Berlin zeigt, dass die Befürchtung, dass
2197diese zu einer „Anzeigenflut“ oder gar zu Bedrohungen gegen
2198PolizeibeamtInnen führen könnte, unbegründet ist.
2199Gegen Gewalt handeln
2200PolizeibeamtInnen müssen regelmäßig im angemessenen Umgang mit
2201Gewaltopfern geschult werden. Um Misshandlungen von Frauen und Mädchen
2202besser und früher zu erkennen, sind Angehörige der Gesundheitsberufe
2203entsprechend auszubilden und zu sensibilisieren. Auch das Thema Männer
2204als Opfer von Gewalt erfordert eine gesellschaftliche Debatte und mehr
2205Forschung.
2206Polizistinnen und Polizisten müssen für verschiedene Formen von
2207Gewalt, die gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – wie
2208Fremdenfeindlichkeit, Homo- und Trans*phobie oder
2209Behindertenfeindlichkeit – entspringt, sensibilisiert und zu einem
2210vorurteilsfreien Umgang mit den Opfern befähigt werden.
2211Effiziente Polizeiarbeit statt Privatisierung der Polizei
2212Sachsen braucht eine systematische Untersuchung der gegenwärtigen
2213Polizeiaufgaben. Damit soll geklärt werden, welche Aufgaben die
2214Polizei in Sachsen erfüllen muss. Diese Diskussion darf jedoch nicht
2215dazu führen, dass Kernaufgaben der Polizei an ehrenamtliche,
2216aufgerüstete Polizeibehörden oder private Dienste delegiert werden.
2217Bei der personellen Ausstattung der Polizei müssen die Fläche des
2218Landes und die besonderen Strukturen einiger Landkreise stärker
2219berücksichtigt werden. Die GRÜNEN in Sachsen setzen sich daher für die
2220Einführung gesetzlich festgelegter Interventionszeiten auch bei der
2221Polizei ein, wie sie beim Rettungsdienst längst gegeben sind.
2222Wir wollen die Zusammenarbeit mit unseren tschechischen und polnischen
2223Nachbarn bei der Polizei verbessern. Sächsische Polizeibedienstete
2224sollen Weiterbildungsmöglichkeiten zum Erwerb von
2225Fremdsprachenkenntnissen und von interkultureller Kompetenz wahrnehmen
2226können. Kooperationen mit autoritären Regimen lehnen wir ab. Wir
2227fordern, dass jeder Einsatz sächsischer Polizisten im Ausland durch
2228den Landtag genehmigt werden muss.
2229Bürgerrechte achten und vor Eingriffen schützen
2230In den letzten Jahren ist es zu einer stetigen Ausweitung der
2231verdachtsunabhängigen und nachrichtendienstlichen Maßnahmen und damit
2232zu einer Zunahme der Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und
2233Bürger gekommen – auch sächsische Landesbehörden hatten und haben
2234daran einen erheblichen Anteil. Die massiven Eingriffe in die
2235Grundrechte bringen kaum einen praktischen Nutzen, legen jedoch die
2236Axt an die Wurzeln des Rechtsstaates und führen zu einem Gefühl des
2237überwacht werdens. Insbesondere die polizeiliche Überwachung von
2238Kommunikation und Computersystemen bedarf enger rechtlicher und
2239grundrechtskonformer Grenzen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
2240kritisieren die stetige Ausweitung der polizeilichen Befugnisse und
2241wollen die Grundrechtseingriffe beschränken. Wir fordern die
2242Evaluation der Sicherheitsgesetzgebung im Freistaat hinsichtlich ihrer
2243Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit analog zur entsprechenden
2244Evaluation auf Bundesebene. Wir wehren uns gegen weitere Eingriffe in
2245die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Wir lehnen daher die
2246erweiterte Bestandsdatenabfrage im Polizeirecht und für den
2247Verfassungsschutz ab. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die von der
2248Großen Koalition auf Bundesebene geplante Vorratsdatenspeicherung
2249durch Sachsen im Bundesrat blockiert wird.
2250Die eingesetzten Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung müssen überprüfbar
2251und nachvollziehbar sein und dürfen nicht unverhältnismäßig in die
2252Grundrechte des Einzelnen eingreifen. Wir kritisieren in diesem
2253Zusammenhang das Verschwimmen der Grenze zwischen Polizeirecht und
2254Strafprozessrecht in Sachsen und die damit verbundene Verlagerung
2255schwerer Grundrechtseingriffe in den Bereich der Gefahrenabwehr. Wir
2256setzen uns für eine Abschaffung der KFZ-Kennzeichenerfassung ein.
2257Der Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger gegen Grundrechtseingriffe
2258muss gestärkt werden. Wir wollen deshalb die
2259Benachrichtigungspflichten nach entsprechenden Maßnahmen ausweiten.
2260Zukünftig müssen betroffene nach Beendigung einer Maßnahme umgehend
2261über diese informiert werden. Dieses Recht darf auch nicht durch weite
2262Ausnahmeregelungen, zum Beispiel zugunsten des Verfassungsschutzes,
2263ausgehöhlt werden.
2264Wir verkennen nicht, dass die Kriminalitätsbekämpfung im digitalen
2265Zeitalter vor neuen Herausforderungen steht. Eine gute Ausbildung und
2266angemessene Ausrüstung sind
2267aber zweckmäßiger als übermäßige Eingriffe in die Grundrechte der
2268Bürgerinnen und Bürger. Nicht alles, was technisch möglich ist, sollte
2269in der Polizei zum Einsatz kommen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
2270setzen sich dafür ein, dass Waffen wie Elektroschockpistolen oder
2271Pfefferspraygeschosse nicht mehr als Zwangsmittel eingesetzt werden
2272dürfen.
2273Staatliche Datensammelwut beenden ...
2274Derzeit sind mehr als 7 Millionen Personendatensätze bei der
2275sächsischen Polizei im integrierten Vorgangsbearbeitungssstem (IVO)
2276gespeichert: Tendenz steigend! Nicht nur die Polizei sondern auch die
2277Ordnungsämter haben Zugriff auf dieses System, das der
2278parlamentarischen Kontrolle entzogen ist. Ähnliches gilt auch für alle
2279andere polizeiliche Datenbanken, wie die Fahndungsdatei PASS oder die
2280so genannte „Gewalttäterdatei Sport“. Wir setzen uns für die
2281Einführung gesetzlicher Verfahrensrechte für die von
2282Datenspeicherungen Betroffenen ein. Sie müssen grundsätzlich über die
2283Speicherung unterrichtet werden und die Möglichkeit erhalten, diese
2284rechtlich überprüfen zu lassen. Darüber hinaus bedarf es klarer und
2285verbindlicher Regelungen hinsichtlich der Gründe für Speicherungen und
2286der Speicherdauer für Daten.
2287...wie auch die Datensammelwut von Unternehmen
2288Daten werden aber auch von Unternehmen immer ungehemmter gesammelt.
2289Dieser Trend kann zurückgedrängt werden: Meldeämter in Sachsen, die
2290Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung und andere Stellen
2291des Freistaates müssen durch Landesgesetz dazu verpflichtet werden,
2292die Einwilligung der Betroffenen einzuholen, wenn Daten von
2293Bürgerinnen und Bürgern Dritten zur Verfügung gestellt werden sollen.
2294BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Stärkung des Sächsischen
2295Datenschutzbeauftragten ein, um insbesondere unabhängige und
2296effiziente Kontrollen gewährleisten zu können.
2297Grundrechte im digitalen Zeitalter schützen
2298Die Überwachung von Kommunikation im Internet durch
2299Sicherheitsbehörden und die Verarbeitung personenbezogener Daten –
2300auch durch große privatwirtschaftliche Unternehmen – hat sich in den
2301letzten Jahren als eine internationale Herausforderung für den Schutz
2302der informationellen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger
2303erwiesen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen auch auf Landesebene dafür
2304sorgen, dass der Datenschutz gewahrt wird. Wir sprechen uns dafür aus,
2305dass in der sächsische Landesverfassung das Grundrecht auf
2306informationelle Selbstbestimmung um seine digitale Dimension erweitert
2307wird und das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis um das Recht auf
2308eine unbeobachtete Kommunikation im Internet erweitert wird.
2309Der öffentliche Raum muss öffentlich bleiben
2310Wir lehnen den Trend zur zunehmenden Videoüberwachung öffentlicher
2311Räume ab. Straftaten werden durch Videoüberwachung nicht verhindert,
2312sondern bestenfalls an andere Orte verdrängt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in
2313Sachsen lehnen ebenso verdachtsunabhängige Personenkontrollen in
2314ganzen Stadtteilen ab. Konstruierte abstrakte Gefahrenszenarien dürfen
2315nicht dazu ausreichen, in die Freiheitsrechte der einzelnen
2316Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Entsprechend lehnen wir
2317Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen ab.
2318Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schützen
2319Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist eines der wichtigsten
2320Grundrechte, die uns unsere Verfassung garantiert. Deshalb lehnen wir
2321das Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Regierung, mit dem die
2322Möglichkeit eines Verbots von Versammlungen an bestimmten Tagen und
2323Orten geschaffen wurde, weiterhin ab. Dieses Gesetz ist ein
2324Einfallstor für die willkürliche Einschränkung des Versammlungsrechts
2325und mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig.
2326Wir wollen ein Umdenken bei den Polizeieinsätzen bei Versammlungen
2327erreichen: Jeder Polizeieinsatz bei Versammlungen soll dem Grundsatz
2328der Deeskalation folgen. Demonstrationen sind keine Störung der
2329öffentlichen Ordnung, sondern ein Merkmal einer lebendigen Demokratie.
2330Wir lehnen polizeiliche Einsatztaktiken ab, die auf die Unterbindung
2331des Versammlungsrechtes gerichtet sind und selbst gegenüber kleinsten
2332Versammlungen Drohkulissen aufbauen. Die anlasslose Videoüberwachung
2333wollen wir im Schutzbereich der Versammlungsfreiheit verbieten.
2334Massive Grundrechtseingriffe wie das massenhafte Abfragen von
2335Funkzellendaten, großräumige Aufenthaltsverbote und umfangreiche
2336Personenfeststellungen bei Versammlungen oder in deren Vorfeld lehnen
2337wir ab. Grundsätzlich müssen Maßnahmen unterbleiben, deren Zweck
2338darauf gerichtet ist, Menschen von der Teilnahme an einer friedlichen
2339Versammlung abzuschrecken.
2340BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich für die weitestgehende
2341Streichung der Straftatbestimmungen im Sächsischen Versammlungsgesetz
2342ein. Straftaten bei Versammlungen sind in der Regel bereits
2343hinreichend durch das Strafgesetzbuch abgedeckt und sollten auch nach
2344diesem geahndet werden. Insbesondere friedliche Platzbesetzungen
2345müssen entkriminalisiert werden und dürfen bestenfalls noch als
2346Ordnungswidrigkeiten geahndet werden.
2347Landesamt für Verfassungsschutz auflösen
2348Das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat bei der Aufdeckung
2349extrem rechter und rechtsterroristischer Strukturen in den letzten
2350Jahren fundamental versagt und seine angebliche Funktion als
2351Frühwarnsystem keineswegs erfüllt. Die Ursachen dafür reichen von
2352unqualifiziertem Personal über eine unklare Bestimmung darüber, was
2353als „verfassungsfeindlich“ zu gelten hat, bis hin zur politisch
2354motivierten Beeinflussung der Beobachtungspraxis. Auch die fatale
2355Neigung des Verfassungsschutzes, vorhandenes Wissen als Eigentum der
2356Behörde zu betrachten und nicht im notwendigen Maße mit anderen
2357Strafverfolgungsbehörden zu teilen, hat einen wesentlichen Anteil
2358daran, dass die Mörderbande „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU)
2359fast 14 Jahre lang in Sachsen untertauchen konnte. BÜNDNIS 90/DIE
2360GRÜNEN in Sachsen halten das Modell eines Geheimdienstes, der nicht
2361ausschließlich für die Abwehr konkreter Gefahren wie Terrorismus
2362zuständig ist, sondern auch für die Erfassung abstrakter Bestrebungen
2363gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung für überholt. Das
2364Versagen im Fall NSU war nicht der erste große Skandal des Sächsischen
2365Verfassungsschutzes – diese Behörde hat bewiesen, dass sie nicht
2366reformierbar ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich deshalb
2367für die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz in seiner
2368gegenwärtigen Struktur ein. Wir sprechen uns für einen Neuanfang in
2369zwei voneinander unabhängigen Strukturen aus. Eine Forschungsstelle
2370für Demokratie soll künftig eine wissenschaftliche und fundierte
2371Auseinandersetzung mit antidemokratischen und menschenfeindlichen
2372Tendenzen in Sachsen ermöglichen und die aus der Analyse solcher
2373Tendenzen gewonnen Erkenntnisse der Öffentlichkeit und den
2374Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen. Sie muss von der
2375Staatsregierung unabhängig sein, um einer exekutiven Einflussnahme auf
2376die Problembenennung antidemokratischer Erscheinungen
2377entgegenzutreten.
2378An die Stelle des alten Landesamtes für Verfassungsschutz soll eine
2379neue Behörde zur Abwehr terroristischer Bedrohungen gesetzt werden.
2380Deren Aufgabenstellung soll eng auf die Abwehr konkreter Gefährdungen
2381durch terroristische Bestrebungen und Spionage begrenzt sein. Diese
2382Behörde muss einer strengen parlamentarischen Kontrolle unterworfen
2383sein. Deshalb muss der Parlamentarischen Kontrollkommission eine
2384ausreichende Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden und eine
2385breite Beteiligung der Landtagsfraktionen sichergestellt werden.
2386Darüber hinaus muss das Deutungsmonopol des Verfassungschutzes über
2387die Frage wer "gut" und wer "böse" ist gebrochen werden.
2388Wir fordern das Ende des Einsatzes von V-Leuten. Insbesondere in der
2389rechten Szene haben sich diese nicht als wichtige Quellen, sondern
2390vielmehr als staatlich finanzierte Geldgeber für Nazistrukturen
2391erwiesen. Diese Alimentierung demokratiefeindlicher Strukturen aus
2392Steuermitteln muss ein Ende haben!
2393Wir wollen unabhängig der Struktur der Verfassungschutzes die Polizei
2394gegenüber dem Verfassungschutz stärken. Vielfach wurden und werden
2395polizieliche Ermittlungen bei begangenen Straftaten durch den
2396Verfassungschutz, zum Beispiel zu Zwecke des Quellenschutzes,
2397unterbunden. Wir fordern, dass der Verfassungschutz die
2398Strafverfolgung durch die Polizei nicht mehr behindern darf und
2399entsprechende Strataten der Polizei zu melden hat. Die Strafverfolgung
2400muss Vorrang vor den Beobachtungsbestrebungen der Verfassungschutzes
2401haben.
2402Respekt für die Vielfalt zu lieben
2403Mit einem sächsischen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt wollen
2404BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorurteilen und Ängsten, aber auch
2405Diskriminierung und Gewalt gegenüber gleichgeschlechtlich liebenden,
2406trans* und intergeschlechtlichen Menschen entgegenwirken. Dabei sollen
2407ausdrücklich auch unterschiedliche Bedürfnisse in Bezug auf
2408Geschlecht, Alter, Einwanderungshintergrund, Behinderung oder etwa
2409Religion Beachtung finden. Wir sprechen uns für eine kontinuierliche
2410Förderung (im Sinne der Planungssicherheit) der Organisationen zur
2411Beratungs- und Bildungsarbeit im Bereich Lesben, Schwule, Bisexuelle,
2412Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle (LSBTTI) aus. Bei der
2413Erarbeitung des Aktionsplans sind die Organisationen aus dem LSBTTI-
2414Bereich einzubeziehen. Wir wollen ehrenamtliche LSBTTI-Projekte
2415fördern und ausreichende Beratungsangebote für alle Altersgruppen
2416ermöglichen. Dies gilt vor allem auch für die ländlichen Räume.
2417Das Thema Sexualaufklärung muss im Lehrplan modernisiert werden. An
2418den Schulen soll fächerübergreifend die Vielfalt sexueller
2419Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten thematisiert werden.
2420Im Unterricht sollen offen und ehrlich die verschiedenen
2421Wirklichkeiten von „Familie“ angesprochen und so das Entstehen von
2422Vorurteilen verhindert werden.
2423Bei der Aus- und Weiterbildung von ErzieherInnen, LehrerInnen,
2424SozialpädagogInnen und PflegerInnen sind auch die besonderen
2425Bedürfnisse, die aus unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und
2426Identitäten erwachsen, zu vermitteln. Wir sprechen uns für die
2427Unterstützung von Forschungen zu sexueller Vielfalt aus. Aufklärung
2428setzt voraus, zu wissen, wo Diskriminierung und Ausgrenung
2429stattfinden. Deshalb setzen wir uns für eine Förderung der Forschung
2430zur gegenwärtigen Situation von LSBTTI in Sachsen ein.
2431Wir wollen die volle rechtliche Gleichstellung von
2432Lebenspartnerschaften in Sachsen erreichen und die letzten
2433diskriminierenden Praktiken aus Gesetzen, Verordnungen und
2434Verwaltungsvorschriften tilgen. Wir wollen die volle rechtliche
2435Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in Sachsen mit der Ehe
2436erreichen und die letzten diskriminierenden Praktiken aus Gesetzen,
2437Verordnungen und Verwaltungsvorschriften tilgen. Die Anpassung soll
2438dabei rückwirkend bis zur Eonführung der eingetragenen
2439Lebenspartnerschaft gelten. Wir machen usn dafür stark, dass die
2440sächsische Landesverfassung Gleichheit vor dem Gesetz und Schutz für
2441Familie zukünftig unabhängig von der sexuellen Orientierung und der
2442Geschlechtsidentität garantiert. Wir setzen uns dafür ein,
2443Regenbogenfamilien und ihre Kinder rechtlich zu stärken und dazu
2444Unterhalts- und Sorgerechtsregelungen zu entwickeln, die ihren
2445Bedürfnissen entsprechen.
2446So genannte Therapien, in denen Homosexualität angeblich "geheilt"
2447werden kann, gefährden Menschen. Deshalb lehnen wir diese entschieden
2448ab. Mit uns wird es keine staatliche Unterstützung dafür geben.

Änderungsanträge