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Änderungsantrag D2-Ä2409-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Selbstbestimmtes Leben braucht Freiheit und Sicherheit
AntragsstellerInnen: Innocent Töpper (KV Meißen), Jens Bitzka (KV Bautzen)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 27.12.2013, 14:26 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 2347 bis 2401
Landesamt für Verfassungsschutz auflösen
Das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat bei der Aufdeckung extrem rechter und rechtsterroristischer Strukturen in den letzten Jahren fundamental versagt und seine angebliche Funktion als Frühwarnsystem keineswegs erfüllt. Die Ursachen dafür reichen von unqualifiziertem Personal über eine unklare Bestimmung darüber, was als „verfassungsfeindlich“ zu gelten hat, bis hin zur politisch motivierten Beeinflussung der Beobachtungspraxis. Auch die fatale Neigung des Verfassungsschutzes, vorhandenes Wissen als Eigentum der Behörde zu betrachten und nicht im notwendigen Maße mit anderen Strafverfolgungsbehörden zu teilen, hat einen wesentlichen Anteil daran, dass die Mörderbande „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) fast 14 Jahre lang in Sachsen untertauchen konnte. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen halten das Modell eines Geheimdienstes, der nicht ausschließlich für die Abwehr konkreter Gefahren wie Terrorismus zuständig ist, sondern auch für die Erfassung abstrakter Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung für überholt. Das Versagen im Fall NSU war nicht der erste große Skandal des Sächsischen Verfassungsschutzes – diese Behörde hat bewiesen, dass sie nicht reformierbar ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich deshalb für die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz in seiner gegenwärtigen Struktur ein. Wir sprechen uns für einen Neuanfang in zwei voneinander unabhängigen Strukturen aus. Eine Forschungsstelle für Demokratie soll künftig eine wissenschaftliche und fundierte Auseinandersetzung mit antidemokratischen und menschenfeindlichen Tendenzen in Sachsen ermöglichen und die aus der Analyse solcher Tendenzen gewonnen Erkenntnisse der Öffentlichkeit und den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen. Sie muss von der Staatsregierung unabhängig sein, um einer exekutiven Einflussnahme auf die Problembenennung antidemokratischer Erscheinungen entgegenzutreten.
An die Stelle des alten Landesamtes für Verfassungsschutz soll eine neue Behörde zur Abwehr terroristischer Bedrohungen gesetzt werden. Deren Aufgabenstellung soll eng auf die Abwehr konkreter Gefährdungen durch terroristische Bestrebungen und Spionage begrenzt sein. Diese Behörde muss einer strengen parlamentarischen Kontrolle unterworfen sein. Deshalb muss der Parlamentarischen Kontrollkommission eine ausreichende Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden und eine breite Beteiligung der Landtagsfraktionen sichergestellt werden. Darüber hinaus muss das Deutungsmonopol des Verfassungschutzes über die Frage wer "gut" und wer "böse" ist gebrochen werden.
Wir fordern das Ende des Einsatzes von V-Leuten. Insbesondere in der rechten Szene haben sich diese nicht als wichtige Quellen, sondern vielmehr als staatlich finanzierte Geldgeber für Nazistrukturen erwiesen. Diese Alimentierung demokratiefeindlicher Strukturen aus Steuermitteln muss ein Ende haben!
Wir wollen unabhängig der Struktur der Verfassungschutzes die Polizei gegenüber dem Verfassungschutz stärken. Vielfach wurden und werden polizieliche Ermittlungen bei begangenen Straftaten durch den Verfassungschutz, zum Beispiel zu Zwecke des Quellenschutzes, unterbunden. Wir fordern, dass der Verfassungschutz die Strafverfolgung durch die Polizei nicht mehr behindern darf und entsprechende Strataten der Polizei zu melden hat. Die Strafverfolgung muss Vorrang vor den Beobachtungsbestrebungen der Verfassungschutzes haben.

Rauchmelderpflicht für Sachsen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Sachsen unterstützen die Ansicht des Landesfeuerwehrverbands, dass eine Rauchmelderpflicht für Wohnräume auch in Sachsen umgesetzt werden muss.
Rauchmelder signalisieren den BewohnerInnen von Gebäuden im Notfall frühzeitig, dass ein Brand entsteht. Gerade in der Nacht, wenn der menschliche Geruchssinn kaum funktioniert, retten Rauchmelder damit zahllose Menschen vor dem Erstickungstod.
Sachsen ist, neben Berlin und Brandenburg, das letzte Bundesland in dem es keine entsprechende Regelung gibt. CDU und FDP haben in der vergangenen Legislatur aus einem falsch verstandenen Freiheitsbegriff heraus immer wieder eine gesetzliche Pflicht zur Installation von Rauchmeldern verhindert.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern einen Gesetzentwurf der vorsieht Miet- und
Eigentumswohnungen, Unterkünfte und Beherbergungsbetriebe mit Rauchmeldern auszustatten.

Begründung

Mit dem vorliegenden Änderungsantrag folgen wir der Beschlusslage unserer anderen Landesverbände.
In Baden-Württemberg wurde die Rauchmelderpflicht durch grün-rot verankert.
Weitere Begründung folgt mündlich.