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Änderungsantrag D2-Ä2167-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Selbstbestimmtes Leben braucht Freiheit und Sicherheit
AntragsstellerIn: LAG Geschlechterpolitik
Status: Eingereicht
Eingereicht: 15.01.2014, 15:22 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 2134 bis 2170
Für eine bürgernahe Polizei
Für gute und bürgernahe Polizeiarbeit bedarf es weniger teurer technischer Hilfsmittel, sondern vielmehr kompetenter und gut geschulter Polizeibediensteter in ausreichender Zahl. Der gegenwärtig stattfindende Personalabbau bei der Polizei in Sachsen führt zu weniger Bürgernähe und erhöht den Altersdurchschnitt der Beamten drastisch. Ein lediglich an der Bevölkerungsentwicklung orientierter linearer Stellenabbau ist nicht sinnvoll, vielmehr brauchen wir Einstellungen junger Menschen in den Polizeidienst.
Im Mittelpunkt guter und angemessener Polizeiarbeit steht für uns zudem eine hochwertige und an die aktuellen Anforderungen angepasste und gut finanzierte Ausbildung. Um dies zu gewährleisten, muss die Unabhängigkeit und ausreichende personelle Ausstattung der Hochschule der Sächsischen Polizei erhalten bleiben und die dort stattfindende anwendungsbezogene Forschung gestärkt werden. Um eine breite und an den Grundrechten orientierte Polizeiausbildung zu fördern, wollen wir die Kooperation bei der Polizeiausbildung mit den Universitäten in Sachsen stärken und zukünftig Teile der Polizeiausbildung dort vornehmen lassen. Sehr wichtig für eine fachkundige Ermittlungsarbeit ist eine stärkere Sensibilisierung der Polizeiangehörigen für Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Dies muss bei der Ausbildung besser berücksichtigt werden.
Der tägliche Einsatz von Polizistinnen und Polizisten ist oft mit großen körperlichen wie auch seelischen Belastungen verbunden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher für mehr medizinische Begleitung von Polizeibediensteten in schwierigen und stressigen Einsatzlagen ein sowie für den Ausbau des polizeipsychologischen Dienstes. Eine Betriebsklimastudie bei der sächsischen Polizei kann dabei Arbeitszufriedenheit, Arbeitsabläufe und Arbeitsbedingungen zielgerichtet untersuchen, um physische wie psychische Belastungen zu identifizieren und Verbesserungsvorschläge für die alltägliche Arbeit der Polizistinnen und Polizisten zu erarbeiten.
Eine gut aufgestellte Polizei spiegelt den Querschnitt der Bevölkerung wider und ist in ihr fest verankert. Wir
Für eine bürgerinnennahe Polizei
Wir setzen uns dafür ein, dass der Frauenanteil bei der Polizei erhöht und insbesondere auch in Führungspositionen ausgebaut wird. Dafür bedarf es spezieller Weiterbildungsangebote und Mentoringprogramme für Frauen. Zugleich
brauchen wir auch in Sachsen beispielsweise mehr Polizeibedienstete mit Migrationshintergrund, da diese im Regelfall besser mit dem sozialen Umfeld und den Lebensumständen von Migrantinnen und Migranten vertraut sind.

Begründung

Dieser so kurze Abschnitt, bestehend aus nur einem Satz wirkt losgelöst. Zugleich passt dieser Satz gut in den Abschnitt „Für eine bürgernahe Polizei“ (Kapitel „Selbstbestimmtes Leben braucht Freiheit und Sicherheit“). Die Anpassung des vorgesehenen Folgesatzes im Abschnitt „Für eine bürgernahe Polizei“ dient dem besseren Einfügen des verschobenen Satzes in jenem Abschnitt.