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D3: Eine moderne Zuwanderungs- und Integrationspolitik

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
AntragsstellerIn: Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
Status: Eingereicht
Eingereicht: 11.12.2013, 16:26 Uhr

Antragstext

2455GRÜNE Migrations- und Integrationspolitik steht für den Abbau von
2456politischer und gesellschaftlicher Diskriminierung von Menschen mit
2457Migrationshintergrund. Diese umfassende Aufgabe prägt unser
2458politisches Handeln. Zuwanderung ist eine Bereicherung. Menschen, die
2459zu uns kommen – aus welchem Grund auch immer – dürfen nicht aus der
2460Gesellschaft ausgegrenzt werden. Der Erwerb der deutschen Sprache muss
2461für alle ermöglicht werden. Integrationspolitik verstehen wir nicht
2462als Anpassungszwang. Wir fördern die Entfaltung mitgebrachter
2463Traditionen, Sprachen und Kulturen.
2464Gemeinsam Vielfalt gestalten
2465Für uns GRÜNE sind Menschenrechte nicht teilbar. Diskriminierung und
2466Rassismus akzeptieren wir weder im Alltag noch im politischen Raum.
2467Jeder Mensch – egal welcher Hautfarbe, Herkunft, Religion, welchen
2468Geschlechtes oder welcher sexuellen Orientierung bzw. Identität – hat
2469die gleichen Chancen verdient sich und seine Potentiale zu
2470verwirklichen. Jeder Mensch hat das Recht, am gesellschaftlichen Leben
2471und der Gestaltung des Gemeinwesens teilzuhaben.
2472Wir wollen gemeinsam mit VertreterInnen hier lebender Migrantinnen und
2473Migranten, das unzureichende, stark hierarchisierende und vor allem
2474Asylsuchende und Geduldete ausgrenzende sächsische Zuwanderungs- und
2475Integrationskonzept überarbeiten. Wir wollen ein Umdenken in der
2476Bildungspolitik ebenso erreichen wie Maßnahmen zur spezifischen
2477Förderung der Sprachkompetenz, mehr Fachpersonal mit
2478Migrationshintergrund in öffentlichen Einrichtungen, öffentlichem
2479Dienst, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und des
2480Gesundheitswesens und die Einführung des kommunalen Wahlrechts für
2481alle, die dauerhaft hier leben.
2482Wir GRÜNEN engagieren uns für vereinfachte Einbürgerungsverfahren. Das
2483bedeutet in Sachsen den Verzicht auf die bisher üblichen zusätzlichen
2484„Anwendungshinweise“ und sonstigen Verwaltungsvorschriften zum
2485Staatsangehörigkeitsgesetz, welche die Einbürgerung im Vergleich zu
2486den Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern erschweren.
2487Wir setzen uns dafür ein, dass AsylbewerberInnen einer Erwerbsarbeit
2488nachgehen dürfen, unabhängig davon, ob sie Fachkräfte sind oder nicht.
2489Wir wollen, wo dies inhaltlich sinnvoll ist, bestehende
2490landesrechtlich geregelte Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen
2491durch das Element der Interkulturellen Kompetenz ergänzen und um den
2492Aspekt der Sensibilisierung gegenüber jeglicher Form von
2493Diskriminierung erweitern.
2494MigrantInnen sollen mitbestimmen können
2495Derzeit gibt es auf allen Ebenen noch viele Barrieren, die einer
2496gleichberechtigten Teilhabe aller am Gemeinwesen entgegenstehen. Es
2497bedarf einer Reihe von Maßnahmen, um diese abzubauen. Dafür sind
2498geeignete Instrumente, z. B. Integrations- und Zuwanderungspläne,
2499Förderprogramme, aber auch Institutionen auf den entsprechenden Ebenen
2500zu entwickeln. Sie sollten aber so verstanden werden und angelegt
2501sein, dass sie sich selbst langfristig überflüssig machen. Dies
2502betrifft unter anderem Ausländer- und Integrationsbeiräte oder -
2503beauftragte.
2504Die Stärkung der Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten
2505soll staatlich und zivilgesellschaftlich gefördert und anerkannt
2506werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich für eine
2507Landesförderung politischer Bildungsinitiativen von und für
2508MigrantInnen unabhängig von deren Aufenthaltsstatus ein. Ebenso wollen
2509wir die Arbeit integrationspolitisch und interkulturell arbeitender
2510Vereine und Migrantenselbstorganisationen finanziell unterstützen. In
2511förderpolitische Entscheidungen wollen wir Migrantenvertretungen
2512einbeziehen.
2513BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wollen die Sächsische Gemeindeordnung
2514und die Sächsische Landkreisordnung dahingehend ändern, dass die
2515demokratische Beteiligung von MigrantInnen gewährleistet wird.
2516MigrantInnenbeiräte sollen in Gemeinden ab einer bestimmten
2517Gemeindegröße bzw. in allen Landkreisen verpflichtend eingerichtet
2518werden, wobei die MigrantenvertreterInnen direkt gewählt werden
2519sollen. Der Status dieser Beiräte soll an den Status der nach
2520Bundesrecht gebildeten Jugendhilfeausschüsse angelehnt sein. Sie
2521sollen ein Selbstbefassungsrecht haben, Beschlüsse fassen können und
2522grundsätzlich öffentlich tagen. Wir GRÜNEN wollen die Bildung eines
2523LandesmigrantInnenbeirates auf der Basis von Wahlen als beratendes
2524Gremium für den Sächsischen Landtag ermöglichen. Zudem soll in allen
2525Landkreisen und kreisfreien Städten die Stelle der/des Ausländer- und
2526Integrationsbeauftragten hauptamtlich und unabhängig eingerichtet
2527werden. Bei der Besetzung der Stelle muss die politische Vertretung
2528der Migrantinnen und Migranten (oder alternativ Vereine und Verbände)
2529ein aktives Mitspracherecht haben. Zudem sind diese Stellen mit
2530ausreichenden Haushaltsmitteln zu versehen.
2531Wir GRÜNEN setzen uns zudem dafür ein, dass endlich alle
2532Ausländerinnen und Ausländer, die ihren ständigen Wohnsitz in
2533Deutschland haben, auch wenn sie nicht Angehörige/r eines EU-Staates
2534sind, zumindest auf kommunaler Ebene wählbar und wahlberechtigt sind.
2535Asyl ist Menschenrecht
2536Asyl- und Flüchtlingspolitik muss Flüchtlinge als eigenständige und
2537selbstverantwortliche Menschen, die ihr Leben selbst gestalten wollen
2538und das Recht auf eine freie Entfaltung in diesem Land haben,
2539wahrnehmen und in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe sein. Sie muss
2540Schutz, Betreuung, Unterstützung und die Rahmenbedingungen für ein
2541menschenwürdiges Leben schaffen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
2542fordern die Aufhebung der „Residenzpflicht“, also des Verbots, die
2543Gemeinde, in der man lebt, zu verlassen.
2544Wir setzen uns dafür ein, die meist gegen den Willen der Betroffenen
2545erfolgende Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften auf maximal
2546sechs Monate zu beschränken. Die schnelle dezentrale Unterbringung
2547soll immer angestrebt werden, wenn es die Lebenssituation der
2548Asylbewerber zulässt. Den Aufenthalt in den Gemeinschaftsunterkünften
2549wollen wir humaner gestalten. Dies beinhaltet die Begrenzung auf
2550maximal fünfzig BewohnerInnen pro Unterkunft, die Schaffung
2551wohnungsähnlicher Einrichtungen, die Förderung entsprechender sozialer
2552Betreuung und Begleitung, den Zugang zu Integrations-/Sprachkursen und
2553eine kostenlosen Rechtsberatung sowie eine am Bedarf orientierte
2554medizinische Versorgung. Den Kommunen werden wir die dafür nötigen
2555finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.
2556Besondere Sensibilität erfordern minderjährige Flüchtlinge. Die UN-
2557Kinderrechtskonvention gilt auch und gerade für minderjährige
2558Flüchtlinge. Das heißt, Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern nach
2559Sachsen kommen, erhalten bereits vor Asylantragstellung einen Vormund.
2560Wir wollen die nötige Clearing-Einrichtung mit ausreichenden
2561Kapazitäten schaffen und das Clearingverfahren einheitlich – am
2562Kindeswohl orientiert – gestalten. Bei der Altersfestsetzung wird
2563künftig den Angaben der Jugendlichen, ggf. unter Vorlage von
2564Dokumenten oder Zeugenaussagen, Glauben geschenkt. Methoden wie das
2565Handwurzelröntgen zur Altersfeststellung gehören abgeschafft.
2566Abschiebehaft ist generell als Mittel zur Sicherung der Ausreise
2567abzuschaffen. Die traumatisierenden Auswirkungen auf die betroffene
2568Person und gegebenenfalls ihre Angehörigen entziehen diesem Mittel
2569jegliche Rechtfertigung. Grundsätzlich darf es keine Abschiebungen in
2570Krisenstaaten mehr geben. Wir fordern faire Asylverfahren und den
2571Ausbau von Programmen für die Neuansiedlung von in ihrer Heimat
2572dauerhaft gefährdeten Flüchtlingen auch in Sachsen.

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