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Änderungsantrag D3-Ä2465-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Eine moderne Zuwanderungs- und Integrationspolitik
AntragsstellerIn: Jürgen Kasek (KV Leipzig)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 08.01.2014, 17:21 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 2464 bis 2493
Gemeinsam Vielfalt gestalten
Für uns GRÜNE sind Menschenrechte nicht teilbar. Diskriminierung und Rassismus akzeptieren wir weder im Alltag noch im politischen Raum.und andere Formen der Diskriminierung sind für uns nicht akzeptabel. Jeder Mensch – egal welcher Hautfarbe, Herkunft, Religion, welchen Geschlechtes oder welcher sexuellen Orientierung bzw. Identität – hat die gleichen Chancen verdient sich und seine Potentiale zu verwirklichen. Jeder Mensch hat das Recht, am gesellschaftlichen Leben und der Gestaltung des Gemeinwesens teilzuhaben.
Wir wollen gemeinsam mit VertreterInnen hier lebender Migrantinnen und Migranten, das unzureichende, stark hierarchisierende und vor allem Asylsuchende und Geduldete ausgrenzende sächsische Zuwanderungs- und Integrationskonzept überarbeiten. Wir wollen ein Umdenken in der Bildungspolitik ebenso erreichen wie Maßnahmen zur spezifischen Förderung der Sprachkompetenz, mehr Fachpersonal mit Migrationshintergrund in öffentlichen Einrichtungen, öffentlichem Dienst, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und des Gesundheitswesens und die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle, die dauerhaft hier leben.
Wir GRÜNEN engagieren uns für vereinfachte Einbürgerungsverfahren. Das bedeutet in Sachsen den Verzicht auf die bisher üblichen zusätzlichen „Anwendungshinweise“ und sonstigen Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeitsgesetz, welche die Einbürgerung im Vergleich zu den Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern erschweren. Wir setzen uns dafür ein, dass AsylbewerberInnen einer Erwerbsarbeit nachgehen dürfen, unabhängig davon, ob sie Fachkräfte sind oder nicht.
Wir wollen, wo dies inhaltlich sinnvoll ist, bestehende landesrechtlich geregelte Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen durch das Element der Interkulturellen Kompetenz ergänzen und um den Aspekt der Sensibilisierung gegenüber jeglicher Form von Diskriminierung erweitern.

Begründung

Rassismus ist eine Form der Diskriminierung. Die bisher bestehende Form mit der Verbindung "und" suggerierte das Rassismus keine Form der Diskriminierung sondern selbstständig zu betrachten sei. Zudem macht die Trennung "weder im Alltag noch im politischen Raum" keinen Sinn, da es letztlich darauf hinausläuft, dass es Räume gebe in denen diskriminierendes Verhalten als unproblematisch eingeschätzt wird.