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Änderungsantrag D3-Ä2537-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Eine moderne Zuwanderungs- und Integrationspolitik
AntragsstellerIn: Jürgen Kasek (KV Leipzig)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 08.01.2014, 18:46 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 2535 bis 2572
Asyl ist Menschenrecht
Asyl- und Flüchtlingspolitik muss Flüchtlinge als eigenständige und selbstverantwortliche Menschen, die ihr Leben selbst gestalten wollen und das Rechtmenschenwürdig sein. Die Unterbringung in Massenunterkünften auf eine freie Entfaltung in diesem Land haben, wahrnehmenengsten Raum, ohne ausreichende soziale Betreuung und in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe sein. Sie muss Schutz, Betreuung, Unterstützung und die Rahmenbedingungen für ein menschenwürdiges Leben schaffen. BÜNDNISabgeschottet von der Außenwelt, wie sie im Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz geregelt ist, ist dies nicht.
BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern die Aufhebung der „Residenzpflicht“, also des Verbots, die Gemeinde, in der man lebt, zu verlassen.
Wir setzen uns dafür ein, die meist gegen den Willen der Betroffenen erfolgende Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften auf maximal sechs Monate zu beschränken. Die

Die
schnelle dezentrale Unterbringung soll immer angestrebt werden, wenn es die Lebenssituation der AsylbewerberGeflüchteten zulässt. Den Aufenthalt in den Gemeinschaftsunterkünften wollen wir humaner gestalten. Dies beinhaltet die Begrenzung auf maximal fünfzig BewohnerInnen pro Unterkunft, die Schaffung wohnungsähnlicher Einrichtungen, die Förderung entsprechender sozialer Betreuung und Begleitung, den Zugang zu Integrations-/Sprachkursen und eine kostenlosen Rechtsberatung sowie eine am Bedarf orientierte medizinische Versorgung. Den Kommunen werden wir die dafür nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.
Wir setzen uns für eine fortlaufende Regelung ohne festen Stichtag sein. Ab einer gewissen Aufenthaltsdauer müssen alle Ausreisepflichten die Möglichkeit auf ein Bleiberecht haben. Eine neue Bleiberechtsregelung muss zudem verhindern, dass Familien auseinandergerissen werden.

Besondere Sensibilität erfordern minderjährige Flüchtlinge.Geflüchtete. Die UN-Kinderrechtskonvention gilt auch und gerade für minderjährige Flüchtlinge. Das heißt, Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern nach Sachsen kommen, erhalten bereits vor Asylantragstellung einen Vormund. Wir wollen die nötige Clearing-Einrichtung mit ausreichenden Kapazitäten schaffen und das Clearingverfahren einheitlich – am Kindeswohl orientiert – gestalten. Bei der Altersfestsetzung wird künftig den Angaben der Jugendlichen, ggf. unter Vorlage von Dokumenten oder Zeugenaussagen, Glauben geschenkt. Methoden wie das Handwurzelröntgen zur Altersfeststellung gehören abgeschafft. Abschiebehaft ist generell als Mittel zur Sicherung der Ausreise abzuschaffen. Die traumatisierenden Auswirkungen auf die betroffene Person und gegebenenfalls ihre Angehörigen entziehen diesem Mittel jegliche Rechtfertigung. Grundsätzlich darf es keine Abschiebungen in Krisenstaaten mehr geben. Wir fordern faire Asylverfahren und den Ausbau von Programmen für die Neuansiedlung von in ihrer Heimat dauerhaft gefährdeten Flüchtlingen auch in Sachsen.

Begründung

Der erste Teil ist deutlich prägnanter gefasst und unter den Begriff menschenwürdig wie er von Flüchtlingsinitiativen und Verbänden verwendet wird zusammengefasst.
Zur Verwendung der Worte wird vorgeschlagen künftig das Wort Geflüchtete" zu benutzen, da diese eindeutig keine negative Konnotation aufweist, was bei "Flüchtlingen" wiederum anders ist. "Wer Flüchtling als negativ konnotiert empfindet, hat mindestens zwei Argumente, die diese Empfindung stützen. Erstens: Die Mehrzahl der nach dem gleichen Muster gebildeten Wörter ist negativ konnotiert. Zweitens: Das Muster ist sehr selten, die dominanten Muster sind die aus adjektiven abgeleiteten Wörter (die durchgängig negativ konnotiert sind), und die passivischen Wörter (die durchgängig Abhängigkeitsverhältnisse suggerieren). Diese Muster sind zwar nicht direkt auf Flüchtling zu beziehen, aber da sie so dominant sind, ist es nicht unwarhscheinlich, dass ihre Bedeutung auch auf Wörter des Musters Flüchtling abfärbt." (aus Sprachlog.de von Anatol Stefanowitsch, Linguist). Von der Verwendung des Wortes Asylsuchender ist ebenfalls abzuraten suggeriert ist doch, dass Asyl (Menschenrecht) erst gesucht werden muss. Zudem ist die Verwendung des Wortes Asylsuchender mithin latent abwertend.
Ebenfalls ist der Satz, dass Flüchtlinge meist gegen ihren Willen in Gemeinschaftsunterkünften leben als Allgemeinbehauptung zu streichen. Ob das der Fall ist, ist von Gemeinschaftsunterkunft zu Gemeinschaftsunterkunft unterschiedlich und bei weiten nicht alle Geflüchtete streben sofort eine dezentrale Unterbringung an. Menschen ernst nehmen, heißt auch die Lebenswirklichkeit zu berücksichtigen und die Möglichkeit zu einer Entscheidung zu geben.