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Änderungsantrag D3-Ä2571-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Eine moderne Zuwanderungs- und Integrationspolitik
AntragsstellerIn: Grüne Jugend Sachsen
Status: Eingereicht
Eingereicht: 14.01.2014, 00:19 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 2535 bis 2572
Asyl ist Menschenrecht
Asyl- und Flüchtlingspolitik muss Flüchtlinge als eigenständige und selbstverantwortliche Menschen, die ihr Leben selbst gestalten wollen und das Recht auf eine freie Entfaltung in diesem Land haben, wahrnehmen und in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe sein. Sie muss Schutz, Betreuung, Unterstützung und die Rahmenbedingungen für ein menschenwürdiges Leben schaffen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern die Aufhebung der „Residenzpflicht“, also des Verbots, die Gemeinde, in der man lebt, zu verlassen.
Wir setzen uns dafür ein, die meist gegen den Willen der Betroffenen erfolgende Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften auf maximal sechs Monate zu beschränken. Die schnelle dezentrale Unterbringung soll immer angestrebt werden, wenn es die Lebenssituation der Asylbewerber zulässt. Den Aufenthalt in den Gemeinschaftsunterkünften wollen wir humaner gestalten. Dies beinhaltet die Begrenzung auf maximal fünfzig BewohnerInnen pro Unterkunft, die Schaffung wohnungsähnlicher Einrichtungen, die Förderung entsprechender sozialer Betreuung und Begleitung, den Zugang zu Integrations-/Sprachkursen und eine kostenlosen Rechtsberatung sowie eine am Bedarf orientierte medizinische Versorgung. Den Kommunen werden wir die dafür nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.
Besondere Sensibilität erfordern minderjährige Flüchtlinge. Die UN-Kinderrechtskonvention gilt auch und gerade für minderjährige Flüchtlinge. Das heißt, Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern nach Sachsen kommen, erhalten bereits vor Asylantragstellung einen Vormund. Wir wollen die nötige Clearing-Einrichtung mit ausreichenden Kapazitäten schaffen und das Clearingverfahren einheitlich – am Kindeswohl orientiert – gestalten. Bei der Altersfestsetzung wird künftig den Angaben der Jugendlichen, ggf. unter Vorlage von Dokumenten oder Zeugenaussagen, Glauben geschenkt. Methoden wie das Handwurzelröntgen zur Altersfeststellung gehören abgeschafft. Abschiebehaft ist generell als Mittel zur Sicherung der Ausreise abzuschaffen. Die traumatisierenden Auswirkungen auf die betroffene Person und gegebenenfalls ihre Angehörigen entziehen diesem Mittel jegliche Rechtfertigung. Grundsätzlich darf es keine Abschiebungen in Krisenstaaten mehr geben. Um unnötige Härten zu vermeiden fordern wir einen Winterabschiebestopp. Für Asylsuchende, die seit mehr als sechs Jahre im Land leben und nur geduldet werden, wollen wir die Abschiebung aussetzen. Insbesondere seit bis zu 20 Jahren geduldete Roma, die in den Kosovo abgeschoben werden sollen, möchten wir schützen und ihnen dauerhaften legalen Aufenthalt ermöglichen. Wir fordern faire Asylverfahren und den Ausbau von Programmen fürwollen diese beschleunigen, damit Asylsuchende nicht in der
Warteschleife hängen und nach mehrjährigem Aufenthalt in Sachsen abgeschoben werden. Für Flüchtlinge,
die Neuansiedlung von in ihrer Heimat dauerhaft gefährdeten Flüchtlingen auchgefährdet sind, wollen wir die Programmen für die Neuansiedlung in Sachsen.Sachsen ausbauen.“

Begründung

Teil 1: Ausschließlich keine Abschiebung in Krisenstaaten zu fordern, ist für uns Grüne zu wenig. Abschiebungen im Winter auszusetzen liegt im Spielraum der Länder. Abschiebungen nach 6 Jahren permenentem Duldungsstatus sind menschlich nicht vertretbar. Ganz besonders betroffen sind davon Sinti und Roma, die in den Kosovo abgeschoben werden, obwohl sie schon in mehreren Generationen in Deutschland leben.
Teil 2: Erklärender Halbsatz zur Beschleunigung von Asylverfahren und eine Trennung der beiden Satzteile, die inhaltlich wenig miteinander zu tun haben.