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Änderungsantrag D3-Ä2499-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: Eine moderne Zuwanderungs- und Integrationspolitik
AntragsstellerInnen: Petra Cagalj-Sejdi (KV Leipzig), Carolin Waegner (KV Leipzig), Christin Melcher (KV Leipzig), Holger Haugk (KV Leipzig), Jürgen Kasek (KV Leipzig), Diana Ayeh (KV Leipzig)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 14.01.2014, 19:22 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 2494 bis 2534
MigrantInnen sollen mitbestimmen können
Derzeit gibt es auf allen Ebenen noch viele Barrieren, die einer gleichberechtigten Teilhabe aller am Gemeinwesen entgegenstehen. Es bedarf einer Reihe von Maßnahmen, um diese abzubauen. Dafür sind geeignete Instrumente, z. B. Integrations-Inklusions- und Zuwanderungspläne, Förderprogramme, aber auch Institutionen auf den entsprechenden Ebenen zu entwickeln. Sie sollten aber so verstanden werden und angelegt sein, dass sie sich selbst langfristig überflüssig machen. Dies betrifft unter anderem Ausländer- und Integrationsbeiräte oder -beauftragte.
Die Stärkung der Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten soll staatlich und zivilgesellschaftlich gefördert und anerkannt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich für eine Landesförderung politischer Bildungsinitiativen von und für MigrantInnen unabhängig von deren Aufenthaltsstatus ein. Ebenso wollen wir die Arbeit integrationspolitisch und interkulturell arbeitender Vereine und Migrantenselbstorganisationen finanziell unterstützen. In förderpolitische Entscheidungen wollen wir Migrantenvertretungen einbeziehen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wollen die Sächsische Gemeindeordnung und die Sächsische Landkreisordnung dahingehend ändern, dass die demokratische Beteiligung von MigrantInnen gewährleistet wird. MigrantInnenbeiräte sollen in Gemeinden ab einer bestimmten Gemeindegröße bzw. in allen Landkreisen verpflichtend eingerichtet werden, wobei die MigrantenvertreterInnen direkt gewählt werden sollen. Der Status dieser Beiräte soll an den Status der nach Bundesrecht gebildeten Jugendhilfeausschüsse angelehnt sein. Sie sollen ein Selbstbefassungsrecht haben, Beschlüsse fassen können und grundsätzlich öffentlich tagen. Wir GRÜNEN wollen die Bildung eines LandesmigrantInnenbeirates auf der Basis von Wahlen als beratendes Gremium für den Sächsischen Landtag ermöglichen. Zudem soll in allen Landkreisen und kreisfreien Städten die Stelle der/des Ausländer- und Integrationsbeauftragten hauptamtlich und unabhängig eingerichtet werden. Bei der Besetzung der Stelle muss die politische Vertretung der Migrantinnen und Migranten (oder alternativ Vereine und Verbände) ein aktives Mitspracherecht haben. Zudem sind diese Stellen mit ausreichenden Haushaltsmitteln zu versehen.
Wir GRÜNEN setzen uns zudem dafür ein, dass endlich alle Ausländerinnen und Ausländer, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, auch wenn sie nicht Angehörige/r eines EU-Staates sind, zumindest auf kommunaler Ebene wählbar und wahlberechtigt sind.

Begründung

“Integration” hat sich in den letzten Jahren nicht nur zu einer Kampfvokal im politischen Diskurs
entwickelt, auch rein begrifflich wird sie als Prozess gedeutet, in dem etwas in ein Übergeordnetes
Ganzes eingefügt bzw. ganz/völlig integriert wird. Der Anteil Anderer, diesen Prozess zu fördern
und die Verantwortung von Gelingen von „Integration“ liegt dabei allein bei den zu integrierenden
Individuen, vielleicht noch beim Staat, aber nicht bei allen Gesellschaftsmitgliedern. Wir Grünen
plädieren schon seit Jahren auch in anderen Bereichen, statt auf einseitige Integration, auf
Inklusion zu setzen. Ausgehend von der Normalität von Unterschiedlichkeit bzw. Heterogenität in
einer Gesellschaft, bedarf es der gerechten Teilhabe aller Gesellschaftsmitglieder und beim Thema
Migrationspolitik eines Prinzips von Geben und Nehmen aller Beteiligten. „Integration“ im Sinne
einer Eingliederung bestimmter Individuen und Gruppen in ein „homogenes Ganzes“ wird in
unserem Antrag nicht gefordert. Warum benutzen wir den Begriff der „Integration“ dann
überhaupt?

Deshalb wird hiermit gefordert den Begriff „Integration“, außer bei schon bestehenden Intuitionen
wie „Integrationsbeauftragten/­beiräten/­kursen“, im migrationspolitischen Teil zu streichen und
ihn an gegebener Stelle mit „Inklusion“ zu ersetzen.

Für weitere Informationen wird hier auf einen Aufruf von 2010 ­ „Demokratie statt Integration“ ­
der in Reaktion auf die Diskussion um Thilo Sarrazins „Thesen“ entstanden ist, verwiesen.


http://demokratie­statt­integration.kritnet.org/


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
Franz Kanngießer (KV Leipzig)