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Änderungsantrag D4-Ä2657-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: GRÜNE Frauenpolitik: gleiche Anerkennung, gleiche Sicherheit, gleiche Chancen
AntragsstellerIn: LAG Geschlechterpolitik
Status: Eingereicht
Eingereicht: 15.01.2014, 14:39 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 2650 bis 2660
Gewaltschutz dient der Selbstbestimmung
Wir wollen die Schutz- und Unterstützungseinrichtungen für Opfer häuslicher Gewalt als Institutionen der Gefahrenabwehr einstufen und fördern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen per Gesetz regeln, dass die Finanzierung barrierefrei zugänglicher Schutz- und Betreuungsangebote zur kommunalen Pflichtaufgabe wird und der Freistaat Städte und Gemeinden entsprechend fördert. Gerade von Gewalt betroffene Frauen mit Behinderungen brauchen einen barrierefreien Zugang zu Frauenhäusern. Dies ist zur Zeit in Sachsen nicht flächendeckend gewährleistet, so dass den betroffenen Frauen der Zufluchtsort oft verwehrt bleibt. Zur Bekämpfung von Frauenhandel und Zwangsprostitution wollen wir einen umfassenden Schutz und ein dauerhaftes Bleiberecht für Zeuginnen und Opfer. Die Finanzierung von Schutzräumen für betroffene Frauen und Kinder muss sichergestellt werden.

Begründung

Barrierefreiheit der Schutz- und Betreuungsangebote macht dieser Abschnitt schon zu Thema. Durch die mit der vorgeschlagenen Ergänzung beschriebene Situation wird die Notwendigkeit unserer Forderung besser nachvollziehbar.