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Änderungsantrag D4-Ä2661-1

Veranstaltung: LDK Sachsen Januar 2014
Ursprungsantrag: GRÜNE Frauenpolitik: gleiche Anerkennung, gleiche Sicherheit, gleiche Chancen
AntragsstellerIn: LAG Geschlechterpolitik
Status: Eingereicht
Eingereicht: 15.01.2014, 15:40 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 2650 bis 2660
Gewaltschutz dient der Selbstbestimmung
Wir wollen die Schutz- und Unterstützungseinrichtungen für Opfer häuslicher Gewalt als Institutionen der Gefahrenabwehr einstufen und fördern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen per Gesetz regeln, dass die Finanzierung barrierefrei zugänglicher Schutz- und Betreuungsangebote zur kommunalen Pflichtaufgabe wird und der Freistaat Städte und Gemeinden entsprechend fördert. Zur Bekämpfung von Frauenhandel und Zwangsprostitution wollen wir einen umfassenden Schutz und ein dauerhaftes Bleiberecht für Zeuginnen und Opfer. Die Finanzierung von Schutzräumen für betroffene Frauen und Kinder muss sichergestellt werden.
Situation für SexarbeiterInnen verbessern
Seit 2002 gibt es das Prostitutionsgesetz in Deutschland. Die Evaluation des Gesetzes hat in verschiedenen Bundesländern ergeben, dass die Ziele des Gesetzes bisher nicht erreicht wurden. Eine Auswertung des Prostitutionsgesetzes für Sachsen liegt bisher noch nicht vor. Um gezielt Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von SexarbeiterInnen ergreifen zu können, muss das Prostitutionsgesetz auch in Sachsen hinsichtlich seiner Auswirkungen evaluiert werden. Zudem wollen wir auf Landesebene einen „Runden Tisch Prostitution“ einrichten, um SexarbeiterInnen, unterschiedliche InteressenvertreterInnen, Verwaltungen und Politik zusammenbringen. Gemeinsam mit ihnen soll ein Handlungskonzept für notwendige landesrechtliche Anpassungen erarbeitet werden.

Begründung

Hierzu hat im bisherigen Entwurf eine Position gefehlt, die mit dieser Änderung ergänzt wird.